Archiv der Kategorie '1. Mai 2009'

Ich bin kein Deutscher, aber hier in Haft!

Mein Name ist Laurynas, bin ca. 30 Jahre alt und komme aus Litauen. Vor etwa 2 Jahren kam ich nach Deutschland und habe in einem linken Berliner Hausprojekt gewohnt. Anlässlich der United-We-Stay-Demo am 14.3.2009, an der ich natürlich teilnahm, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei habe ich einen Polizisten angegriffen und ein Polizeifahrzeug beschädigt.

Zwei Wochen später wurde ich beim Spazierengehen mit meinen Hund verhaftet und inhaftiert. Bei meiner Verhaftung wurde ich von der Polizei fortwährend geschlagen und beschimpft. Bei der Vernehmung in Tempelhof war nur ein Dolmetscher der Polizei dabei, aber ich durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Der wurde mir verwehrt. Nach ca. 2 Tagen wurde ich dann in die JVA Moabit gebracht, weil ich keine Aussagen gemacht habe. Da ich nicht gut deutsch sprach und verstand, englisch in der JVA Moabit kaum jemand sprechen konnte, hatte ich kaum eine Möglichkeit gehabt mich zu verständigen. Erst jetzt habe ich einige Monate Deutschunterricht gehabt und kann vieles nachlesen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Freunden aus dem Wohnprojekt indem ich lebte bedanken, für ihre Hilfe, den anwaltlichen Beistand und die finanzielle Unterstützung! Das ist mir sehr wichtig zu sagen: Ohne sie hätte ich das nicht durchgestanden, wäre alles sehr viel schlimmer gewesen.

Bei meiner Einweisung in Moabit, kam ich in das Haus II. Das bedeutet Einzelzelle in der Grösse von etwa 8 Quadratmeter, Toilette in der Ecke, Fenster in der Höhe von 2 Metern – Sehr klein. Aber kein Fenster und Kontakt zur Aussenwelt. 23 Stunden am Tag Einschluss und eine Stunde Aufschluss. Da ich kein deutsch sprach, war eine Kontaktaufnahme zu anderen Menschen während des Ausfschlusses ausgeschlossen. Für alles musste ich einen schriftlichen Antrag schreiben, aber ich konnte kein deutsch!!

So bekam ich keine Medizin, keine Zahnpasta usw., weil ich das nicht beantragen konnte. Als ich nach Deutschland kam, dachte ich es sei ein schöndes Land, aber nun weiss ich, es ist alles Lug und Trug. Vieles ist schlecht hier! Ich habe lernen müssen, dass es einen grossen Unterschied zwischen arm und reich, zwischen Menschen wie mir und den oberen 10.000 gibt. Ich fühle mich von der Justiz und dem Polizeiapparat falsch behandelt, meine Grundrechte nicht vertreteb und ausser Kraft gesetzt. Die Kleinen werden gehangen, die Grossen sind heimgegangen!

Hier und jetzt möchte ich noch einmal der WBA-Antirepressionsgruppe, der Roten Hilfe OG Halle und den Rote Hilfe Gruppe aus den anderen Städten danken! Ich möchte allen Freunden aus dem Wohnprojekt in dem ich lebte danken und grüssen! Mein grösster Wunsch ist, dass mich niemand vergisst und wir uns nach diesem Wahnsinn = Haft wiedersehen.

Laurynas, JVA Moabit

Laurynas Mogila
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buch-Nr. 890/09-0

Ende gut. Alles gut? Reflexionen nach einer Prozess-Farce

Liebe Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter,

am Mittwoch, den 20.01. um 9:00 Uhr solltet der Prozess gegen Yunus und Rigo weiter. Voraussichtlich wird die Beweisaufnahme geschlossen werden. Ob es schon ein erstes Plädoyer geben wird, ist unklar.
---> Ankündigung : die Verhandlung am Mittwoch, den 20.01. fällt wegen Krankheit eines der Schöffen aus.
achtet auf http://www.yunus-rigo-prozess.de/home/

Nach dem zu erwartenden Ende des Prozesses laden wir alle Beobachter, Sympathisanten und Interessierte am 30.01. in die Waldorfschule Mitte um 19:00 Uhr ein:

Podiumsdiskussion : „Ende gut. Alles gut? Reflexionen nach einer Prozess-Farce.“

mit den Verteidigern Christina Clemm, Ulrike Zecher, Ulrich von Klinggräff, Dr. Stefan König, Samy Harraz (SPD) und Benedikt Lux (Grüne)

Dieser Prozess hat viele von uns sehr bewegt. Er begann in einem Klima der öffentlichen Vorverurteilung und sollte die konsequente Ahndung linksextremer Gewalttaten vorführen. Gekommen ist es anders.

hier auf ihnen Seite

Warnung vor Studie zur Gewalt am 1. Mai in Berlin

ROTE HILFE e.V. – PRESSEMITTEILUNG

Rote Hilfe e.V. warnt vor Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der Freien Universität (FU) Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Klaus
Hoffmann-Holland, welches im Auftrag des Berliner Innensenats und Verfassungsschutzes eine Studie über sogenannte „Gewalt am 1. Mai 2009″ ausarbeitet.

Der Innensenat hat an der FU Berlin eine Studie zur Gewalt am 1. Mai in Auftrag gegeben. Wie schon bei der Studie des Verfassungsschutzes „Im Fokus: linke Gewalt in Berlin“ sollen auch bei dieser Studie „Ermittlungsverfahren nach Festnahmen“ die Grundlage bilden. Um der Forschungsarbeit darüber hinaus einen neuen, „ausgewogenen“ Anstrich zu verleihen, sollen im Rahmen der Studie Interviews mit am 1. Mai „Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen)“ geführt werden. Die Interviews sollen zwar angeblich „anonym“ gehalten werden,
allerdings geht es offensichtlich darum, mehr Informationen über Strukturen der Linken („mittelbare und unmittelbare politische Bezüge“)
zu sammeln. Eine Aufgabe die eigentlich vom Verfassungsschutz ausgeübt wird.

Dieser lobt in der bereits veröffentlichten Studie „Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin“ die neue Arbeit bereits im voraus: „Ergänzende und
weiterführende Erkenntnisse verspricht auch eine Studie der FU Berlin über die Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Dieser universitären Studie
ist eine größere Methodenvielfalt möglich als dem Verfassungsschutz. Zum Beispiel wird die Untersuchung stärker auf qualitative Indikatoren wie zum Beispiel Befragungen von Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen) beruhen.(…)“

Völlig außer Acht gelassen wird wieder, dass Verhaftungen wie auch Ermittlungen und Verurteilungen gerade am 1. Mai politisch motiviert
sind und willkürlich durchgeführt werden, sowie dass die Gewalt am 1. Mai vor allem von PolizistInnen ausgeht.

Das Ziel dieser Studie ist es das Klischee vom „gewalttätigen Chaoten“ zu bestätigen, die Revolutionäre 1. Mai Demonstration zu kriminalisieren sowie linke Strukturen auszuspionieren.

Außerdem ist die Arbeit des universitären Forschungsteam auch datenschutzrechtlich fragwürdig, weil nach eigenen Angaben sogar staatsanwaltliche Ermittlungsakten, sowie Angaben des Verfassungsschutz herangezogen werden sollen.

Von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Forschungsgruppe wurden schon an zahlreiche linke Organisationen – von solid bis zur Roten Hilfe e. V. – E-Mails geschrieben, in denen um die Weitervermittlung von InterviewpartnerInnen gebeten wird.

Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin warnt vor jeder Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der FU Berlin.

Wir rufen ausdrücklich dazu auf dem Forschungsteam KEINE INTERVIEWS zu geben.

Quellen: -Forschungsdesign www.fu-berlin.de/maistudie
-Verfassungschutzbericht „Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin“

Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin c/o Stadtteilladen „Die Lunte“ Weisestr. 53 | 12049 Berlin- Sprechstunde: Mittwoch 19.30-20.30 Uhr Nähe U-Bhf. Boddinstr. (U8)

Neues Homepage !!! --> http://berlin.rotehilfe.de

Solidarität mit Yunus und Rigo !

http://www.yunus-rigo-prozess.de/home/

Cristian P. – Geisel der Polizei & Justiz Bln

Seit dem 1.Mai sitzt Cristian P. aus Rom in der Untersuchungshaftanstalt Moabit. Vor kurzem wurde er wegen schwerem Landfriedensbruch zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten befand ihn schuldig bei den Straßenschlachten am 1. Mai in Kreuzberg siebzehn Flaschen geworfen zu haben.

Seit dem 1.Mai sitzt Cristian P. aus Rom in der Untersuchungshaftanstalt Moabit. Vor kurzem wurde er wegen schwerem Landfriedensbruch zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten befand ihn schuldig bei den Straßenschlachten am 1. Mai in Kreuzberg siebzehn Flaschen geworfen zu haben.
Das besondere an diesem Fall ist, dass die Richterin den Fall während der Hauptverhandlung faktisch an die Bundespolizei übertragen hat.
Begleitet wurde die Demonstration am 1. Mai von der Blumberger Hundertschaft der Bundespolizei, eine auf Festnahmen spezialisierte Einheit. Diese musste während der Ausschreitungen schwere Verluste hinnehmen und war deshalb gegen Mitternacht am Kottbusser Tor entsprechend aggressiv drauf.

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Hier unsere Versammlung über Cristian P.

Bald wird ein blog für Cristian P. geben




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