Archiv der Kategorie 'Gipfel'

20.Juli 2010, Berlin, taz-Café: Gipfelspektakel – Von Genua bis Kopenhagen -Proteste zwischen Ritual und Repression



Zur Repression nach den Anti-Nato-Protesten in Strasbourg

Im Folgenden wollen wir einen stichpunktartigen Überblick zu den Ereignissen während des NATO-Gipfels in Strasbourg im April 2009 geben. Oft wird vergessen, dass die Repressionen für die Betroffenen noch lange nach dem eigentlichen Protesten spürbar sind. Immer noch stehen Prozesse aus und Menschen sitzen im Knast. Dies sollte kein Thema sein, an dem sich einzelne Gruppen speziell abarbeiten, vielmehr sollte Solidarität aus den politischen Aktivitäten aller hervorgehen und allgegenwärtig sein.
Auch die aktuellen Beispiele in Kopenhagen zeigen, dass die Unterdrückung von Protest mit staatlichen Mitteln jeden Menschen treffen kann. Die einzelnen europäischen Polizeibehörden arbeiten immer besser zusammen und tauschen „Strategien zur Aufstandsbekämpfung“ aus und nennen es „Managing Crowds“. Demzufolge ist es offensichtlich, dass Antirepressionsarbeit besser vernetzt werden muss und nicht den Charakter eines Events haben kann. Ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata, bezüglich unterschiedlicher Protestformen und darauf folgende Repression, erübrigt sich bei mehr als tausend Festnahmen. Die Null-Toleranz-Einstellung der EU-Polizeien und Behörden ist deutlich geworden, lasst uns ihr entschlossen entgegentreten.

Bei Interesse und Fragen wendet euch an uns:
strasbourgsoli [at] riseup.net

Übersicht:

* 1700 gemeldete Polizeiübergriffe
* 464 bestätigte Ingewahrsamnahmen
* 16 Verfahren davon 3 Schnellverfahren und 3 Berufungsverfahren
* 11 Inhaftierungen davon 3 noch inhaftiert

Im Einzelnen:

Daniel:

06. April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Handbeil)
Urteil: 3 Monate Haft auf Bewährung und 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich (es wurde kein Widerspruch eingelegt)

Jan:

April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Anteilnahme an einer bewaffneten Zusammenrottung und tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Eisenstange). Eine Waffe der Kategorie 6 kann alles, von einer Schere bis zu einer Pistole, sein.

Urteil: 6 Monate Haft ohne Bewährung und zum sofortigen Vollzug ausgesetzt und 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich (Widerspruch wurde eingelegt)

29. Juli 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil der zweiten Instanz (Berufung): Freispruch

05. August 2009 Staatsanwaltschaft geht in Revision
Das Urteil vom 29.Juli 2009 wird nun vor dem Revisionsgericht (Cour de Cassasion) in Paris angefochten (höchste Instanz in Frankreich). Jan braucht/darf nicht anwesend sein, es geht nur um das Vergleichen von Paragraphen die den Prozess betreffen können und das Überprüfen der richterlichen Entscheidung auf der Grundlage des geltenden Rechts.
Es gibt 3 Möglichkeiten:

1.) Eine Bestätigung des Freispruchs
2.) Eine Bestätigung des Urteils der ersten Instanz vom 06.April 2009, dann wäre noch ein Monat Haft offen
3.) Das gesamte Verfahren wird vor einem anderen Gericht von vorn aufgerollt

Links:

* Colmar: Freispruch für linken Aktivisten aus Dresden
* Prozessbericht: Freispruch für Dresdner NATO-Gegner

Philipp:

06. April 2009 Schnellverfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Schwere Gewalttat (Steinwurf auf Polizisten, „erschwert“ durch „Waffe“ (Stein) und dadurch, dass die Polizeibeamten als solche erkennbar waren. Es gab jedoch keinen Schaden oder Geschädigten

Urteil: 6 Monate Haft ohne Bewährung zum sofortigen Vollzug ausgesetzt (Widerspruch wurde eingelegt)

05. August 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil: Philipp wurde am 05.August vorläufig freigelassen und nach Deutschland abgeschoben. Gegen die Abschiebung wurde geklagt. Die Klage war erfolgreich.
Nach dem zweiten Prozesstag am 19.Oktober 2009 wurde Phillips Strafe von 6 Monaten Haft auf zwei Monate Bewährung herunter gesetzt. Es gab keinen Freispruch und dadurch hat Phillip auch keinen Anspruch auf Haftentschädigung, obwohl er, nach dem neuen Urteil, nicht hätte in Haft genommen werden können.
Erst nach mehreren Anfragen der Anwältin, an das Gericht in Colmar, erhielt Philipp nach gut 4 Monaten eine Urteilsbegründung. Philipp ist gegen das Urteil in Revision gegangen.

Links:

* PM: Berufungsprozess gegen NATO-Gegner vertagt, Freilassung nach 4 Monaten Haft
* PM: Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)

Matthias:

05. Mai 2009 Verfahren in Strassbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Schwere Gewalt, Steinwurf und das Verletzen eines Polizeibeamten (Handgelenk gebrochen)

Urteil: Ein Schnellverfahren am 06.April 2009 wurde durch den Anwalt abgelehnt. Das Verfahren am 05.Mai 2009 brachte Matthias 6 Monate Haft ohne Bewährung zum sofortigen Vollzug, 3 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich und 1.000 Euro Schmerzensgeld als Vorabzahlung für einen Polizeibeamten ein. Der Polizeibeamte hat sich, nach eigenen Angaben, bei der Verhaftung durch eigenes Verschulden das Handgelenk gebrochen hat. Ein zivilrechtlicher Prozess wurde für den 2.November anberaumt. (Widerspruch wurde eingelegt)

19. August 2009 Berufungsverhandlung in Colmar
Urteil: 6 Monate Haft, 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich und 2.000 Euro Schmerzensgeld als Vorabzahlung. Am 25.August wurde Matthias aus der Haft entlassen und nach Deutschland abgeschoben. Gegen die Abschiebung wurde nicht geklagt, da sie auf der Grundlage des Einreiseverbotes legal ist. 7 Monate nach der vorgeworfenen Tat gibt es noch kein medizinisches Gutachten, daher wurde das zivilrechtliche Verfahren auf den 15.03.2010 verschoben.

Links:

* PM: Berufungsprozess 19.08 – Haftstrafe bestätigt
* Matthias ist frei

Benoit, Adrien, Simon:

05. Mai 2009 Verfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Kauf brennbarer Flüssigkeiten in einem Supermarkt (Auchan) und damit einhergehend die Behauptung Brandsätze bauen gewollt zu haben
Urteil: Das Schnellverfahren am 06.April 2009 wurde durch die Anwälte abgelehnt. Das Verfahren am 05.Mai 2009 wurde wegen Verfahrensfehlern ausgesetzt. Die drei Aktivisten kamen frei.

22.06.2009 erneutes Verfahren gegen Benoit, Adrien und Simon (Tribunal de Grande Instance)
Urteil: Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen die Verfahrenseinstellung erfolgreich Einspruch eingelegt hatte, wurden die drei Aktivisten zu jeweils vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Dadurch entfällt ein Anspruch auf Haftentschädigung (siehe Philipp)

Links:

* Der nächste Prozess der Genossen aus Tours
* NATO-Gegner zu Bewährungsstrafen verurteilt

Dogus:

12.Mai 2009 Verfahren in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Komplizenschaft bei einer Aggression. Er soll ein Feuerzeug an den hinter ihm auf dem Scooter sitzenden Sozius gereicht haben. Dieser soll damit einen Feuerwerkskörper entzündet haben. Ein Polizeibeamter wird davon am Hosenbein getroffen , welches Feuer fängt und angeblich eine Verletzung am Fuß des Beamten hervorruft. Die Staatsanwaltschaft konstruiert eine erhöhte Gewaltbereitschaft, auf Grund des „Banlieue-Hintergrunds“ von Dogus.
Sein eigener Anwalt argumentiert mit der Dummheit und der eher unpolitischen Einstellung des Angeklagten. Eine exemplarisch rassistische Prozessführung.

Urteil: 3 Jahre Haft, davon 2 auf Bewährung. Es wurde kein Widerspruch eingelegt.

Link:

* Strasburger wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.

Nicolas:

05.Mai 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Gewalt gegen Polizeibeamte. Angeblich soll sich der Aktivist gegen seine Festnahme gewährt und gebissen haben.

Urteil: 1 Jahr Haft, davon 6 Monate auf Bewährung ausgesetzt. Es wurde kein Widerspruch eingelegt. Auch Nicolas ist mittlerweile wieder frei.

Benni:

09.Oktober 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Sprühen eines „Anarchie A`s“ an eine Kasernenmauer

Urteil: 2 Monate Haft auf Bewährung. Es wurde kein Widerspruch eingelegt.

Link:

* Strasbourg: 2 Monate auf Bewährung für Anti-Nato Demonstranten

„Aktivistin mit Stock“:

18.Mai 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (Holzstock). Eine Waffe der Kategorie 6 kann alles, von einer Schere bis zu einer Pistole, sein.

Urteil: Freispruch

Link:

* 18. Mai: Erste Freisprechung einer Natogegnerin

Aktivist aus Toulouse:

25. Juni 2009 Verhandlung in Strassbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Tragen einer Waffe der Kategorie 6 (7cm langes Schweizer Taschenmesser im Rucksack)

Urteil: Freispruch

Nikita und Tom:

16. November 2009 Verhandlung in Strasbourg (Tribunal de Grande Instance)
Tatvorwurf: Brandstiftung und Plünderung in der Zollstation an der Europabrücke

Urteil: 4 Jahre Haft, davon 2 auf Bewährung

Link:

* Strasbourger Gericht zeigt Härte

Der artikel auf breakout.blogsport.de

Statement From COP15 Prisoners- and how to support them

Further below is an edited version of the statement collectively released by the 11 remaining Cop15 Prisoners.

This Includes:
* How to support people in jail
* Map and list of past anti-repression actions (a lot already happened!)
* List of ‘what you can do’ (existing petitions, future protests, etc.)
* Contact points in your country if you want to get involved with anti-repression work

The first thing you can do is to support the people who still imprisoned by sending them emails, letters, drawings and packages. Emails can be sent to info[at]blackcross.dk or retsgruppe69[at]yahoo.dk.

Letters, drawings and packages can be forwarded through:
Anarchist Black Cross (ABC)
Postbox 604
2200 København N (Denmark)

ABC goes to the prison with letters every day.

If you prefer to write directly to the prisoners, you can use the following address:
[name of the prisoner]
Vestre Faengse
Vigerslevs Allé 1D
2450 Kobenhavn SV (Denmark)

Statement from those still Imprisoned:(In Euro-English)

“Something is rotten (but not just) in the State of Denmark. As a matter of fact, thousands of people have been considered, without any evidence, a threat to society. Hundreds have been arrested and some are still under detention, waiting for judgement or under investigation. Among them, us, the undersigned…We want to tell the story from the peculiar viewpoint of those that still see the sky from behind the bars.”

Climate change is an extreme and ultimate expression of the violence of the capitalistic growth paradigm. People globally are increasingly showing the willingness of taking the power to rebel against that violence. We have seen that in Copenhagen, as well as we have seen that same violence. Hundreds of people have been arrested without any reason or clear evidence… even mild examples of civil disobedience have been considered as a serious threat to the social order”.

In response we ask – Whose order do we threaten? Is it that order in which we do not own our bodies? The order well beyond the terms of any reasonable “social contract” that we would ever sign, where our bodies can be taken, managed, constrained and imprisoned without any serious evidence of crime. Is it that order in which the decision are more and more shielded from any social conflicts? Where the governance less and less belongs to people, not even through the parliament? As a matter of fact, non-democratic organisms like the WTO, the NB, the G-whatever rule beyond any control.

We are forced to notice that the theatre of democracy is a broken one as soon as, one approaches the core of the power. That is why we reclaim the power to the people. We reclaim the power over our own lives. Above all, we reclaim the power to counter-pose the rationale of life and of the commons to the rationale of profit. It may have been declared illegal, but still we consider it fully legitimate.

Since no real space is left in the broken theatre, we reclaimed our collective power – Actually we expected it – to speak about the climate and energy issues. Issues that, for us, involve critical nodes of global justice, survival of the human and energy independence.

How the COP15 has ended proves that we were right. Many of us are paying what is mandatory for an obsessive, pervasive and total repression…We are detained with evidently absurd accusations about either violence that actually did not take place or conspiracies and organizing of law-breaking actions.

We do not feel guilty for having shown, together with thousands, the reclamation of the independence of our lives from profit’s rule. If the laws oppose this, it was legitimate to peacefully – but still conflictually – break them.

We are just temporarily docked, ready to sail again with a wind stronger than ever. It’s a matter of love, justice and dignity.”

Luca Tornatore – from the Italien social centres network “see you in Copenhagen”.
Natasha Verco – Climate Justice Action
Stine Gry Jonassen – Climate Justice Action
Tannie Nyboe – Climate Justice Action
Johannes Paul Schul Meyer
Arvip Peschel
Christian Becker
Kharlanchuck Dzmitry
Cristoph Lang
Anthony Arrabal

Infowebsite :
Gipfelsoli – COP15
West Side Climate Action
Cop-enhagen

Nato/CastorGegnerin vor Gericht

Am 17.11.2009 stand in Hersbruck bei Nürnberg eine Nato-Gegnerin vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, zum Nato-Gipfel im April dieses Jahres nach Straßbourg gefahren zu sein, obwohl sie ein Ausreiseverbot nach Frankreich erhalten haben soll.

Im November 2008 hatte ihre Bezugsgruppe den Castortransport kurz nach der französischen Grenze für 13 Stunden gestoppt, indem sich drei AktivistInnen an die Gleise ketteten. Daraufhin landete die Natogegnerin in der Polizeidatei für „linksmotivierte Gewaltäter(Innen)“, weshalb ihr während der Natoproteste verboten wurde, das Land zu verlassen, da es „dem Ansehen Deutschlands in der Welt erheblichen Schaden zufügen würde“.

Der zweite Prozesstag wurde auf Dienstag, den 24.11.2009 um 13.00 Uhr gelegt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Hersbruck 1.

Weiter in indy deutschland

T. und N., NATO Gefangene : 3 Jahre Knast + 1 Jahr auf Bewehrung

Haftstrafe für Deutschen nach Anti-Nato-Krawallen in Straßburg – Hamburger Abendblatt

NATO-Gegner müssen für drei Jahre ins Gefängnis – Südbaden TV

Drei Jahre Gefängnis für deutschen Nato-Gegner – Bild.de

Otan : trois ans ferme pour l‘incendie d‘un bâtiment des douanes – Libération

Trois ans de prison ferme pour deux anti-Otan à Strasbourg – Reuters
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