Archiv der Kategorie 'Alex R. '

Alexandra muss dank der Staatsanwaltschaft weiterhin im Knast bleiben!!

Herr Lach, der zuständige Richter beim Amtsgericht hat unter Auflagen unseren Antrag auf Haftverschonung zugestimmt. Er hat uns zugestimmt das keine Fluchtgefahr besteht und da die Ermittlungen abgeschlossen sind auch keine Verdunklungsgefahr mehr. Die Staatsanwaltschaft will Alexandra allerdings weiter als staatliche Geiselin halten und legte umgehend Beschwerde dagegen ein…
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Besetzung eines Büro der Grünen in Kreuzberg in solidarität mit Alex, Haftprüfung am Freitag 31.7.9

Am Freitag, 31.7., findet um 08.40 Uhr die Haftprüfung für Alexandra R. statt. Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4 (S-Bhf. Bellevue). Sie sitzt seit dem 20. Mai in U-Haft wegen angeblicher Brandstiftung an einem KFZ. Am 18. Mai wurde sie verhaftet und wieder freigelassen weil es keine Beweise gab. Durch Pressehetze und Konstrukte der Staatsanwaltschaft wurde sie am 20. Mai erneut verhaftet und sitzt seitdem in U-Haft in Pankow. Wir werden Alex rausholen!
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„Am Montag 27.7. wurde kurz nach 10.00 Uhr das Wahlkreisbüro Kreuzberg der Grünen in der
Dresdener Str. 10 besetzt. Die Soligruppe will damit ihren Protest gegen die Festnahme und Inhaftierung ihrer Freundin und Genossin Alexandra R. zum Ausdruck bringen.

Während sich alle im Abgeordnetenhaus befindlichen Parteien einig darin sind, sämtliche rechtstaatlichen Mittel gegen die „Kiez-Taliban“ anzuwenden, übertreibt es die Berliner Polizei wie gewohnt und versucht durch juristisch zweifelhafte Festnahmen Ergebnisse zu „präsentieren“. Dass es nicht darum geht, die Serie von Brandanschlägen zu beenden, sondern lediglich darum, vermeintliche Täter_innen zu finden, gibt auch unumwunden Frank Henkel von der CDU in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu, wo es heißt: “Es sei egal, ob die Brandstiftungen weniger würden, entscheidend sei, dass man die Täter finden und in Zukunft erfolgreicher ermittelt werde.“

Diesem Zustand nehmen wir so nicht hin und fordern die sofortige Freilassung unserer Freundin Alex und der Einstellung des Verfahrens.“

Zeitungen Berichten :
„Soligruppe Alex“ – Aktivisten besetzten Büro der Grünen in Kreuzberg – Morgenpost
Linke Gruppe besetzt Grünen-Geschäftsstelle – Tagesspiegel
Linke besetzen Grünen-Büro in Kreuzberg – RBB
Grünen-Büro besetzt – TAZ

Alle Presseartikel zu Alex gibt es auch zusammen gefasst als ZIP-Datei mit dem Stand bis zum 24.07.09. Dort sind auch Artikel enthalten die Online bereits nicht mehr verfügbar sind: hier runterladen

„Vor einigen Minuten haben wir das Wahlkreisbüro Kreuzberg der Grünen in der Dresdener Straße 10, 10999 Berlin besetzt.“ Beitrag von der Soligruppe Alex

Indy artikel
27.07.09 – 11 Uhr

Vor einigen Minuten haben wir das Wahlkreisbüro Kreuzberg der Grünen in der Dresdener Straße 10, 10999 Berlin besetzt.
Wir wollen damit unseren Protest gegen die Festnahme und Inhaftierung unserer Freundin und Genossin Alexandra R. zum Ausdruck bringen.
Während sich alle im Abgeordnetenhaus befindlichen Parteien einig darin sind, sämtliche Rechtstaatlichen Mittel gegen die „Kiez-Taliban“ anzuwenden, übertreibt es die Berliner Polizei wie gewohnt und versucht durch juristisch zweifelhafte Festnahmen Ergebnisse zu „präsentieren“.
Dass es nicht darum geht, die Serie von Brandanschlägen zu beenden, sondern lediglich darum vermeintliche Täter_innen zu finden, gibt auch unumwunden Frank Henkel von der CDU in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu, wo es heißt.:“ Es sei egal, ob die Brandstiftungen weniger würden, entscheidend sei, dass man die Täter finden und in Zukunft erfolgreicher ermittelt werde.“

Diesem Zustand nehmen wir so nicht hin und fordern die sofortige Freilassung unserer Freundin Alex und der Einstellung des Verfahrens.

In diesem Rahmen laden wir zu einer Pressekonferenz in die oben benannten Räumlichkeiten um 12 Uhr ein.

„EA-Berlin Update“

indy artikel

Ein kurzer Überblick über den momentanen Stand von uns bekannten Personen, die mit Verfahren und Knast konfrontiert sind.

Nach unseren Infos sitzen noch etwa 10 Leute in Haft wegen Vorwürfen rund um den 1. Mai, einige Verfahren sind schon gelaufen, es gab Haft- und Bewährungsstrafen.

Momentan sitzen außerdem – soweit wir wissen – im Knast :
- Christian S. sitzt insgesamt 3,5 Jahre wegen Verurteilung für eine Blockade des Naziaufmarschs Frankfurter Allee 1.Mai 2004 ab; er ist momentan im offenen Vollzug. die Haftzeit endet im Herbst (Soliseite: http://freechristian.de.vu)
- nachdem auf indymedia youtube-Videos von der Freiräumedemo am 14.3.2009 verlinkt worden sind, wurde daraufhin im Nachhinein ein Aktivist festgenommen, der einen Bullen angegriffen haben soll – er ist zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden
- Alex sitzt weiterhin in U-Haft; Vorwurf: versuchte Brandstiftung an einem Auto in Friedrichshain am 18. Mai 2009 (Soliseite: http://engarde.blogsport.de/)
- Niels sitzt mit demselben Vorwurf in U-Haft – er war während der actionweeks in der Adalbertstraße festgenommen worden
- außerdem wurde letzte Woche eine weitere Person wieder festgenommen, die zunächst haftverschont worden war – auch hier ist der Vorwurf versuchte Auto-Brandstiftung während der actionweeks

- unschöne Neuigkeiten: es wurden Ermittlungen wieder aufgenommen gegen Leute, denen vor längerer Zeit ebenfalls das versuchte Anzünden von Autos vorgeworfen wurde und deren Ermittlungsverfahren damals eingestellt worden sind

Wir sagen: der Ermittlungsdruck ist hoch, die Repression gerade recht massiv – alles kein Grund zur Panik, aber Grund zu Vorsicht und zu Solidarität mit den betroffenen Personen!

Dazu kommen in letzter Zeit wieder mehrere Einschüchterungs- und Anquatschversuche von Seiten des Verfassungsschutzes in Berlin und anderswo. Hier gilt wie immer: auf kein Gespräch einlassen und den Vorfall öffentlich machen.

Haltet Eure Bude sauber, überlegt, was Ihr am Telefon/per Internet kommuniziert!
Lasst das Fotografieren und Filmen auf Demos und Aktionen sein – wie Erfahrungen zeigen, sind die Fälle, in denen es uns nutzt viel geringer, als die vielen Fälle, in denen es uns schadet.

Wenn ihr Fragen habt, Post von Bullen/Justiz etc. bekommt oder Stress mit denen habt, kommt gerne dienstags zwischen 20 und 22 Uhr in die Sprechstunde im Mehringhof.

Kein Phantasiefutter für die Bullen!

Solidarität mit allen Betroffenen!

Ermittlungsausschuss
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
Telefon 030- 692 22 22
Sprechstunde immer Dienstags 20-22 Uhr

Antirepressionsarbeit und Knastbetreuung kostet Geld:
hier unser Spendenkonto:

Klaus Schmidt
Konto-Nr.: 206 10 106
Postbank Berlin BLZ: 100 100 10

ea-berlin (at) riseup.net
http://www.ermittlungsausschuss.eu

Veranstaltung über Alex

Protokoll der Innenausschusstzung vom 25.Mai, auch über Alex hier klicken




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