Archiv der Kategorie 'Christoph T.'

[Berlin] Erneute Festnahme / Übersicht

Nachdem Unbekannte in der Nacht zu Montag in Berlin-Friedrichshain zwei Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten, soll ein 23-jähriger laut Medienberichten (1, 2) in Tatortnähe festgenommen worden sein. Wenig später brannte in der Gegend noch ein weiteres Fahrzeug. Die Polizei hielt sich über die Festnahme anfangs bedeckt. Der Polizeiticker vermeldete, dass im Laufe der letzten Nacht drei brennende Fahrzeuge durch Kräfte der Polizei und der Feuerwehr gelöscht wurden. Erst am Nachmittag wurde auch zur Festnahme und einem vermeintlich „dringenden Tatverdacht“ Stellung genommen. Die Medien berichten weiter ( BZMorgenpost ), dass der Tatverdächtige im linken Hausprojekt Liebig 14 wohnen soll. Nach letzten Meldungen wird dieses, sowie ein weiteres gerade von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht.

Ein Überblick zum Stand der restlichen Verfahren aus Berlin 2009:

Alexandra R.
Alex wurde am 3. November 2009 vom Vorwurf der versuchten Brandstiftung an einem Geländewagen freigesprochen. In Teilen von Medien und Politik hatte es erhebliche Vorverurteilungen gegeben. Sie saß 156 Tage „unschuldig“ in Haft und verlor ihren Ausbildungsplatz. Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und erwägt aktuell noch immer in Revision oder in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Christoph T.
Die Hauptverhandlung gegen Christoph wegen einer vermeintlichen Brandstiftung im Mai diesen Jahres wurde am 23. Oktober 2009 ausgesetzt. Nachdem ein chemischer Sachverständiger Christoph umfassend entlastet hatte, bezweifelte die Staatsanwaltschaft die Aussagen ihres eigenen Zeugen und beantragte ein neues Gutachten. Bis dahin liegt das Verfahren auf Eis. Christoph verbrachte zwischenzeitlich 96 Tage in Untersuchungshaft, wurde aber schon am ersten Prozesstag entlassen, weil kein dringender Tatverdacht bestand.

Presse über Alex R. und Christoph T.

Niels aus Holland
Niels, der Anfang Juni in Berlin-Kreuzberg ein Auto in Brand gesetzt haben soll, war nach dreieinhalb Monaten U-Haft am 25. September entlassen worden. Das Berliner Amtsgericht war zu der Erkenntnis gelangt, dass gegen ihn kein dringender Tatverdacht bestand. Wie zu befürchten war, ist die Staatsanwaltschaft allerdings in den Wochen darauf in Beschwerde gegangen, so dass vor wenigen Tagen ein erneuter Haftbefehl erging. Bislang hat Niels die Untersuchungshaft nicht angetreten.

Weitere Fälle:
Zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die am 16. Mai in Berlin-Neukölln versucht haben sollen, einen VW-Bus in Brand zu setzen, wurden nach Abschluss der Polizeilichen Maßnahmen ihren Eltern übergeben. Nach Polizeiangaben sei keine politische Motivation erkennbar gewesen. Zum Stand des weiteren Verfahrens ist nichts bekannt.

Einzige Verurteilung
Zwischenzeitlich gab es eine erste Verurteilung, die der Öffentlichkeit bekannt wurde. Am 11. November 2009 wurde der 34-jährige Grzegorz S. zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Er soll in Berlin-Wedding ein Auto angezündet haben. Er gab an, ohne politisches Motiv gehandelt zu haben.

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Free Christoph T. !

Aus bislang ungeklärter Ursache geriet am 17. Juni 2009 in Berlin-Friedrichshain ein Auto in Brand. Einige hundert Meter davon entfernt, wurden Christoph T. und Tim H. festgenommen. Sie sollen laut Polizei und Staatsanwaltschaft ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt haben. Für die Ermittlungsbehörden sind die beiden linken Aktivisten schuldig, obwohl bis heute nicht ein belastender Beweis existiert.

So wurden die beiden am folgenden Tag entlassen, da sich nach Ansicht des zuständigen Haftrichters keine Tatbeteiligung feststellen ließ. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Auch das Landgericht, kam bei seiner Überprüfung zu dem Schluss, dass keine Haftgründe vorliegen. Erst das Kammergericht entschied am 13.Juli, nach einer erneuten Beschwerde der Staatsanwaltschaft, dass im Fall Christoph T. dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr bestehen. Es erliess Haftbefehl, worauf er am 15. Juli erneut festgenommen wurde und seitdem in der Justizvollzugsanstalt-Moabit in Untersuchungshaft sitzt.

Angesichts der scheinbar nicht endenden Serie von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge, ist für uns klar, dass die Sicherheitsbehörden nun endlich Ergebnisse präsentieren wollen, unwichtig ob Beweise existieren oder nicht. In der aufheizten Situation genügt es, wenn die Verdächtigen dem von Boulevardpresse und Polizei herbei konstruierten Täterprofil entsprechen. Wenn sie damit durchkommen kann es in Szenebezirken, wie Friedrichshain und Kreuzberg stetig zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen kommen, sollte in der Nähe ein Auto brennen. Frei der Redewendung:“Zur falschen Zeit am falschen Ort“!

Wir werden diesem unhaltbaren Zustand nicht länger Tatenlos zusehen und fordern deshalb die sofortige Freilassung von Christoph T.!

Schreibt ihm :
Christoph Teitge
Buchungsnummer 1855-09-6
JVA Moabit
Alt Moabit 12A
10559 Berlin

Der Soligruppe Alex nimmt auch Christoph fall, so info werden auch am engarde.blogsport.de stehen

Infoveranstaltung für Alex & Christoph

Wir die Soligruppe Christoph veranstalten einen Antiknastabend in der Schreina47. Der Erlös geht an unsere momentan inhaftierten FreundInnen Christoph und Alex. Die beiden sollen laut Polizei und Staatsanwaltschaft ein Kraftfahrzeug in Brand gesetzt haben. Für die Ermittlungsbehörden sind die beiden linken Aktivisten schuldig, obwohl bis heute nicht ein belastender Beweis existiert…

Schaut vorbei und unterstütz Alex und Christoph.
Neben vegetarischer VoKü, Cocktails und Musik aus der Konserve, könnt ihr bei uns auch Kickern und Billard spielen.

Dienstag, 1.September 2009 – 20 Uhr – Schreina47

engarde.blogsport.de

Repression Actionweeks in Berlin

indy artikel

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Christoph T. erhoben. Der sitzt seit einigen Wochen in Moabit in Untersuchungshaft. Bericht über die skandalösen Hintergründe.
Während der Actionweeks wurde in der Dolziger Strasse in Friedrichshain ein Haus besetzt. Als die Polizei anfing die Menschen vor dem Haus zu stressen, brannte in der Nähe ein Auto. Zwanzig Minuten nach der vermuteten Brandstiftung wurde Christoph T. festgenommen. Er soll sich in der Strasse befunden haben, wo die Sache passierte, wurde jedoch von niemand am Tatort gesehen.
Der Haftrichter lehnte einen Haftbefehl ab weil kein dringender Tatverdacht besteht. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht abgewiesen, Christoph blieb auf freiem Fuß. Erst eine erneute Beschwerde der Sta zum Kammergericht führte zum Haftbefehl, seitdem sitzt Christoph.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und das auch noch zum Landgericht!
Während Anklagen zum Amtsgericht eine maximale Strafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen können, ist der Strafrahmen beim Landgericht unbegrenzt. Ausserdem kann gegen Urteile vom Amtsgericht Berufung eingelegt werden, dann findet eine neue Tatsacheninstanz beim Landgericht statt. Dagegen kann nochmal Revision eingelegt werden.
Urteile vom Landgericht in erster Instanz können nur mit Revision angegriffen werden, ohne neue Verhandlung findet nur eine Prüfung auf Rechtsfehler statt.
Die „Beweise“ der Staatsanwaltschaft:
Täter von Kfz-Bränden gehen immer in einem Bogen zum Tatort zurück um sich das Ergebnis anzusehen. Wer innerhalb des Bogens angetroffen wird ist vermutlich der Täter.
In der Wohnung von Christoph wurden Flugblätter der „Antifa“ gefunden, die bekanntlich die Gentrifizierung durch Brandanschläge stoppen will.
Christoph steht wegen Dienstflucht unter Bewährung. Das ist so verwerflich, das eine neue Verurteilung wegen so einer noch verwerflicheren Tat, wegen der die Bevölkerung gewisse Bezirke meidet, eine extrem hohe Strafe zur Generalprävention bringen muss. Deshalb die Anklage zum Landgericht.
Bei einer neuen Haftprüfung gestern wäre das Landgericht bereit gewesen den Haftbefehl gegen 20.000 Euro Kaution ausser Vollzug zu setzen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch sofort Beschwerde eingelegt, so dass Christoph bis zur Entscheidung des Kammergerichts in Haft bleibt.
Liebe Leute, jenseits aller Kritik an Unschuldskampagnen, hier soll jemand exemplarisch hart bestraft werden obwohl eigentlich nichts gegen ihn vorliegt, ausser seine Flucht vom Zivildienst und Antifaflugis. Wenn die Staatsanwaltschaft damit durch kommt, einen offenkundig Unschuldigen zu verurteilen für die Schwierigkeiten, die den Sicherheitsbehörden und Landesregierung aus den Actionweeks entstanden sind, dann haben wir ein grosses Problem.




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