Comments http://antiknastabend.blogsport.de iugiuogmougougmouygoçuygoçguyuyfyçf Sun, 18 Nov 2018 12:24:50 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: Sudden arrests in Paris- news « Polisson http://antiknastabend.blogsport.de/2010/02/11/brandanschlag-nach-haftbefehl/#comment-174 Sat, 20 Feb 2010 17:06:43 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/2010/02/11/brandanschlag-nach-haftbefehl/#comment-174 [...] For details in German, see the articles on Antiknastabend blog, HERE and HERE [...] […] For details in German, see the articles on Antiknastabend blog, HERE and HERE […]

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by: Sudden arrests in Paris- news « Polisson http://antiknastabend.blogsport.de/2010/02/17/mehrere-personen-in-paris-verhaftet/#comment-173 Sat, 20 Feb 2010 17:05:49 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/2010/02/17/mehrere-personen-in-paris-verhaftet/#comment-173 [...] For details in German, see the articles on Antiknastabend blog, HERE and HERE Info from Indymedia Nantes, LeJuraliberataire, Rebellyon [...] […] For details in German, see the articles on Antiknastabend blog, HERE and HERE Info from Indymedia Nantes, LeJuraliberataire, Rebellyon […]

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by: Infoabend « Freiheit für Tobias! http://antiknastabend.blogsport.de/2010/01/27/antiknastabend-berlin-februar-2010-programm/#comment-159 Mon, 08 Feb 2010 21:08:37 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/2010/01/27/antiknastabend-berlin-februar-2010-programm/#comment-159 [...] Beachtet auf die anderen Anti-Knast-Termine im Februar. [...] […] Beachtet auf die anderen Anti-Knast-Termine im Februar. […]

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by: Antiknastabend Berlin – Februar 2010 programm « http://antiknastabend.blogsport.de/drtkjdh/februar-2010/#comment-145 Wed, 27 Jan 2010 02:44:50 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/drtkjdh/februar-2010/#comment-145 [...] Die schönen Flyers sind da --> Februar 2010 Hier ist es --> Februar 2010 [...] […] Die schönen Flyers sind da --> Februar 2010 Hier ist es --> Februar 2010 […]

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by: Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs in Dessau « http://antiknastabend.blogsport.de/2009/07/09/demonstration-fuer-dennis-j/#comment-138 Mon, 04 Jan 2010 03:11:38 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/2009/07/09/demonstration-fuer-dennis-j/#comment-138 [...] --> Am 31.12.2008 wurde Dennis J. in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder erschossen. Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei. Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern. [...] […] --> Am 31.12.2008 wurde Dennis J. in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder erschossen. Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei. Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern. […]

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by: Protokoll WBA VV 27.11.2009 « Wir bleiben Alle! http://antiknastabend.blogsport.de/2009/11/27/ea-berlin-ueber-soli-b183-demo-261109/#comment-96 Mon, 30 Nov 2009 22:22:36 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/2009/11/27/ea-berlin-ueber-soli-b183-demo-261109/#comment-96 [...] -http://antiknastabend.blogsport.de/category/wir-bleiben-alle/ [...] […] -http://antiknastabend.blogsport.de/category/wir-bleiben-alle/ […]

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by: 18 Monate Haft für 17-jährigen Einbrecher « http://antiknastabend.blogsport.de/2009/08/12/oesterreich-florian-p-bei-die-bullen-erschossen-und-roland-t-im-u-haft/#comment-91 Wed, 25 Nov 2009 18:13:27 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/2009/08/12/oesterreich-florian-p-bei-die-bullen-erschossen-und-roland-t-im-u-haft/#comment-91 [...] Zur Errinerung --> Österreich : Florian P. bei die bullen erschossen, und Roland T. im U-Haft [...] […] Zur Errinerung --> Österreich : Florian P. bei die bullen erschossen, und Roland T. im U-Haft […]

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by: Cristian P. – Geisel der Polizei & Justiz Bln « http://antiknastabend.blogsport.de/1-mai-2009/cristian-p/#comment-88 Thu, 19 Nov 2009 22:44:40 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/1-mai-2009/cristian-p/#comment-88 [...] Weiter hier auf indy deutschland Hier unsere Versammlung über Cristian P. [...] […] Weiter hier auf indy deutschland Hier unsere Versammlung über Cristian P. […]

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by: http://www2.de.indymedia.org/2009/08/259223.shtml « http://antiknastabend.blogsport.de/1-mai-2009/cristian-p/#comment-56 Thu, 27 Aug 2009 17:35:12 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/1-mai-2009/cristian-p/#comment-56 [...] Sammlung über Christian P. [...] […] Sammlung über Christian P. […]

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by: weg mit 129 a/b http://antiknastabend.blogsport.de/2009/08/06/nuri-eryueksel-wieder-frei/#comment-48 Sun, 09 Aug 2009 22:17:18 +0000 http://antiknastabend.blogsport.de/2009/08/06/nuri-eryueksel-wieder-frei/#comment-48 Nuri Eryüksel ist frei! Einen Tag nachdem der zweite Strafsenat des OLG Düsseldorf entschieden hatte, dass die Beugehaft wegen andauernder Aussageverweigerung fortgesetzt werden sollte, hob der BGH nur die Beugehaft für den Zeugen im § 129 b Verfahren auf. Nuri, der zuvor noch aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde, konnte nur einen Tag später seine Genossen vor den Gefängnistoren begrüßen. Inwiefern die Verhängung von Beugehaft durch den 2.Strafsenat rechtens war, ist derzeit noch offen. In Düsseldorf, Magdeburg und Berlin hatte es Soliaktionen für Nuri Eryüksel und den nach §129 b verfolgten Faruk Ereren gegeben. Am eigentlichen Verhandlungstag wurde den rund 40 Prozessbeobachtern nicht nur zugemutet anzusehen wie der blinde Nuri Eryüksel wieder abgeführt wurde, es gab auch die Verlesung von Foltergeständnissen durch den Vorsitzenden Richter. Bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden dürfen nach geltender Rechtslage keine unter Folter herbeigeführten Aussagen in deutsche Strafverfahren einfließen. Ein Rechtshilfeersuchen wird durch das Bundesjustizministerium nicht bewilligt, wenn die Gefahr von Folter oder die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden im ersuchten Staat droht. Fassungslos verfolgten die Prozessbeobachter, wie der Vorsitzende Richter sechs Seiten Vernehmung in „geraffter Form“ verlas. Es handelte sich um die Aussagen von Gökhan Gündüz, der noch bis 2027 in der Türkei inhaftiert ist. Die Folterung von Gökhan Gündüz ist durch ein türkisches (sic!) rechtsmedizinisches Gutachten amtlich belegt. Am 28.4.2009 hatte der 2.Strafsenat des OLG Düsseldorf in der Türkei getagt und den Gefangenen Gökhan Gündüz verhört. Dieser wies während der Vernehmung wieder und wieder darauf hin, dass das Dokument (Nr.20) zu dem er befragt wird, unter Folter entstand. Das behauptete Ereignis habe nichts mit ihm, Gündüz, oder Faruk Ereren zu tun, das Geständnis sei unter Folter entstanden und Gündüz habe dagegen Strafanzeige gestellt. Einmal sagte Gökhan Gündüz dem Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft (BAW) Heise ganz direkt, dass seine Fragestellung erkennen lasse, dass er - Heise - Folteraussagen für statthaft halte. So fragte der Staatsanwalt Heise den Zeugen Gündüz, ob es ihn beeindruckt habe, dass kurz zuvor sein, Gündüz´, Genosse bei einer Polizeiaktion hingerichtet wurde. „Haben Sie gedacht, dass auch Sie getötet werden könnten? Hat Sie das unter Druck gesetzt?“ Sachliche Fragen sehen anders aus. Diese Frageweise ist die eines kalten unmenschlichen Bürokratismus, ein Bürokratismus, der sich in eichmannscher Manier seiner eigenen Ungeheuerlichkeit gar nicht bewusst ist oder es zumindest vorgibt. Gündüz schilderte wie die Aussagen entstanden. Es wurden Geständnisse erpresst mit groben Schlägen, Strom, kaltem Wasser, palästinensischem Aufhängen und mit der Unterbringung in einer Zelle, die wegen ihrer Enge „Sarg“ genannt wurde. Während der Folter blieben die Augen des Opfers verbunden, dann hielt der Vernehmungsbeamte dem Gefangenen ein Dokument hin, das dieser mit verbundenen Augen unterschrieb, um die Qual zu beenden. Der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf entschied, dass oben genanntes Dokument kein Beweismittel für den dringenden Tatverdacht des Mordes sei. <strong> Die Sitzungen finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt. Die Sitzungen beginnen um 9.15 Uhr, nach Feiertagen um 10.30 Uhr. Nächster Verhandlungstag: 19. August 2009.</strong> ProzeßbeobachterInnen Nuri Eryüksel ist frei!
Einen Tag nachdem der zweite Strafsenat des OLG Düsseldorf entschieden hatte, dass die Beugehaft wegen andauernder Aussageverweigerung fortgesetzt werden sollte, hob der BGH nur die Beugehaft für den Zeugen im § 129 b Verfahren auf.
Nuri, der zuvor noch aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde, konnte nur einen Tag später seine Genossen vor den Gefängnistoren begrüßen. Inwiefern die Verhängung von Beugehaft durch den 2.Strafsenat rechtens war, ist derzeit noch offen.
In Düsseldorf, Magdeburg und Berlin hatte es Soliaktionen für Nuri Eryüksel und den nach §129 b verfolgten Faruk Ereren gegeben.
Am eigentlichen Verhandlungstag wurde den rund 40 Prozessbeobachtern nicht nur zugemutet anzusehen wie der blinde Nuri Eryüksel wieder abgeführt wurde, es gab auch die Verlesung von Foltergeständnissen durch den Vorsitzenden Richter. Bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden dürfen nach
geltender Rechtslage keine unter Folter herbeigeführten Aussagen in deutsche Strafverfahren einfließen. Ein Rechtshilfeersuchen wird durch das Bundesjustizministerium nicht bewilligt, wenn die Gefahr von Folter oder die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden im ersuchten Staat droht. Fassungslos verfolgten die Prozessbeobachter, wie der Vorsitzende Richter sechs Seiten Vernehmung in „geraffter Form“ verlas. Es handelte sich um die Aussagen von Gökhan Gündüz, der noch bis 2027 in der Türkei inhaftiert ist. Die Folterung von Gökhan Gündüz ist durch ein türkisches (sic!) rechtsmedizinisches Gutachten amtlich belegt.
Am 28.4.2009 hatte der 2.Strafsenat des OLG Düsseldorf in der Türkei getagt und den Gefangenen Gökhan Gündüz verhört. Dieser wies während der Vernehmung wieder und wieder darauf hin, dass das Dokument (Nr.20) zu dem er befragt wird, unter Folter entstand. Das behauptete Ereignis habe nichts mit ihm, Gündüz, oder Faruk Ereren zu tun, das Geständnis sei unter Folter entstanden und Gündüz habe dagegen Strafanzeige gestellt. Einmal sagte Gökhan Gündüz dem Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft (BAW) Heise ganz direkt, dass seine Fragestellung erkennen lasse, dass er – Heise – Folteraussagen für statthaft halte. So fragte der Staatsanwalt Heise den Zeugen Gündüz, ob es ihn beeindruckt habe, dass kurz zuvor sein, Gündüz´, Genosse bei einer Polizeiaktion hingerichtet wurde. „Haben Sie gedacht, dass auch Sie getötet werden könnten? Hat Sie das unter Druck gesetzt?“ Sachliche Fragen sehen anders aus. Diese Frageweise ist die eines kalten unmenschlichen Bürokratismus, ein Bürokratismus, der sich in eichmannscher Manier seiner eigenen Ungeheuerlichkeit gar nicht bewusst ist oder es zumindest vorgibt. Gündüz schilderte wie die Aussagen entstanden. Es wurden Geständnisse erpresst mit groben Schlägen, Strom, kaltem Wasser, palästinensischem Aufhängen und mit der Unterbringung in einer Zelle, die wegen ihrer Enge „Sarg“ genannt wurde. Während der Folter blieben die Augen des Opfers verbunden, dann hielt der Vernehmungsbeamte dem Gefangenen ein Dokument hin, das dieser mit verbundenen Augen unterschrieb, um die Qual zu beenden.
Der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf entschied, dass oben genanntes Dokument kein Beweismittel für den dringenden Tatverdacht des Mordes sei.

Die Sitzungen finden im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt. Die Sitzungen beginnen um 9.15 Uhr, nach Feiertagen um 10.30 Uhr.
Nächster Verhandlungstag: 19. August 2009.

ProzeßbeobachterInnen

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