Archiv der Kategorie 'Dennis J.'

Totschlag: Polizist wird angeklagt

Tödliche Schüsse gegen Dennis J. – Totschlag: Polizist wird angeklagt – Berlin Kurier – 15.01.10

Staatsanwaltschaft: Schüsse auf Dennis J. zu Silvester waren durch nichts gerechtfertigt

Neuruppin – Er selbst war in keiner Gefahr und seine Kollegen auch nicht. Die Todesschüsse auf Dennis J. (26) am Silvesterabend 2008 waren nicht gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat jetzt gegen den Polizisten Reinhard R. (36) Anklage wegen Totschlags erhoben.

Es gab keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund, Dennis J. zu töten – dieser Vorwurf wiegt schwer. „Der Hauptbeschuldigte selbst war erkennbar einer Notwehrsituation nicht ausgesetzt“, steht in der Anklage. Und weiter: „Die Ermittlungen haben auch nicht ergeben, dass er geschossen hat, um einen der beiden Kollegen aus höchster Gefahr zu retten.“

Zudem soll Reinhard R. seine erste Kugel abgefeuert haben, als Dennis J. noch mit seinem Jaguar in der Parkbucht stand. Also nicht, als er schon flüchtete. Der junge Neuköllner hatte im Örtchen Schönfließ auf seine neue Freundin gewartet. Dass ihn drei Berliner Polizisten dahin gefolgt waren, hatte er nicht bemerkt. Die Beamten wollten Dennis J. (160 Straftaten von Einbruch bis gefährliche Körperverletzung) festnehmen, da ein offener Haftbefehl vorlag (KURIER berichtete).

Trotz des Totschlag-Vorwurfs wird die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl gegen Reinhard R. beantragen. Sprecherin Lolita Lodenkämper: „Wir sehen keine Fluchtgefahr.“ Gegen seine Kollegen wurde Anklage wegen Strafvereitlung im Amt erhoben, weil sie bei der Vernehmung zum Tathergang gelogen haben sollen.

Demo zum 5. Todestag Oury Jallohs in Dessau

Break the silence – rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf.
Start: Dessauer Hauptbahnhof 14 Uhr

Am 17. Dezember 2009 sollte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch der zwei Polizeibeamten entscheiden. Das Urteil wurde auf den 07. Januar vertagt, den fünften Todestag Oury Jallohs. Um uns gemeinsam für Gerechtigkeit im Falle Oury Jallohs und ähnlichen Fällen einzusetzen, rufen wir zur Demonstration in Dessau am 07. 01. 2010 auf. (Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr.)

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt?

Aufruf lesen
indy artikel

Polizeidirektion Dessau macht ihre eigenen Nachrichten – Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall OURY JALLOH

Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.

Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. Auch ein Polizeihund wurde durch den Laden gebracht. Genau wie die Beamten ohne ein rechtliches Schriftstück kamen, so verließen sie den Laden ohne ein Protokoll o.ä. zu hinter lassen.

weiter lesen

By the way :
--> 1 year ago Oscar Grant was murdered by police
Exactly one year ago, in the early hours of January 1st, 2009, twenty two year-old Oscar Grant III was murdered by white BART police officer Johannes Mehserle. Officer Mehserle shot Grant in the back as he lay face-down on the Fruitvale BART platform with white BART officer Tony Pirone’s knee in Grant’s shoulder. Moments earlier, officer Pirone was overheard and recorded on video yelling at Oscar Grant, calling him a „bitch ass nigger.“

--> Am 31.12.2008 wurde Dennis J. in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder erschossen.
Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei.
Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern.

Dennis J., Hoffest und Hip-Hop-Konzert gegen Polizeigewalt + Video

Demobericht Dennis

indy artikel

Am 11. Juli fand in Berlin eine Demonstration für die Aufklärung des von Polizeibeamten begangenen Mordes an Dennis J. statt. Dieser war am 31.12.2008 in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder mit acht Schüssen hingerichtet worden.

Die Demonstration war recht kurzfristig von Freunden und Angehörigen angemeldet worden, weil die Staatsanwaltschaft seit sieben Monaten nur zum Schein gegen den Todesschützen ermittelt.
Vor dem Friedhof am Herrmannplatz wurde sich gesammelt und ab diesem Zeitpunkt gab es einige echt krass polizeifeindliche Redebeiträge, die aber nicht nur Pöbelei waren sondern fundiert das Thema Staatliches Morden aufgriffen.
Um den Fall von Dennis nicht nochmal neu zu erzählen sei auf diesen recht objektiven Bericht verwiesen: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,635683,00.html
Ungefähr 200 Leute machten sich dann auf den Weg zum Kottbusser Tor, davon viele Linksradikale, aber auch Menschen für die der Staat nur den Stempel „Intensivtäter“ hat.
Ebenso Leute vom Oury Jalloh Bündniss, denn die Demo war als offen für alle Betroffenen von Polizeigewalt angekündigt.
Die Stimmung war durchweg laut und kämpferisch, die Botschaft wurde von den Menschen, die am Kottbusser Damm leben und unterwegs sind zustimmend aufgenommen. Die Polizei war mit mittlerem Aufgebot vertreten, hielt sich zurück weil sie merkten, dass sie in dieser Gegend nicht beliebt sind.
Die Justiz sah sich durch die Demo genötigt, sich zu den laufenden Ermittlungen zu äussern, was hier gelesen werden kann:
Märkische Allgemeine – JUSTIZ: Gutachten belastet Todesschützen – Fall Schönfließ kurz vor dem Abschluss
TAZ – Schönfließ: Polizist droht Anklage im Herbst
Berliner Morgenpost – Fall Schönfließ – Todesschuss-Gutachten belastet Berliner Polizisten
Der Tagesspiegel – Schuss auf Kriminellen war nicht gerechtfertigt
Die Welt – Tod in Schönfließ – Polizeischüsse „durch nichts gerechtfertigt“

Die öffentliche Resonanz auf diese Demo war eines der Ziele, denn je weniger Reaktionen auf einen Mord durch Polizeibeamte folgen, desto niedriger deren Hemmschwelle zur Gewalt und desto grösser die Furcht grundsätzlich Widerstand zu leisten.
Ein weiteres Ziel war es, Personengruppen, die eher wenig miteinander zu tun haben, zusammen zubringen. Das ständige Gefasel von sozialer Revolution oder auch nur Revolte entbehrt nämlich jeder Grundlage, solange nicht alle Betroffenen des Krieges von oben, zusammenkommen. Dazu gehören zweifellos diejenigen, die als negativer Standortfaktor bei allen Problemen als bekämpfenswert angeprangert werden, nicht-deutsche und Hartz 4 Unterschichtler_innen aus Neukölln und Kreuzberg.
Die Resonanz auf diese Demo ist deshalb nicht nur befriedigend, jene die bei jedem Polizeiangriff auf linke Projekte und Antifademos aufschreien, waren zahlenmäßig nicht so vertreten, wie es das ständige Sponti-Posting auf Indymedia sugeriert.
Dennoch wurde gestern deutlich, dass staatliches Gewalt bald auf mehr Widerstand treffen wird.
Nach dem die Demo am Kotti zu Ende ging, wurde problemlos eine Polizeikette umgangen und eine Spontan Demo zum Strassenfest in der Waldemarstrasse folgte.

Demonstration für Dennis J.

hier gesehen

Am 31.12.2008 wurde Dennis J. in Schönfließ von einem Berliner Zivilfahnder erschossen.
Gegen den Schützen wurde zwar Haftbefehl erlassen, er ist aber gegen Auflagen frei.
Justiz und Polizei versuchen die Aufklärung der Tat zu verhindern.

Die öffentliche Wahrnehmung zum Tod von Dennis verschob sich relativ schnell. War in ersten Presseberichten noch eine gewisse Genugtuung darüber zu verspüren, das endlich mal einer von diesen Neuköllner Intensivtätern nach einem Angriff auf Polizeibeamte zur Strecke gebracht wurde, so wurde schnell klar das Dennis am Sylvestertag weder einen Beamten angegriffen hatte noch fliehen wollte.
Er wurde regelrecht hingerichtet während er im Auto auf eine Freundin wartete. Die Polizeiversion wurde immer widersprüchlicher und unglaubwürdiger und die Medien waren nicht mehr vorbehaltlos für die Staatsräson. Zu diesem Zeitpunkt ging die Justiz taktisch in die Offensive, mit der Festnahme des Schützen und einer Pressekonferenz auf der die brandenburgische Staatsanwältin die Berliner Polizei kritisierte, sollte der Eindruck geschaffen werden, das Polizisten nicht straflos morden können.
Der Beamte, der Dennis hinrichtete ist frei; seine Kollegen, die die Aussage verweigern (ein normaler Bürger wäre in Beugehaft gelandet) streifen weiter bewaffnet durch die Strassen.
Sieben Monate nach den Schüssen stellt sich die Frage was die Justiz unternommen hat um diesen Mord aufzuklären und wie der Innensenator solche Vorfälle in Zukunft vermeiden will.

Vermutlich wird es bald einen Bescheid geben, das das Verfahren mangels Beweisen eingestellt wird, oder bestenfalls eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Das die Justiz immer auf der Seite der Polizei ist, beweist nicht nur der Fall Kurras. In Deutschland gibt es das ungeschriebene Gesetz, das ein Polizist kein Mörder sein kann.
Vor wenigen Tagen wurde in Berlin erneut ein Mensch von der Polizei erschossen. Die amtliche (und nicht sehr glaubwürdige Version) spricht wie immer von Notwehr. Und es waren wieder Beamte vom Abschnitt 25, die geschossen haben.

Um zu zeigen das wir nichts und niemanden vergessen, um Aufklärung über den Tod von Dennis zu forden, um unsere Wut und Trauer zu zeigen und um klarzustellen das wir in der ständigen Präsenz bewaffneter Einheiten in unseren Strassen keine „Sicherheit“ sehen, gibt es eine Demonstration,

am Samstag 11.Juli um 20.00
Start: Friedhof am Herrmannplatz, Karl Marx Str.4
über Kottbusser Damm bis Kottbusser Tor

Die Demonstration ist angemeldet und soll kein Trauermarsch werden sondern laut.

Presse artkiel hier
Sechs Kugeln, ein Toter, viele Fragen – Spiegel Online
Polizist wegen Todesschüssen festgenommen – Spiegel Online
Multikulti auf der Straße – TAZ
Berlin: Trauerumzug für Dennis J. – Medienkollektiv
Randale aus Wut über den Tod von Dennis J. – Berliner Zeitung
Tödliche Schüsse auf Dennis J. – Polizisten verweigern Aussage – Tagesspiegel
Randale wegen Todesschüssen von Schönfließ – Berliner Morgenpost

Noch hier zu gucken




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: