Archiv der Kategorie 'Anti Atom / Castor'

Nato/CastorGegnerin vor Gericht

Am 17.11.2009 stand in Hersbruck bei Nürnberg eine Nato-Gegnerin vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, zum Nato-Gipfel im April dieses Jahres nach Straßbourg gefahren zu sein, obwohl sie ein Ausreiseverbot nach Frankreich erhalten haben soll.

Im November 2008 hatte ihre Bezugsgruppe den Castortransport kurz nach der französischen Grenze für 13 Stunden gestoppt, indem sich drei AktivistInnen an die Gleise ketteten. Daraufhin landete die Natogegnerin in der Polizeidatei für „linksmotivierte Gewaltäter(Innen)“, weshalb ihr während der Natoproteste verboten wurde, das Land zu verlassen, da es „dem Ansehen Deutschlands in der Welt erheblichen Schaden zufügen würde“.

Der zweite Prozesstag wurde auf Dienstag, den 24.11.2009 um 13.00 Uhr gelegt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Hersbruck 1.

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Pfefferspray und Hundeeinsatz in Morsleben

Während einer Kundgebung am Endlager Morsleben, teil des Traktor-Trecks nach Berlin, haben etwa 200 Menschen das äußere Tor des Endlagers geöffnet und sind auf das Gelände vorgedrungen. Zwei Aktivisten haben den Siloturm besetzt und ein Transparent „Stoppt das dreckige Atomgeschäft“ aufgehängt.

Anders als beim gestrigen Besuch in ASSE II reagierte die Polizei mit Pfefferspray und Hundeeinsatz, 10 Personen wurden verletzt und müssen z.T. ärztlich behandelt werden.

Mehr info hier, da und dort (indy DE)

http://www.anti-atom-treck.de/

Demo in Berlin am 5. September 2009 – 13.00 Uhr – Hauptbahnhof

Strafbefehle gegen die Festgeketteten und Antirepression

Zur Erinnerung- Castor 08:
Drei AtomkraftgegnerInnen ketteten sich in einem Beton Lock-on zwischen den Schienen fest. Der Zug stand 12 Stunden still, und das schon an der französischen Grenze bei Wörth. Diese und andere Blockaden führten dazu, dass der Castor bei seiner Ankunft in Gorleben mehr Verspätung hatte als je zuvor.

Stellvertretend für eine Bewegung – die die Gefahren der Atomkraft und ein System, das diese reproduziert, nicht hinnehmen will – sollen nun unter anderem die drei Festgeketteten bestraft werden. Sie erhielten Strafbefehle über 80 Tagessätze zu je 10 Euro. Der Vorwurf der Nötigung ist dabei reichlich absurd. Schließlich stand der Zug nicht einmal auf der selben Seite der Grenze – geschweige denn in Sichtweite.
Hinzu kommt, das hier der rechtfertigende Notstand greifen muss. Die Aktion war ein angemessenes Mittel um konkrete Gefahren auf Leben und Gesundheit unzähliger Menschen durch Uranabbau, Verarbeitung, Transporte und Lagerung radioaktiver Substanzen abzuwenden.

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Zeugenvorladungen wegen hakenkrallen

hier gelesen
auch da

Mitte Juni 2009 erhalten zwei Autonome Post vom Amtsgericht Berlin. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris werden sie aufgefordert, in einem französischen Ermittlungsverfahren gegen neun GenossInnen als ZeugInnen auszusagen. Worum geht es dabei?

Die von ihnen gewünschte Verbindung ist nachhaltig unterbrochen!
Am 11. November 2008 kam es im französischen Dorf Tarnac zu einer groß angelegten Razzia. Zehn Leute wurden unter Terrorismusverdacht festgenommen, mittlerweile sind alle unter strengen Auflagen wieder draußen. Sie sollen als »Unsichtbare Zelle« Hakenkrallen in die Oberleitungen von mehreren TGV-Strecken gehängt haben. In Folge dessen kam es zu vielerlei Zugausfällen und einem Schaden in Millionenhöhe. Nahezu zeitgleich hatte es auch in Deutschland zahlreiche Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn AG gegeben.

In einem auf deutsch verfassten Kommuniqué, das u.a. bei der taz einging, werden die Aktionen in beiden Ländern in Zusammenhang mit dem seinerzeit rollenden Castor-Transport nach Gorleben gestellt: »Weil wir es satt haben, haben wir heute in den Morgenstunden unseren Zorn gegen das Transportnetz für Atommüll gerichtet.« In französischen Veröffentlichungen hingegen nehmen weder Polizei, noch Medien oder die Beschuldigten selbst Bezug auf den Widerstand gegen Atomtransporte. Statt dessen werden die Aktionen klar im Lichte der sich zuspitzenden sozialen Auseinandersetzungen gesehen. Immer wieder ist die Rede von einem Buch, das einer der Beschuldigten mit verfasst haben soll. »Der kommende Aufstand« spricht vom Aufbegehren gegen die trostlos unwirkliche Gegenwart und ruft dazu auf, sich für die unweigerlich losbrechende Revolte konkret vorzubereiten. Die nervöse Reaktion auf die Sabotageakte, das inflationäre Gerede vom Terror und der unmittelbar einsetzende Medienhype spricht dafür, dass sich auch Staatsschutzorgane und politische Klasse dieser These anschließen – und folglich schon ein wenig um ihre Ruhe fürchten…

So, und wie kommen wir nun ins Spiel? Warum überhaupt diese Zeilen? Die beiden jetzt als ZeugInnen geladenen Personen werden bereits Anfang des Jahres in einem Report der französischen Ermittlungsbehörden zum Tarnac-Verfahren erwähnt. Im entsprechenden Abschnitt geht es um die in Deutschland zeitweise weit verbreitete Praxis, Atomtransporte mit Hakenkrallen zu sabotieren sowie um ein vor zehn Jahren unter dem Arbeitstitel »Goldene Hakenkralle« bekannt gewordenes (und unterdessen eingestelltes) Ermittlungsverfahren, das sich u.a. gegen die beiden Vorgeladenen richtete.

Wir nutzen die uns nicht ganz freiwillig gegebene Gelegenheit, um am Tage der richterlichen Vorladung solidarische Botschaften aus dem noch viel zu ruhigen Berlin an die GenossInnen in Tarnac zu senden. Seid dabei!

Donnerstag 16. Juli 2009 um 11 Uhr, französische Botschaft am Pariser Platz

Nach diesem bahnbrechenden Spektakel laden wir ein, zusammen zum Gericht zu fahren, um wie so oft in dieser Gesellschaft gemeinsam nichts zu sagen.

Solidarische Grüße schicken wir hingegen an die beiden GenossInnen in Italien, die in den vergangenen Tagen ebenfalls wegen Sabotage mit Hakenkrallen verhaftet wurden. Sie sollen mit weiteren 35 Personen einer »Aufständischen Internationale« angehören.

Dem System die Krallen zeigen – hier und da und dort: Sie kommen nicht durch!




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