Archiv der Kategorie 'Von der Staat ermordet'

Andenne/Belgium – Alexandre Varga suicided in the prison of Andenne after failed escape

Friday night, Alexandre Varga pulled out a knife and took hostage a guard. He forced the other guards to open alle doors of the prison. When Varga came out of the prison, the guard taken hostage was able to run away thanks to the other guards who were following Varga. Varga started to run, but was caught very fast.

A day later, after that the guards placed Varga in the isolation unit and after that the guards declared to make a strike of 48h against the „violence of the prisoners“, Varga was suicided in prison. He would have hung himself. Every death in prison is a murder of the State.

Alexandre Varga was condemned to 18 years for several robberies, one on a supermarket and some others against money transports. In 2008 he appeared in front of court with an orange shirt with „GUANTANA-MONS“ to denounce the mistreatements of psychiatrical prisoners by guards in the prison of Mons.

suie et cendres

Prozessauftakt gegen die Mörder von Alexis

indy artikel

Am heutigen Mittwoch den 20. Januar begann der Prozess gegen die beiden Polizisten, die am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia an der Erschießung des 15jährigen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos beteiligt waren. Der Prozess, der im Amfissa, einer Stadt 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt stattfindet, wurde nach nur wenigen Minuten vertagt und findet am kommenden Freitag seine Fortsetzung. Das Gericht hatte einem Antrag der Verteidigung der Bullen stattgegeben, da diese vor einem anderen Gericht Verpflichtungen hatten.

Die Mutter von Alexis hatte mehrere Male versucht eine Verlegung des Prozesses nach Athen zu erreichen, da es einer Vielzahl der ZeugInnen und ihrer 86jährigen Mutter nicht möglich sei nach Amfissa zu kommen, was aber abgelehnt wurde. In den Wochen vor dem Prozess wurde versucht in der Presse der Stadt Amfissa eine Angst vor den AnarchistInnen zu schüren und behauptet, dass diese zum Prozess kommen werden und die Stadt in Schutt und Asche legen werden. Mit dieser Behauptung wurde auch die Verlegung des Prozesses nach Amfissa gerechtfertigt. In der Stadt reagierten einige der Geschäftstreibenden und verbarrikadierte ihre Schaufenster vor Angst vor den von den Medien herbeigeredeten Randalen.

weiter lesen

Totschlag: Polizist wird angeklagt

Tödliche Schüsse gegen Dennis J. – Totschlag: Polizist wird angeklagt – Berlin Kurier – 15.01.10

Staatsanwaltschaft: Schüsse auf Dennis J. zu Silvester waren durch nichts gerechtfertigt

Neuruppin – Er selbst war in keiner Gefahr und seine Kollegen auch nicht. Die Todesschüsse auf Dennis J. (26) am Silvesterabend 2008 waren nicht gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat jetzt gegen den Polizisten Reinhard R. (36) Anklage wegen Totschlags erhoben.

Es gab keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund, Dennis J. zu töten – dieser Vorwurf wiegt schwer. „Der Hauptbeschuldigte selbst war erkennbar einer Notwehrsituation nicht ausgesetzt“, steht in der Anklage. Und weiter: „Die Ermittlungen haben auch nicht ergeben, dass er geschossen hat, um einen der beiden Kollegen aus höchster Gefahr zu retten.“

Zudem soll Reinhard R. seine erste Kugel abgefeuert haben, als Dennis J. noch mit seinem Jaguar in der Parkbucht stand. Also nicht, als er schon flüchtete. Der junge Neuköllner hatte im Örtchen Schönfließ auf seine neue Freundin gewartet. Dass ihn drei Berliner Polizisten dahin gefolgt waren, hatte er nicht bemerkt. Die Beamten wollten Dennis J. (160 Straftaten von Einbruch bis gefährliche Körperverletzung) festnehmen, da ein offener Haftbefehl vorlag (KURIER berichtete).

Trotz des Totschlag-Vorwurfs wird die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl gegen Reinhard R. beantragen. Sprecherin Lolita Lodenkämper: „Wir sehen keine Fluchtgefahr.“ Gegen seine Kollegen wurde Anklage wegen Strafvereitlung im Amt erhoben, weil sie bei der Vernehmung zum Tathergang gelogen haben sollen.

Todesursache: Knast

Jedes Jahr gibt es etwa 100 Suizide in Deutschlands Knästen. Über die Zahl der Suizidversuche gibt es keine Zahlen. Nach einer Untersuchung denken 40% aller Gefangenen an Selbstmord. Vermutlich liegt die Zahl noch wesentlich höher. Warum werden diese Hilferufe draußen kaum wahrgenommen? Liegt es nur an den dicken Knastmauern? Oder liegt es nicht eher daran, daß viele draußen nicht hinhören wollen? Die Toten werden still und heimlich weggebracht. Der Hausarbeiter putzt die Zelle. Und niemand draußen hats gemerkt. Akte zu und weiter geht’s. Der Fall von David S. ist deshalb aussergewöhnlich, weil er öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat. Was war geschehen? In den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2008 schnitt sich David S. in seiner Zelle im Nürnberger Knast die Pulsadern auf. Fünf Monate saß er dort in Untersuchungshaft. Fünf Monate, in denen er nicht mal seinen Eltern schreiben durfte, geschweige denn Besuch empfangen. Die Begründung: da er nicht geständig sei, bestehe Verdunklungsgefahr. Kleiner rechtlicher Hinweis: Kein Gefangener ist zum Geständnis verpflichtet, nicht mal in Bayern. Erst zwei Monate nach seinem Tod erhielten seine Eltern 4 Briefe, die David während seiner Haft an sie geschrieben hatte. Diese Briefe hatten die Anstalt aber nie verlassen. Nach 5 Monaten war David dann offensichtlich so verzweifelt, daß er „ein Zeichen“ setzen wollte. Kurz nachdem er sich die Pulsadern aufgeschnitten hatte, drückte David den Notruf. Was dann folgte, ist ein Lehrstück in Sachen medizinischer Versorgung im Knast. Zwei Schließer rückten an, öffneten die sogenannte Kostklappe (eine kleine Luke in der Tür). Sie sahen den blutverschmierten und um Hilfe rufenden David. Auch Mitgefangene, welche die Hilferufe von David hörten, schlugen Alarm. Statt sofort den Notarzt zu rufen, benachrichtigten die beiden Schließer erstmal den Knastsanitäter Ilja S. Nach einer halben Stunde traf dieser dann endlich vor Ort ein. Auch er rief nicht sofort den Notarzt, sondern telefonierte erstmal mit dem Anstaltsarzt Dr.Kurt Paulus. Dieser wollte weder in die JVA kommen, noch riet er dazu den Notarzt zu rufen. Stattdessen empfahl er Pflaster und stündliche Beobachtung. Er wollte dann am nächsten Tag nach David sehen. Eine Stunde nach diesem Telefonat war David schon tot. Einge Mitgefangene hörten, wie die Beamten darüber diskutierten, ob sie denn überhaupt befugt seien, den Notarzt zu rufen. Der um Hilfe rufende David wurde angeschnauzt, er soll „sich zusammenreißen“. Sie beschlossen dann David mit dem Rollstuhl in die Sanitätsabteilung zu bringen. Erst als David in einen sogenannten Blutungsschock fiel, entschloß man sich doch, den Notarzt zu rufen. Viel zu spät. Dieser konnte um 3.51 Uhr nur noch den Tod von David feststellen. Am 11.11.2009 begann in Nürnberg der Prozeß gegen den Knastarzt Dr.Kurt Paulus und den Sanitäter Ilja S. Der viel zu spät gerufene Notarzt machte als Zeuge keinen Hehl aus seinem Entsetzen über den Dilettantismus des medizinischen Personals. Wörtlich: „Für jeden, der nur ein bißchen Ahnung von Medizin hat, ist ersichtlich, daß das so nicht geht“. Pflaster seien zur Versorgung solch tiefer Wunden absolut nicht geeignet. Ebenso unsinnig sei der Transport auf die Krankenstation gewesen. Stattdessen hätte man sofort den Notarzt rufen müssen. Während der Anstaltsleiter immer noch großes Vertrauen in Dr. Paulus hat, klagt der Hausarbeiter, der am nächsten Tag die blutverschmierte Zelle putzen mußte, seither über Schlaflosigkeit. Noch läuft dieser Prozeß. Wir wissen nicht, ob es noch vor dem Druck dieser Straflosausgabe noch zu einem Urteil kommt. Wir werden aber auf alle Fälle in der nächsten Ausgabe weiter informieren.

Nur ein Versagen der Einzelnen?

Das Urteil ist gar nicht das, was die meiste Aufmerksamkeit verdient. Justiz kann, wie immer, fast nur persönliches Versagen be- und verurteilen. Der Fehler liegt aber im System. Tausende Gefangene können ein Lied singen von der mangelhaften medizinischen Versorgung, im Notfall und im Alltag. Bei zahlreichen Todesfällen während und nach der Haft kommt aber eine (Mit-)Verantwortung der Knastmedizin (z.B. verspätete Diagnose) gar nicht ins Blickfeld. Erst recht, wenn es nicht um Leben oder Tod, sondern „nur“ um vermeidbare Schmerzen geht. Wen interessiert das außer die Betroffenen? Der Kern des Problems ist: Gefangene können keinen Arzt ihres Vertrauens wählen. Der/die zuständige Mediziner/in ist bei der Gefängnisverwaltung angestellt, genießt deren Vertauen. Er/sie ist Teil des Strafsystems, muß z.B. beurteilen, ob Gefangene aus medizinischer Sicht „arrestfähig“ sind, also eine Sonderstrafe durchstehen können. Da Gefängnisärzte auch „draußen“ kein besonders Ansehen genießen, landen in dieser Position meist nicht die besonders Fähigen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist es wohl auch nicht soziales Engagement, das medizinisches Personal an die doppelt und dreifach verriegelten Orte verschlägt. Dass die Sanitäter im vorliegenden Fall diskurierten, ob sie eine Notarzt von außerhalb des Justisapparates rufen „dürfen“, hat mit dieser Grundstruktur zu tun. Not gab es ja offensichtlich. Aber halt diese leidige Zuständigkeitsfrage. Ab wann ist die Not des Gefangenen groß genug, diese Barriere zu überwinden? Medizinische (Nicht-)Versorgung unter solchen Bedingungen ist unwürdig, schmerzbringend, teilweise lebensgefährlich bzw. tatsächlich Tod bringend.

Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs in Dessau

Break the silence – rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf.
Start: Dessauer Hauptbahnhof 14 Uhr

Am 17. Dezember 2009 sollte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch der zwei Polizeibeamten entscheiden. Das Urteil wurde auf den 07. Januar vertagt, den fünften Todestag Oury Jallohs. Um uns gemeinsam für Gerechtigkeit im Falle Oury Jallohs und ähnlichen Fällen einzusetzen, rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf. (Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr.)

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt?

Aufruf lesen
indy artikel

Polizeidirektion Dessau macht ihre eigenen Nachrichten – Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall OURY JALLOH

Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.

Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. Auch ein Polizeihund wurde durch den Laden gebracht. Genau wie die Beamten ohne ein rechtliches Schriftstück kamen, so verließen sie den Laden ohne ein Protokoll o.ä. zu hinter lassen.

weiter lesen

By the way :
--> 1 year ago Oscar Grant was murdered by police
Exactly one year ago, in the early hours of January 1st, 2009, twenty two year-old Oscar Grant III was murdered by white BART police officer Johannes Mehserle. Officer Mehserle shot Grant in the back as he lay face-down on the Fruitvale BART platform with white BART officer Tony Pirone’s knee in Grant’s shoulder. Moments earlier, officer Pirone was overheard and recorded on video yelling at Oscar Grant, calling him a „bitch ass nigger.“

--> Am 31.12.2008 wurde Dennis J. in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder erschossen.
Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei.
Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: