Archiv der Kategorie 'Wir Bleiben Alle'

NO CAMERA – NO PROBLEM !

Auf die Strasse, Könnte man diese Plakat lesen :

Seit Jahren gibt es eine rasante Entwicklung im Technikbereich, so ist es beispielweise mit nahezu jedem aktuellem Handy möglich Photo- und Videoaufnahmen zu machen. Auch Digitalkameras werden immer erschwinglicher. Dies führt zu alarmierenden Veränderungen, was das Demoverhalten vieler linker AktivistInnen angeht. Nahzu bei jeder Demo das gleiche Bild, es passiert nicht mehr viel, kreative und entchlossene Aktionen sind eher Mangelware, aber wenn es dann doch mal kracht sind auf einmal dutzende Kameras und Handys am Start um das Geschehen zu dokumentieren. Kaum jemand achtet darauf was er/sie aufnimmt, was dies für Konsequenzen für die aktiven Menschen haben kann, oder sichert solidarisch den Ort des Geschehens ab. Stattdessen sind die Leute damit beschäftigt das krasseste Motiv für das privat Photoalbum oder den Indymediaartikel zu suchen, vergessen dabei sämtliche Sicherheitshinweise und gefährden damit GenossInnen. Wenn diese linken “Bildphotoreporter” angesprochen werden, gibt es häufig die gleichen ausreden. “Aber ich mache doch die Gesichter unkenntlich” und “ich nehme keine Gesichter auf” bis zum puren Unverständnis sind die üblichen Reaktionen. Dabei vergessen viele, das bevor mann/frau die Gesichter unkenntlich machen kann, die Kamera erst sicher zu Hause sein muss. So wurden zum Beispiel nach den Anti-NATO-Protesten 2009 an der deutsch-französischen Grenze gezielt Handys und Kameras beschlagnahmt. Das es nicht nur auf die Gesichter ankommt, sondern Leute auch schon an Hand von Klamotten, Patches und Schuhen überführt wurden, vergessen dabei viele. 2005 wurde der Antifaschist Christian S. auf Grund solcher Aufnahmen verurteilt. Viele Aktionen finden gar nicht mehr statt, weil Menschen keine Lust haben, ihr Bild danach in hunderteb Photoalben wieder zu finden. Dieser Entwicklung gilt es, sich gemeinsam entgegen zu stellen. Wir alle sollten bei den anstehenden Demos oder sonstigen Aktionen darauf achten, dass dort keine Kameras/Handys benutzt werden. Wenn ihr Menschen fotografieren seht, verweist sie gemeinsam des Platzes – wenn es sein muss, auch nachdrücklich.

Trotz allen Diskussionen und Warnungen im Vorfeld, wurden am 1. Mai alle strafrechtlich relevanten Handlungen gefilmt und fotografiert; von Journalisten die wir nicht vertrieben haben und von Gaffern, Schaulustigen und DemonstrantInnen. Das Material ist wie immer jetzt in den Akten der Staatanwaltschaft. Unsere Leute werden verfolgt weil aus unseren eigenen Reihen Beweismaterial geliefert wird. So bescheuert kann man gar nicht sein, es sein denn man ist youtube-Aufschneider, Poser, Blender, feiger Vollidiot, Bullenfreund u.s.w. Willst du das sein ?

Für mehr Bewegung und Aktionen – Statt Hochglanzphotos und Youtube-Videos !

V.i.S.d.P. : C. Amera, Papparazziallee 6, 10435 Berlin

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Laurynas aus Litauen wurde nach der „United we stay“-Demonstration am 14. März 2009 aufgrund von Youtube-Videos festgenommen und dann zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Fall Christian S.

DEMO !!!!

17.11.09 – 21:00 PÜNKTLICH!!! – Bersarinplatz/F‘hain – BERLIN

Flyers zu runterladen

Info weiter zu verteilen, per internet, telefon, alles mögliche…

Demonstration! Heute Abend am Bersarinplatz!

Um ein deutliches Zeichen gegen die nächtliche Festnahme und die Razzien in der Liebigstraße zu setzen, wird es heute Abend 17.11.09 eine Demonstration geben. Sie startet um 21 Uhr am Bersarinplatz. Ein Aufruf folgt und wird im Laufe des Tages hier veröffentlicht.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Zu den Hausdurchsuchungen in B-Friedrichshain

Heute Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch.

Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte:

Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Wie üblich nutzten sie nicht die vorhandene Möglichkeit zu klingeln oder anderweitig auf sich aufmerksam zu machen; sie nutzten Rammböcke, um in den privaten Wohnbereich einzudringen. Leute, die ihnen entgegen gingen, um nach dem Grund des unerwarteten Besuchs zu fragen, wurden zur Seite gestoßen und anschließend wahlweise nach draußen gebracht (wo ihre Personalien festgestellt wurden) oder in ihre Zimmer eingesperrt. Auf Nachfrage wurde kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. („Den Papierkram erledigen wir später.“)
Erst nach Eintreffen unserer jeweiligen Anwält_innen „entspannte“ sich die Situation. Der persönlich anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, das passende Schloss für einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Durchsuchen lassen wolle er nur diesen entsprechenden Raum. Einen Durchsuchungsbeschluss brauche er nicht, wegen „Gefahr in Verzug“.

Liebig14:
Soweit wir das z.Zt. beurteilen können, durchsuchten die Polizist_innen einen Privatraum einer Person, die nicht zu Hause war, sowie ein gemeinschaftlich genutztes Büro.
Zudem waren einige Uniformierte auf dem Dach und warfen Backsteine in den Schornstein. Wir gehen davon aus, dass sie dadurch verhindern wollen, dass wir unsere Öfen gefahrlos nutzen können.

Liebig34:
Auf der anderen Straßenseite wurde die Kneipe „XB-Liebig“ und mindestens zwei Privaträume durchsucht. Außerdem machten sie von mehreren anderen Räumen Fotoaufnahmen. Da auch hier anfänglich keine Zeug_innen zugegen waren, können wir nicht ausschließen, dass die Beamt_innen sich dort noch genauer umgeschaut haben. Der im Haus befindliche „Infoladen Daneben“ wurde von Besuch verschont.

Zeitgleich zu den Durchsuchungen postierten sich Hunderte Polizist_innen in den umliegenden Straßen und schikanierten in gewohnt dumpfer Manier Anwohner_innen, Passant_innen und Unterstützer_innen.

Die heutige Polizeiaktion zeigt einmal mehr, dass wir jederzeit mit einem Repressionsschlag durch Körtings Schlagertruppe rechnen müssen. Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Erfahrung mit staatlicher Gewalt und den nun anlaufenden Ermittlungen wegen einiger verbrannter Autos, empfehlen wir dringend allen, die für Polizei und Staatsanwaltschaft interessant sein könnten, das Zimmer, die Wohnung o.ä. aufzuräumen. Schmeißt die Sachen weg, die den unter Erfolgsdruck stehenden Linkenhasser Schwarz dazu befähigen, Euch einzukerkern!

Passt auf euch auf und achtet auf Ankündigungen!
Selbstverständlich muss dieser Repressionsschlag beantwortet werden. Kollektiv! Subversiv! Offensiv!

Liebig14

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As has already been described in other articles, a big number of cops searched the two selforganised Housing projects Liebig 14 and Liebig 34 today.

This is a statement on what happened by the inhabitants of the two projects:
At 3 pm cops entered both houses without any warning. As usual they didn´t make use of the bell or other ways of coming to attention; instead they used battering rams to enter the living spaces.. People who stood in their way and asked for the reason of their unannounced visit were pushed aside and then either taken outside (were their identity was checked by other cops) or locked in their rooms. When asked, they couldn´t show any search warrant (“We´ll take care of the paperwork later”).
Only after the respective lawyers arrived did the situation calm down. The senior prosecutor Schwarz who personally assisted the search indicated that they were looking for the lock of a certain key that they had brought along. He stated that he only wanted to search the room with the fitting lock to that key. He further explained that he didn´t need a search warrant because this case was one of “imminent danger”.

Liebig14:
As far as we can tell at the moment, the cops searched the private room of someone who wasn´t at home and a commonly used office room.
Besides, some cops went to the roof and threw bricks into the chimney. We assume that their aim was to keep us from safely using our ovens.

Liebig34:
On the other side of the street the bar “XB-Liebig” and at least two private rooms were searched and the cops also took photos of several other rooms.
As there were no witnesses in the beginning either, we cannot be sure if maybe the cops checked these rooms more closely as well. The info shop “Daneben” was spared.

At the same time of the searches a few hundred cops were in the streets near the two projects and as usual harassed residents, passers-by and supporters.

The police action of today shows once again that we have to be prepared at any time to get hit by repression of körtings (interior minister of berlin) troop of violent people in uniform.
On the background of this recent experience of violence by the state and the ongoing investigations concerning some burned cars, we urgently suggest to all those who could be of interest to the cops or to public prosecution to tidy up their rooms, apartments or whatever. Throw away stuff that gives any opportunity to Schwarz, who hates leftists and is under pressure for success, to arrest you.

Take good care of yourselves and watch out for further announcements!
Of course there will have to be an answer to this repression!
An offensive one!

indy artikel

[Berlin] Erneute Festnahme / Übersicht

Nachdem Unbekannte in der Nacht zu Montag in Berlin-Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten, soll ein 23-jähriger laut Medienberichten (1, 2) in Tatortnähe festgenommen worden sein. Wenig später brannte in der Gegend noch ein weiteres Fahrzeug. Die Polizei hielt sich über die Festnahme anfangs bedeckt. Der Polizeiticker vermeldete, dass im Laufe der letzten Nacht drei brennende Fahrzeuge durch Kräfte der Polizei und der Feuerwehr gelöscht wurden. Erst am Nachmittag wurde auch zur Festnahme und einem vermeintlich „dringenden Tatverdacht“ Stellung genommen. Die Medien berichten weiter ( BZMorgenpost ), dass der Tatverdächtige im linken Hausprojekt Liebig 14 wohnen soll. Nach letzten Meldungen wird dieses, sowie ein weiteres gerade von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht.

Ein Überblick zum Stand der restlichen Verfahren aus Berlin 2009:

Alexandra R.
Alex wurde am 3. November 2009 vom Vorwurf der versuchten Brandstiftung an einem Geländewagen freigesprochen. In Teilen von Medien und Politik hatte es erhebliche Vorverurteilungen gegeben. Sie saß 156 Tage „unschuldig“ in Haft und verlor ihren Ausbildungsplatz. Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und erwägt aktuell noch immer in Revision oder in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Christoph T.
Die Hauptverhandlung gegen Christoph wegen einer vermeintlichen Brandstiftung im Mai diesen Jahres wurde am 23. Oktober 2009 ausgesetzt. Nachdem ein chemischer Sachverständiger Christoph umfassend entlastet hatte, bezweifelte die Staatsanwaltschaft die Aussagen ihres eigenen Zeugen und beantragte ein neues Gutachten. Bis dahin liegt das Verfahren auf Eis. Christoph verbrachte zwischenzeitlich 96 Tage in Untersuchungshaft, wurde aber schon am ersten Prozesstag entlassen, weil kein dringender Tatverdacht bestand.

Presse über Alex R. und Christoph T.

Niels aus Holland
Niels, der Anfang Juni in Berlin-Kreuzberg ein Auto in Brand gesetzt haben soll, war nach dreieinhalb Monaten U-Haft am 25. September entlassen worden. Das Berliner Amtsgericht war zu der Erkenntnis gelangt, dass gegen ihn kein dringender Tatverdacht bestand. Wie zu befürchten war, ist die Staatsanwaltschaft allerdings in den Wochen darauf in Beschwerde gegangen, so dass vor wenigen Tagen ein erneuter Haftbefehl erging. Bislang hat Niels die Untersuchungshaft nicht angetreten.

Weitere Fälle:
Zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die am 16. Mai in Berlin-Neukölln versucht haben sollen, einen VW-Bus in Brand zu setzen, wurden nach Abschluss der Polizeilichen Maßnahmen ihren Eltern übergeben. Nach Polizeiangaben sei keine politische Motivation erkennbar gewesen. Zum Stand des weiteren Verfahrens ist nichts bekannt.

Einzige Verurteilung
Zwischenzeitlich gab es eine erste Verurteilung, die der Öffentlichkeit bekannt wurde. Am 11. November 2009 wurde der 34-jährige Grzegorz S. zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Er soll in Berlin-Wedding ein Auto angezündet haben. Er gab an, ohne politisches Motiv gehandelt zu haben.

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