Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Suizide in Berliner-Gefängnissen

19. Februar 2010
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In einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz heisst es:
Im vergangenen Jahr hat es in den Berliner Justizvollzugsanstalten 13 Todesfälle gegeben. Wie Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mitteilte, begingen neun Insassen Suizid, die meisten davon waren Untersuchungshäftlinge.
Zwei Insassen starben eines natürlichen Todes. Eine Frau wurde nach Drogenmissbrauch tot aufgefunden. Ein Häftling kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Darüber hinaus registrierte die Justiz 27 Suizidversuche. Die im vergangenen Jahr in Justizvollzuganstalten gestorbenen Häftlinge waren zwischen 20 und 68 Jahre alt.

Ob diese Zahlen stimmen, darf angezweifelt werden…

Mehrere Personen in Paris verhaftet

17. Februar 2010
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Heute morgen um 6:30 Uhr gab es mehrere Verhaftungen und Wohnungsdurchsuchungen durch die, „Brigade criminelle“ vom 36 quai des Orfèvres. Es sind mindestens fünf Personen verhaftet worden (vielleicht mehr?) und es scheint als würden die Bullen weitere Personen suchen. Heute Abend sind die Betroffenen immer nochin Gewahrsam.
Ohne die Anklagepunkte genau zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass die Verhaftungen eine Antwort auf das, vor drei Wochen in den Medien aufgepuschte Thema sind. Am zweiten Prozesstag gegen die im Fall des Brandes des Abschiebeknastes von Vincennes Angeklagten, beschuldigten einige Zeitung die „Ultralinken“ der Zerstörung von zig Bankautomaten, an Einrichtungen, die regelmässig „sans-papiers“ gegenüber den Bullen verpfeifen.

Erinnern wir uns das eine gewisse Anzahl von Projekten im Rahmen des Prozesses und gegen die Abschiebemaschinerie durchgeführt wurden: Demonstrationen, Sabotageaktionen, Diskussionen, Volxküchen, Tag-Aktionen und Filmvorführungen…

Während den Durchsuchungen schienen die Bullen besonders an Flugblättern mit Bezug auf die Kämpfe der „sans-papiers“ und gegen die Abschiebungs-Maschine. Kleidung, Computer und Handys wurden beschlagnahmt.

LASST UNS FRANCK SOUCI BEDRÄNGEN (Offizier der sich um den Fall kümmert). RUFT AM 36 QUAI DES ORFÈVRES AN: [(+0033)] 01.77.72.01.17 UM DIE BEFREIUNG UNSERER GENOSSINNEN ZU FORDERN.

UM WEITERHIN GEGEN DIE ABSCHIEBE-MASCHINE ZU KÄMPFEN, GIBT ES MORGEN, DIENSTAG DEN 16 FEBRUAR, UM 17:30 UHR EINE VERSAMMLUNG AM MÉTRO CHÂTEAU ROUGE.

FREIHEIT FÜR ALLE!
OB MIT ODER OHNE PAPIERE!

Ich bin kein Deutscher, aber hier in Haft!

15. Februar 2010
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Mein Name ist Laurynas, bin ca. 30 Jahre alt und komme aus Litauen. Vor etwa 2 Jahren kam ich nach Deutschland und habe in einem linken Berliner Hausprojekt gewohnt. Anlässlich der United-We-Stay-Demo am 14.3.2009, an der ich natürlich teilnahm, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei habe ich einen Polizisten angegriffen und ein Polizeifahrzeug beschädigt.

Zwei Wochen später wurde ich beim Spazierengehen mit meinen Hund verhaftet und inhaftiert. Bei meiner Verhaftung wurde ich von der Polizei fortwährend geschlagen und beschimpft. Bei der Vernehmung in Tempelhof war nur ein Dolmetscher der Polizei dabei, aber ich durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Der wurde mir verwehrt. Nach ca. 2 Tagen wurde ich dann in die JVA Moabit gebracht, weil ich keine Aussagen gemacht habe. Da ich nicht gut deutsch sprach und verstand, englisch in der JVA Moabit kaum jemand sprechen konnte, hatte ich kaum eine Möglichkeit gehabt mich zu verständigen. Erst jetzt habe ich einige Monate Deutschunterricht gehabt und kann vieles nachlesen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Freunden aus dem Wohnprojekt indem ich lebte bedanken, für ihre Hilfe, den anwaltlichen Beistand und die finanzielle Unterstützung! Das ist mir sehr wichtig zu sagen: Ohne sie hätte ich das nicht durchgestanden, wäre alles sehr viel schlimmer gewesen.

Bei meiner Einweisung in Moabit, kam ich in das Haus II. Das bedeutet Einzelzelle in der Grösse von etwa 8 Quadratmeter, Toilette in der Ecke, Fenster in der Höhe von 2 Metern – Sehr klein. Aber kein Fenster und Kontakt zur Aussenwelt. 23 Stunden am Tag Einschluss und eine Stunde Aufschluss. Da ich kein deutsch sprach, war eine Kontaktaufnahme zu anderen Menschen während des Ausfschlusses ausgeschlossen. Für alles musste ich einen schriftlichen Antrag schreiben, aber ich konnte kein deutsch!!

So bekam ich keine Medizin, keine Zahnpasta usw., weil ich das nicht beantragen konnte. Als ich nach Deutschland kam, dachte ich es sei ein schöndes Land, aber nun weiss ich, es ist alles Lug und Trug. Vieles ist schlecht hier! Ich habe lernen müssen, dass es einen grossen Unterschied zwischen arm und reich, zwischen Menschen wie mir und den oberen 10.000 gibt. Ich fühle mich von der Justiz und dem Polizeiapparat falsch behandelt, meine Grundrechte nicht vertreteb und ausser Kraft gesetzt. Die Kleinen werden gehangen, die Grossen sind heimgegangen!

Hier und jetzt möchte ich noch einmal der WBA-Antirepressionsgruppe, der Roten Hilfe OG Halle und den Rote Hilfe Gruppe aus den anderen Städten danken! Ich möchte allen Freunden aus dem Wohnprojekt in dem ich lebte danken und grüssen! Mein grösster Wunsch ist, dass mich niemand vergisst und wir uns nach diesem Wahnsinn = Haft wiedersehen.

Laurynas, JVA Moabit

Laurynas Mogila
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buch-Nr. 890/09-0

Brandanschlag nach Haftbefehl

11. Februar 2010
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Nachdem die Staatsanwaltschaft gestern in Paris einen Haftbefehle erlassen hat, gegen einen mutaßlichen Brandstifter, der versucht hatte Vortags Geldautomaten anzuzünden, besuchten in der Nacht unbekannte erneut die Post Filiale und brannten zwei Geldautomaten nieder. Die TäterInnen hinterließen zwei Sprüche: „Feuer der Rating-Agenturen“ und „Post = Gleichgewicht“. Die Filiale ist nun fertig und schliesst endgültig.

Freiheit für Alle!

http://juralibertaire.over-blog.com/article-un-sabotage-contre-la-machine-a-expulser-a-paris-44741325.html

Antiknastabend Berlin – Februar 2010 programm

27. Januar 2010
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Am 5.02.09, gibt es Film & Konzert @ XB, ab 20:00 Uhr – Liebig14 Antiräumung festival
„Wie ist die Stadt deiner Träume -
RAW wir sind gekommen und zu bleiben“ (Film)
Transit FM (funk/rock/hop)
TuneUp (jamsession)
Afterwards: DJ La Roché (mixeup flavour)

WIR BLEIBEN ALLE !

12.02.10 --> Linuxcafé – VoKü für Stressfaktor – Film
19.02.10 --> Infoveranstaltung mit Tobias P.
26.02.10 --> Solitresen für Bucher in Knast schiken

Die schönen Flyers sind da --> Februar 2010

Ab der 12.02.10, werden wir regelmässige VoKü vom UnruheHerd !!!

Andenne/Belgium – Alexandre Varga suicided in the prison of Andenne after failed escape

20. Januar 2010
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Friday night, Alexandre Varga pulled out a knife and took hostage a guard. He forced the other guards to open alle doors of the prison. When Varga came out of the prison, the guard taken hostage was able to run away thanks to the other guards who were following Varga. Varga started to run, but was caught very fast.

A day later, after that the guards placed Varga in the isolation unit and after that the guards declared to make a strike of 48h against the „violence of the prisoners“, Varga was suicided in prison. He would have hung himself. Every death in prison is a murder of the State.

Alexandre Varga was condemned to 18 years for several robberies, one on a supermarket and some others against money transports. In 2008 he appeared in front of court with an orange shirt with „GUANTANA-MONS“ to denounce the mistreatements of psychiatrical prisoners by guards in the prison of Mons.

suie et cendres

Aktionstag für Theodoris am 1 Februar

20. Januar 2010
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indy artikel

Der Gesundheitszustand von Thodoris Iliopoulos, der bei der griechischen Dezember-Revolte verhaftet wurde, spitzt sich gefährlich zu. Er befindet sich jetzt seit 41 Tagen im Hungerstreik. Eine Internationale Solidaritätsinitiative hat für den 1. Februar zum Aktionstag aufgerufen, um seine Freilassung zu erkämpfen.

Thodoris wird bereits seit acht Monaten unter absurden Anschuldigungen im Athener Koridalos-Gefängnis festgehalten. Zusammen mit einem zweiten Aktivisten, Nikos Tsouvalakis, befindet er sich seit 41 Tagen im Hungerstreik, um die Freilassung aus der Untersuchungshaft zu erreichen. Bei einer medizinischen Untersuchung am Dienstag konnte ihm nicht mehr genügend Blut abgenommen werden. Inzwischen wurde auch die Anwältin Marouska Spiraki verhaftet, als sie an einem Athener Gerichtsgebäude Solidaritätsplakate und Parolen für Thodoris anbrachte. Zuvor waren weitere Insassen der Athener Haftanstalt Koridalos aus Protest in den Hungerstreik getreten.

Thodoris Iliopoulos war am 18. Dezember 2008 bei den Athener Ausschreitungen nach dem Tod des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos, den Polizisten wegen eines Wortwechsels auf offener Straße niederschossen, festgenommen worden. Die Anklagebehörde beschuldigt Thodoris, Steine und Molotow-Cocktails auf Polizisten geworfen zu haben. Er hat diesen Vorwurf, der sich lediglich auf Polizeiaussagen stützt, von Anfang an bestritten. Nachdem seine siebenmonatige Untersuchungshaft im Juli erneut verlängert wurde, trat er in den Hungerstreik. Iliopoulos und Tsouvalakis, dem Diebstahl eines Laptops vorgeworfen wird, sind die beiden letzten Gefangenen, die wegen der Athener Dezember-Revolte noch in Untersuchungshaft sitzen. Alle anderen damals Festgenommenen wurden inzwischen freigelassen.

Die Website „Occupied London“ hat vorgestern folgenden Aufruf veröffentlicht:

INTERNATIONALE SOLIDARITÄTSINITIATIVE FÜR THODORIS ILIOPOULOS

AUFRUF ZUM AKTIONSTAG FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON THODORIS ILIOPOULOS, IM HUNGERSTREIK SEIT DEZEMBER 2009

Am Aktionstag wird Thodoris am 45. Tag im Hungerstreik sein, seine Situation ist sehr kritisch.

Wir rufen alle solidarischen Gruppen auf, ihre Aktionen – Propaganda, Infoaktionen, Demonstrationen – zu koordinieren, die auf die sofortige Freilassung von Thodoris aus der Untersuchungshaft abzielen. Aus diesem Grund haben wir am 1. Februar 2010, um 20 Uhr als Datum festgelegt, an dem wir unsere Stimmen und unsere Stärke vereinen wollen, um die sofortige Freilassung des hungerstreikenden Thodoris Iliopoulos zu erreichen.

Als Teil dieser Aktion organisiert die Solidaritätsinitiative für Thodoris Iliopoulos am 1 Februar, um 20 Uhr ein Solidaritätskonzert in Athen auf der Akropolis, an den Propyläen (Eingangsbau).

Kämpft für seine Verteidigung und Freilassung ! Unsere Unterstützung ist Thodoris’ Atem !

Laßt seine Stimme überall auf der Welt erklingen !!

Links

Interview mit Thodoris Iliopoulos (1 Februar 2010)

Verhaftung der Anwältin Marouska Spiraki

Irregular Updates after the Greek Riots (Übersetzungen)

Article about Thodoris & Greek Riots („The Palestine Telegraph“, 16. August 2009)

Greek Site for Thodoris Iliopoulos

Voices of Resistance from Occupied London

Prozessauftakt gegen die Mörder von Alexis

20. Januar 2010
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indy artikel

Am heutigen Mittwoch den 20. Januar begann der Prozess gegen die beiden Polizisten, die am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia an der Erschießung des 15jährigen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos beteiligt waren. Der Prozess, der im Amfissa, einer Stadt 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt stattfindet, wurde nach nur wenigen Minuten vertagt und findet am kommenden Freitag seine Fortsetzung. Das Gericht hatte einem Antrag der Verteidigung der Bullen stattgegeben, da diese vor einem anderen Gericht Verpflichtungen hatten.

Die Mutter von Alexis hatte mehrere Male versucht eine Verlegung des Prozesses nach Athen zu erreichen, da es einer Vielzahl der ZeugInnen und ihrer 86jährigen Mutter nicht möglich sei nach Amfissa zu kommen, was aber abgelehnt wurde. In den Wochen vor dem Prozess wurde versucht in der Presse der Stadt Amfissa eine Angst vor den AnarchistInnen zu schüren und behauptet, dass diese zum Prozess kommen werden und die Stadt in Schutt und Asche legen werden. Mit dieser Behauptung wurde auch die Verlegung des Prozesses nach Amfissa gerechtfertigt. In der Stadt reagierten einige der Geschäftstreibenden und verbarrikadierte ihre Schaufenster vor Angst vor den von den Medien herbeigeredeten Randalen.

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Berlin: Sponti wegen Durchsuchungen zu DD

19. Januar 2010
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Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen.

Unter anderem wurde der Antifa-Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg, das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden, sowie das Autonome Zentrum Conni in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei“ , das zu den Blockaden aufruft, besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen.Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Demo heute 19.01.10 in Berlin: 20 Uhr, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg

http://www.antifa.de
http://www.dresden-nazifrei.de

Ende gut. Alles gut? Reflexionen nach einer Prozess-Farce

18. Januar 2010
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Liebe Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter,

am Mittwoch, den 20.01. um 9:00 Uhr solltet der Prozess gegen Yunus und Rigo weiter. Voraussichtlich wird die Beweisaufnahme geschlossen werden. Ob es schon ein erstes Plädoyer geben wird, ist unklar.
---> Ankündigung : die Verhandlung am Mittwoch, den 20.01. fällt wegen Krankheit eines der Schöffen aus.
achtet auf http://www.yunus-rigo-prozess.de/home/

Nach dem zu erwartenden Ende des Prozesses laden wir alle Beobachter, Sympathisanten und Interessierte am 30.01. in die Waldorfschule Mitte um 19:00 Uhr ein:

Podiumsdiskussion : „Ende gut. Alles gut? Reflexionen nach einer Prozess-Farce.“

mit den Verteidigern Christina Clemm, Ulrike Zecher, Ulrich von Klinggräff, Dr. Stefan König, Samy Harraz (SPD) und Benedikt Lux (Grüne)

Dieser Prozess hat viele von uns sehr bewegt. Er begann in einem Klima der öffentlichen Vorverurteilung und sollte die konsequente Ahndung linksextremer Gewalttaten vorführen. Gekommen ist es anders.

hier auf ihnen Seite

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: