Archiv der Kategorie 'Termine'

Veranstaltungstipp: Feueralarm

Feueralarm! Was haben Grillanzünder mit Extremismustheorie, Repression und Rechtsstaat zu tun? Seit Monaten kommt es zu einer medialen Hetzkampagne und staatlicher Repression gegen die linke Szene Berlins. Von „Haßbrennern“, „Kieztaliban“ und „rotlackierten Faschisten“ ist die Rede. Betroffen sind nicht nur Autonome und Antifaschisten, sondern auch Kriegsgegner und selbst Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Doch wie reagiert die politische Linke auf die Hetze und die Forderung sie gesellschaftlich zu isolieren?

Inge Höger (MdB, Die Linke)
Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin)
Eine Vertreterin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Evrim Baba (MdA, Die Linke)
Kirill Jermak (Anmelder „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“, Berlin)

20.01.2010 | 19:00 Uhr | junge- Welt Ladengalerie (Torstarße 6; nähe U-Bhf Rosa Luxenburg Platz U2; 10119 Berlin)

„Es ist doch pervers, dass Autos abgefackelt und sogar Quartiersmanager angegriffen werden, weil einige Individuen es schön finden, wenn Stadtteile besonders morbide sind.“ – Klaus Wowereit
„Linke Politiker müssen sich deutlicher von Gewalt abgrenzen“ – Dieter Glietsch

Soliparty für Tobi – Antiknastabend

http://freiheitfuertobias.blogsport.de/

Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs in Dessau

Break the silence – rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf.
Start: Dessauer Hauptbahnhof 14 Uhr

Am 17. Dezember 2009 sollte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch der zwei Polizeibeamten entscheiden. Das Urteil wurde auf den 07. Januar vertagt, den fünften Todestag Oury Jallohs. Um uns gemeinsam für Gerechtigkeit im Falle Oury Jallohs und ähnlichen Fällen einzusetzen, rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf. (Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr.)

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt?

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indy artikel

Polizeidirektion Dessau macht ihre eigenen Nachrichten – Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall OURY JALLOH

Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.

Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. Auch ein Polizeihund wurde durch den Laden gebracht. Genau wie die Beamten ohne ein rechtliches Schriftstück kamen, so verließen sie den Laden ohne ein Protokoll o.ä. zu hinter lassen.

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By the way :
--> 1 year ago Oscar Grant was murdered by police
Exactly one year ago, in the early hours of January 1st, 2009, twenty two year-old Oscar Grant III was murdered by white BART police officer Johannes Mehserle. Officer Mehserle shot Grant in the back as he lay face-down on the Fruitvale BART platform with white BART officer Tony Pirone’s knee in Grant’s shoulder. Moments earlier, officer Pirone was overheard and recorded on video yelling at Oscar Grant, calling him a „bitch ass nigger.“

--> Am 31.12.2008 wurde Dennis J. in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder erschossen.
Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei.
Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern.

Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress

12. Januar | Grenzenlose Polizei – Never trust a cop: Überblick über europäische Polizeizusammenarbeit bei Gipfelprotesten, Sportereignissen und drumherum. Mit Heiner Busch, CILIP. Unterstützt vom Komitee für Grundrechte & Demokratie.
19.30 Uhr, KATO (im U-Bahnhof Schlesisches Tor)

19. Januar | Ein bißchen tödliche Waffen – Non Lethal Weapons:
Technische Entwicklungen im Waffenarsenal europäischer Polizeien und ihr Einsatz gegen soziale Bewegungen.
19.30 Uhr, K9 Kinzigstraße 9

26. Januar | Europäische Homeland Security – Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat:
Über die geplanten Veränderungen europäischer Innenpolitik in den nächsten fünf Jahren, die innenpolitischen Folgen des „Stockholmer Programms“ und des Lissabon-Vertrags. Mit Fabian Georgi, Frontex-Kampagne, reflect! und Matthias Monroy, Gipfelsoli
19.30 Uhr, K9 Kinzigstraße 9

29. Januar | Vollversammlung:
Wie beantworten wir die europäische „Strategie der inneren Sicherheit“ und die innenpolitische Staatswerdung der EU? Was bedeuten die skizzierten Entwicklung für einen radikalen, autonomen Widerstand?
19.30 Uhr, Bethanien

2. Februar: Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress
17.00 Uhr, Filiale von SAP am Hackeschen Markt, Rosenthaler Straße 30
S-Bahn Hackescher Markt/ U-Bahn Rosenthaler Platz

Aufruf --> http://euro-police.noblogs.org/

Solidarität mit Yunus und Rigo !

http://www.yunus-rigo-prozess.de/home/




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