Archiv der Kategorie 'Allgemeine Repression in Berlin'

Veranstaltungstipp: Feueralarm

Feueralarm! Was haben Grillanzünder mit Extremismustheorie, Repression und Rechtsstaat zu tun? Seit Monaten kommt es zu einer medialen Hetzkampagne und staatlicher Repression gegen die linke Szene Berlins. Von „Haßbrennern“, „Kieztaliban“ und „rotlackierten Faschisten“ ist die Rede. Betroffen sind nicht nur Autonome und Antifaschisten, sondern auch Kriegsgegner und selbst Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Doch wie reagiert die politische Linke auf die Hetze und die Forderung sie gesellschaftlich zu isolieren?

Inge Höger (MdB, Die Linke)
Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin)
Eine Vertreterin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Evrim Baba (MdA, Die Linke)
Kirill Jermak (Anmelder „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“, Berlin)

20.01.2010 | 19:00 Uhr | junge- Welt Ladengalerie (Torstarße 6; nähe U-Bhf Rosa Luxenburg Platz U2; 10119 Berlin)

„Es ist doch pervers, dass Autos abgefackelt und sogar Quartiersmanager angegriffen werden, weil einige Individuen es schön finden, wenn Stadtteile besonders morbide sind.“ – Klaus Wowereit
„Linke Politiker müssen sich deutlicher von Gewalt abgrenzen“ – Dieter Glietsch

Totschlag: Polizist wird angeklagt

Tödliche Schüsse gegen Dennis J. – Totschlag: Polizist wird angeklagt – Berlin Kurier – 15.01.10

Staatsanwaltschaft: Schüsse auf Dennis J. zu Silvester waren durch nichts gerechtfertigt

Neuruppin – Er selbst war in keiner Gefahr und seine Kollegen auch nicht. Die Todesschüsse auf Dennis J. (26) am Silvesterabend 2008 waren nicht gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat jetzt gegen den Polizisten Reinhard R. (36) Anklage wegen Totschlags erhoben.

Es gab keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund, Dennis J. zu töten – dieser Vorwurf wiegt schwer. „Der Hauptbeschuldigte selbst war erkennbar einer Notwehrsituation nicht ausgesetzt“, steht in der Anklage. Und weiter: „Die Ermittlungen haben auch nicht ergeben, dass er geschossen hat, um einen der beiden Kollegen aus höchster Gefahr zu retten.“

Zudem soll Reinhard R. seine erste Kugel abgefeuert haben, als Dennis J. noch mit seinem Jaguar in der Parkbucht stand. Also nicht, als er schon flüchtete. Der junge Neuköllner hatte im Örtchen Schönfließ auf seine neue Freundin gewartet. Dass ihn drei Berliner Polizisten dahin gefolgt waren, hatte er nicht bemerkt. Die Beamten wollten Dennis J. (160 Straftaten von Einbruch bis gefährliche Körperverletzung) festnehmen, da ein offener Haftbefehl vorlag (KURIER berichtete).

Trotz des Totschlag-Vorwurfs wird die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl gegen Reinhard R. beantragen. Sprecherin Lolita Lodenkämper: „Wir sehen keine Fluchtgefahr.“ Gegen seine Kollegen wurde Anklage wegen Strafvereitlung im Amt erhoben, weil sie bei der Vernehmung zum Tathergang gelogen haben sollen.

Baustelle des neuen Gefängnisses in Großbeeren tut sich seit Monaten nicht…

JVA Heidering – Baustopp beim Gefängnis in Großbeeren – Tagesspiegel – 11.01.10

Das geplante neue Gefängnis in Großbeeren kommt nicht voran. Das Vorhaben ist bereits fünf Monate in Verzögerung geraten, weil eine unterlegene Firma gegen das Ergebnis der Ausschreibung klagt.

Berlin / Großbeeren – Zehn Jahre wurde über das neue Gefängnis diskutiert und gestritten. Im Juli des vergangenen Jahres feierte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) dann den „1. Spatenstich“ für die neue JVA Heidering – doch seitdem ist nichts passiert. Nach Informationen des Tagesspiegels herrscht seit fast fünf Monaten ein Baustopp in Großbeeren. Bäume und Büsche wurden noch gerodet, doch als die Abfuhr von etwa 100 000 Tonnen Boden beginnen sollte, legte eine unterlegene Firma bei der Vergabekammer Protest gegen das Ergebnis der Ausschreibung „Abtragung und Entsorgung von Oberboden“ ein. Konsequenz: ein Baustopp.

Nachdem die Vergabekammer die Klage zurückgezogen hatte, zog die unterlegene Firma in die nächste Instanz, zum Kammergericht. Dort liegt der Vorgang bis auf Weiteres – gearbeitet werden darf nicht. Bevor mit dem Bau der Haftanstalt begonnen werden kann, muss der kontaminierte Boden abgefahren werden. Denn das Grundstück war früher ein Rieselfeld. Dort versickerten die Abwässer – und hinterließen Schadstoffe. Wann das Kammergericht entscheidet, ist offen. Weder die Senatsbauverwaltung als Bauherr noch die Justiz als Auftraggeber wagten eine Prognose. Bei den Bauleuten hieß es, dass bald „ein halbes Jahr“ Baustopp erreicht sein könnte. Die Justiz ließ verlauten, dass man „Druck“ ausübe aufs Kammergericht, den Fall in absehbarer Zeit zu entscheiden.

In der Senatsbauverwaltung hieß es, dass sich die Verzögerung wohl nicht aufholen lasse. Justizsenatorin von der Aue zeigte sich von dieser Aussage stark irritiert: „Ich erwarte, dass Heidering auch weiterhin in der Bauverwaltung höchste Priorität hat“, sagte sie am Abend. Bislang sei man nicht darüber informiert worden, dass dieser Rechtsstreit den Neubau verzögern könne.“

Seit einem Jahr wird der Frühsommer 2012 als Fertigstellungstermin genannt. Tatsächlich ist in diesem einen Jahr so gut wie nichts passiert: Im Februar 2009 hatte von der Aue beim Roden des ersten Baumes den Mai als Baubeginn angekündigt. Dass der „1. Spatenstich“ durch die Senatorin erst im Juli stattfand, wurde damals nicht weiter begründet.

Seit Mitte der 90er Jahre wird über den Neubau in Großbeeren diskutiert. Im Oktober 1999 hatte der damalige Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) in seiner „Arbeitsbilanz“ des damaligen CDU-SPD-Senats stolz verkündet: „Die Planungen für die Justizvollzugsanstalt Heidering in der Gemeinde Großbeeren laufen auf Hochtouren.“ Doch die nächste Koalition ging die SPD mit der PDS ein, und die setzte durch, das Vorhaben zu verschieben. Erst 2006 ging es weiter mit der Planung, wenig später stiegen die Baukosten von 80 auf knapp 120 Millionen Euro. Den Architektenwettbewerb hatte das österreichische Büro Hohensinn gewonnen.

Der Bau wurde europaweit ausgeschrieben. Mittlerweile sind Klagen vor den Vergabekammern Alltag, heißt es bei Bauexperten. Zuletzt hatte vor allem die Klage des beim Bau des Berliner Stadtschlosses unterlegenen Architekten Hans Kollhoff gegen die Vergabe an den Italiener Franco Stella Aufsehen erregt.
---------------------------------------------------------------------------

Hier eine interview von Gisela von der Aue zum Tagesspiegel in dem sie versucht sich zu rechtfertigen…

Hier sie erzählt wie toll JVA Heidering sein müsste :

Gewinnermodell für JVA Großbeeren – kewego
Die Berliner Haftanstalten sind voll. Das ist nichts neues , das eine Jugendvollzugsanstalt in Großbeeren als Entlastung gewollt und geplant ist, ist auch nicht neu, aber jetzt nimmt das Projekt Formen an. 118, 5 Millionen Euro soll die Einrichtung kosten. Ein stolzer Preis, doch dafür gibt es eine moderne Haftanstalt, die den Straftätern eine spätere Eingliederung in die gesellschaft erleichtern soll. Bis 2012 soll die JVA Heidering fertig sein. Ein, wie auch die Justizsenatorin einräumt ehrgeiziger Plan.

und hier eine artikel von abc-berlin.net über Baubeginn in Grossbeeren

[B] Zur Situation von Tobias P.

Neuigkeiten im Fall von Tobias P.

Am 29.12.2009 wurde Tobias P. aus der JVA Moabit entlassen. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Pamela Kaminski, zwischenzeitlich Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls eingelegt. Obwohl eine Begründung derzeit noch nicht vorliegt, ist mit einer zeitnahen Prüfung durch die nächsthöchste Instanz, in diesem Falle durch das Landgericht, zu rechnen. Gibt das Landgericht der Beschwerde statt, hätte dies eine erneute Inhaftierung zur Folge.

Trotzdem die Rücknahme des dringenden Tatverdachts und die Aufhebung des Haftbefehls mittlerweile zwei Wochen zurückliegen, werden Tobias immer noch mindestens dreiviertel der Post vorenthalten, die ihm in den Knast geschickt wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betraf dies bis Ende Dezember mindestens 76 Postsendungen, die entweder gänzlich beschlagnahmt, für die Verfahrensakte fotokopiert oder aber mit erheblicher Zeitverzögerung an die ursprünglichen Absender zurück geschickt wurden. Letzteres wegen angeblichem Kapazitätsmangel bei der für Postkontrollen zuständigen Stelle.

Die übrigen Eingriffe in den Postverkehr begründete die Staatsanwaltschaft mit der Hoffnung, daraus Erkenntnisse über Tobias Zugehörigkeit zur „linken Szene“ und ein mögliches Tatmotiv gewinnen zu können. Dass diese Begründung nur einen weiteren kläglichen Versuch darstellt, Belastendes gegen Tobias herbeizukonstruieren, ist nicht erst seit dem Verfahren gegen Alexandra R. offensichtlich. Hier hatte die Staatsanwaltschaft schon einmal versucht, Inhalte von Postsendungen, die Alexandra während der U-Haft von Dritten zugesandt wurden, im Verfahren gegen sie in Stellung zu bringen. Vor Gericht hatten daraus resultierende „Erkenntnisse“ jedoch keinerlei Beweiskraft.

Weitere Infos folgen. Freiheit für Tobias!

Veranstaltungen und Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress

12. Januar | Grenzenlose Polizei – Never trust a cop: Überblick über europäische Polizeizusammenarbeit bei Gipfelprotesten, Sportereignissen und drumherum. Mit Heiner Busch, CILIP. Unterstützt vom Komitee für Grundrechte & Demokratie.
19.30 Uhr, KATO (im U-Bahnhof Schlesisches Tor)

19. Januar | Ein bißchen tödliche Waffen – Non Lethal Weapons:
Technische Entwicklungen im Waffenarsenal europäischer Polizeien und ihr Einsatz gegen soziale Bewegungen.
19.30 Uhr, K9 Kinzigstraße 9

26. Januar | Europäische Homeland Security – Ein neuer präventiver Sicherheitsstaat:
Über die geplanten Veränderungen europäischer Innenpolitik in den nächsten fünf Jahren, die innenpolitischen Folgen des „Stockholmer Programms“ und des Lissabon-Vertrags. Mit Fabian Georgi, Frontex-Kampagne, reflect! und Matthias Monroy, Gipfelsoli
19.30 Uhr, K9 Kinzigstraße 9

29. Januar | Vollversammlung:
Wie beantworten wir die europäische „Strategie der inneren Sicherheit“ und die innenpolitische Staatswerdung der EU? Was bedeuten die skizzierten Entwicklung für einen radikalen, autonomen Widerstand?
19.30 Uhr, Bethanien

2. Februar: Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress
17.00 Uhr, Filiale von SAP am Hackeschen Markt, Rosenthaler Straße 30
S-Bahn Hackescher Markt/ U-Bahn Rosenthaler Platz

Aufruf --> http://euro-police.noblogs.org/




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: