Archiv der Kategorie 'Anti Terror - "kriminelle Vereinigung" '

Mehrere Personen in Paris verhaftet

Heute morgen um 6:30 Uhr gab es mehrere Verhaftungen und Wohnungsdurchsuchungen durch die, „Brigade criminelle“ vom 36 quai des Orfèvres. Es sind mindestens fünf Personen verhaftet worden (vielleicht mehr?) und es scheint als würden die Bullen weitere Personen suchen. Heute Abend sind die Betroffenen immer nochin Gewahrsam.
Ohne die Anklagepunkte genau zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass die Verhaftungen eine Antwort auf das, vor drei Wochen in den Medien aufgepuschte Thema sind. Am zweiten Prozesstag gegen die im Fall des Brandes des Abschiebeknastes von Vincennes Angeklagten, beschuldigten einige Zeitung die „Ultralinken“ der Zerstörung von zig Bankautomaten, an Einrichtungen, die regelmässig „sans-papiers“ gegenüber den Bullen verpfeifen.

Erinnern wir uns das eine gewisse Anzahl von Projekten im Rahmen des Prozesses und gegen die Abschiebemaschinerie durchgeführt wurden: Demonstrationen, Sabotageaktionen, Diskussionen, Volxküchen, Tag-Aktionen und Filmvorführungen…

Während den Durchsuchungen schienen die Bullen besonders an Flugblättern mit Bezug auf die Kämpfe der „sans-papiers“ und gegen die Abschiebungs-Maschine. Kleidung, Computer und Handys wurden beschlagnahmt.

LASST UNS FRANCK SOUCI BEDRÄNGEN (Offizier der sich um den Fall kümmert). RUFT AM 36 QUAI DES ORFÈVRES AN: [(+0033)] 01.77.72.01.17 UM DIE BEFREIUNG UNSERER GENOSSINNEN ZU FORDERN.

UM WEITERHIN GEGEN DIE ABSCHIEBE-MASCHINE ZU KÄMPFEN, GIBT ES MORGEN, DIENSTAG DEN 16 FEBRUAR, UM 17:30 UHR EINE VERSAMMLUNG AM MÉTRO CHÂTEAU ROUGE.

FREIHEIT FÜR ALLE!
OB MIT ODER OHNE PAPIERE!

Radiointerview zur Kriminalisierung des Gefangenen Info

Am Montag, den 18 Januar wird im Rahmen des Magazin International der betroffene Redakteur des Gefangenen Infos, Wolfgang Lettow, interviewt.
Magazin International – Themen (fast) rund um die Welt- sendet als Webradio bei Radio Flora aus Hannover von 19 – 20 Uhr. Wiederholt wird das am Mittwoch, den 20.1. von 11 – 12 Uhr.

Zu hören per livestream: www.radioflora.de

Zum Hintergrund des Verfahrens:
Strafbefehl on 2800 Euro Info gegen den presserechtlich verantworlichen Redakteur des Gefangenen Infos
Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat gegen den presserechtlich verantwortlichen Redakteur des Gefangenen Infos, Wolfgang Lettow, einen Strafbefehl von 2800 Euro (40 Tagessätze) erlassen. Dagegen ist natürlich Einspruch erhoben worden und demnächst wird dann zu einem Verfahren vor dem dortigen Gericht kommen.
Im Düsseldorfer §129 b Verfahren gegen Faruk Ereren kriminalisiert der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates Berthold Klein bzw. die Präsidentin des OLG Düsseldorf die Medienöffentlichkeit. Die betreffende Passage in dem abgedruckten Artikel „Blind in Beugehaft“ aus der Ausgabe 348, die dem „Gefangenen Info“ eine Anzeige einbrachte, lautet:
„Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri (Eryüksel) sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“.
Nuri verbüßte insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während seiner Knastzeit in der Türkei wurde Nuri regelmäßig gefoltert, infolge dessen er erblindete. Da Nuri die Aussage im Düsseldorfer Prozess gegen Faruk Ereren verweigerte, war er im Sommer 4 Wochen in Beugehaft.
Die Mitglieder dieses Staatsschutzsenats bestreiten jetzt schriftlich, dass der Richter Berthold Klein diese Aussage gemacht hat.
Auch die Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, erhielt einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen der Veröffentlichung desselben Artikels. Edith hat dagegen Widerspruch eingelegt und der Prozess beginnt am 12.2.
Vergegenwärtigen wir uns kurz, wie diese Schauprozesse in Stuttgart und Düsseldorf ablaufen:
Linke anatolische Menschen werden in der BRD auf Grund von Folteraussagen aus der Türkei verhaftet und verurteilt. Diese 6 Gefangenen hier sind durchweg 23 Stunden allein in ihrer Zelle, Briefe „verschwinden“, es hagelt Besuchsverbote, ProzessbeobachterInnen werden verprügelt und zu Geldstrafen verurteilt. Faruk, einem von diesem Gefangenen droht nach seiner Verurteilung die Abschiebung in die Türkei!
Alle diese Maßnahmen haben das Ziel, die Eingebunkerten lebendig im Knast zu begraben und die Menschen draußen einzuschüchtern.
Faruk bezeichnet diese „umfassendes Isolationsprogramm als „Weiße Folter“ mit dem Ziel, uns zu zermürben.“
Das alles haben Gefangenen Info und scharf-links thematisiert, die beiden Verfahren haben die Funktion, Menschen draußen einzuschüchtern und linke Medienöffentlichkeit mit hohen Geldstrafen zu belegen, zu kriminalisieren und sie schlussendlich mundtot zu machen.

Deshalb ist es wichtig:
- Die §§ 129b-Prozesse in Düsseldorf und Stuttgart kritisch zu beobachten und zu begleiten!
- Solidarisiert Euch mit dem Gefangenen Info und scharf-links!

Chambery case: N1N1 is free

article from polisson.blogsport.de

N1N1 is free

N1N1 was arrested in Hongaria in October, and put in prison there. He was then identified and deported to France on October 16th. Two judges received him, and decided to imprison him in La Santé, in Paris, for undeterminated time. He ’s released on Decemebr 11th. He’s free now, under judicial control, as all the others.

Police say he fled after Chambery events. Zoe died when trying to make a bomb, and Mike seriously injured on April 31st. Then Police made than a house-research on Les Pilots squat, in Chambery, saying « she has been seen there several times ». 10 people were arrested and released, but Raphael was kept. After several days, Lucas was also imprisoned. He presented himself to police when he saw they were anyway arresting all the friends « for investigations ».
All these people were of course under anti-terrorism conditions.

read ’til the end…

About the repression in France you can read „Solidarity & Revolt Across Borders – Letters from prisoners, solidarity statements and action chronologies from France and other countries (January 2008 to March 2009)“ in english.
über die Repression in Frankreich es gibt eine broschüre auf deutsch, leider seit ein jahr nicht aktuallisiert
Nachrichten aud französich auf infokiosques.net

Aktionstag am Tag der Urteilsverkündung im mg-Prozess

„Der mg-Prozess gegen Axel, Oliver und Florian neigt sich dem Ende zu. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft ihnen vor Bundesfahrzeuge angezündet zu haben und Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein. Wir rufen zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am (noch nicht terminierten) Tag der Urteilsverkündung auf.“

zum Aufruf des Einstellungsbündnisses

12.9.2009 | Demo »Freiheit statt Angst«| 15 Uhr | Potsdamer Platz, Berlin
Tag X | Kundgebung | 8 Uhr | Gerichtsgebäude Moabit, Berlin
Tag X | Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor, Berlin

Repression und Widerstand in Neuseeland

Ein Aktivist berichtet über ein „anti-terror Verfahren“ vom anderen Ende der Welt.

Dienstag, 1. September 2009, 20 Uhr, New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2, Berlin

Am 15. Oktober 2007 führte die neuseeländische Polizei eine beispiellose Reihe landesweiter Razzien durch. Ueber 50 Häuser wurden durchsucht und 17 indigene und anarchistische AktivistInnen verhaftet. Die Verhaftungen basierten auf Überwachungs- und Abhörmassnahmen, die unter dem „Terrorism Suppression Act“ (Anti Terrorismus-Gesetz) erlassen wurden und nun zum ersten Mal angewendet wurde.

Eine Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen 12 Leute kam nicht zu stande. Nun sind aber 18 Menschen wegen Verstoss gegen das Waffengesetz angeklagt und 5 davon haben auch noch eine Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ am Hals.

Einer der Angeklagten berichtet von seiner Verhaftung durch die Anti-Terror Polizeieinheit und vom Verfahren.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: