Archiv für Juni 2010

Für den bundesweiten Anti-Knast-Aktionstag am 19.Juni 2010

In den letzten Wochen trieben die Boulevardmedien das Thema Knast wie die Sau durchs Dorf. Perverse Sexgangster, die angeblich die Bevölkerung bedrohen, sollte man sie frei lassen, Räuber und Totschläger, die nur darauf warten wieder zuzuschlagen.
All das vor dem Hintergrund sinkender Kriminalitätsraten und eines Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nämlich im Dezember die BRD daran erinnerte, dass es nicht angehe, in bestandskräftige Strafurteile einzugreifen und aus einer auf 10 Jahre befristeten Sicherungsverwahrung per Gesetzesbeschluss eine lebenslängliche Sicherungsverwahrung zu machen.
Letzteres nehmen BILD, RTL und Politiker vom Schlage des Jörg Uwe Hahn (Hessen, FDP) zum Anlass, darüber zu schwadronieren, dass Deutschland eine Demokratie sei und sich gefälligst Strasbourg hier nicht einzumischen habe.
In Niedersachsen möchte ein GRÜNEN-Abgeordneter von der Landesregierung ganz genau wissen, wie es hinter Gittern zugeht, denn er wundert sich, dass trotz sinkender Gefangenenzahlen die Regierung einen Knastneubau nach dem anderen plant. Für seine Anfrage an die Regierung sieht er sich der Hetze der Presse und Knastverwaltungen ausgesetzt. Letztere behaupten frech, ihnen fehle auf Grund detaillierten Anfrage nun die Zeit für die Resozialisierung der Gefangenen, schließlich müssten sie die Anfrage beantworten.
Knast und Gefangene sind Projektionsfläche für eine zunehmend sicherheitsfixierte Gesellschaft; wahrgenommen wird nicht mehr der einzelne Gefangene und sein familiäres Umfeld, sondern er wird als wandelndes Risiko und/oder Monster auf zwei Beinen dargestellt. Diese Entmenschlichung hilft dabei, sich den unzähligen Schicksalen nicht (mehr) zu stellen und auch deren Leid nicht (mehr) anerkennen zu müssen.
Umso wichtiger sind Aktionen wie heute! Sie verleihen den Gefangenen eine Stimme und verdeutlichen, dass es auch Menschen gibt, die für eine Gesellschaft kämpfen, die Knäste nicht nötig hat.
Herzschlagende Grüße aus Bruchsal
Thomas Meyer-Falk
www.freedom-for-thomas.de

Die Angst

Angst ist ein Problem, das dazu fuehrt, dass viele Sachen nicht gemacht werden.
Manche politische Entscheidungen werden nicht getroffen, weil sie unbedingt grundsaezlich besser sind, sondern weil wir Angst vor Alternativen haben.
Viele politische Diskussionen sind also unehrlich, weil mit Gruenden argummentiert wird, die zwar rational aussehen, aber eigentlich von einem Gefuehl motiviert werden, der Angst.
Die Angst ist also unser innerer Bulle, die uns hindert in der unsere Meinung nach besten Art und Weise zu handeln. Das Problem der Repression ist also nicht nur eine Sache die von aussen kommt, sondern es ist auch etwas, das wir alle in uns selber haben.
Also wir sollten aufhoeren ueber die Repression zu sprechen als ob es etwas waere, das weit von uns entfernt waere und deswegen schwer zu bekeampfen. In dem Moment, dass wir gegen unsere Angst gewinnen werden, werden wir den groessten Schritt machen gegen die Kontrolle und die Repression in dieser Gesellschaft.

Die Sicherheit…

Die Sicherheit ist ein Thema, das oft verwendet wird, um die Menschen
besser zu kontrollieren. Es geht ja darum, dass Menschen andere Menschen
mit leichter oder mit groesserer Gewalt zwingen einer Regel zu folgen, die
irgendjemand entschieden hat. Oefter werden Menschen, die von der Armut
betroffen sind, genutzt, um diese Arbeit zu machen. Diese Menschen, die
normalerweise in der Gesellschaft nichts zu sagen haben, weil sie arm
sind, fuehlen sich dann in dieser Rolle vom Gesetzgeber bestaetigt und
nutzen das oefter aus.
Die Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen sind also die Justizbeamten von
unserer grossen Knastgesellschaft.
Manchmal kommen also kleine Meutereien zustanden.

Eingabe: 09.06.2010 – 11:20 Uhr
Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma beleidigt – Widerstand bei Festnahme
Friedrichshain-Kreuzberg

# 1679

Lautstark beleidigt wurden heute früh gegen 3 Uhr 30 zwei Mitarbeiter
eines Sicherheitsunternehmens in Friedrichshain.
Vier alkoholisierte Männer pöbelten den 44-Jährigen und seinen 41 Jahre
alten Kollegen in der Warschauer Straße grundlos an. Zudem hat einer der
Männer den 44-jährigen Sicherheitsmitarbeiter mit Bier übergossen.
Anschließend lief das Quartett in Richtung Warschauer Brücke. Alarmierte
Polizeibeamte stellten zwei der mutmaßlichen Täter kurze Zeit später auf
der Warschauer Brücke fest. Einer versuchte vor der eintreffenden Polizei
davonzulaufen, leistete bei der Festnahme erheblichen Widerstand und
schlug einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht. Eine spätere
Atemalkoholkmessung ergab einen Wert von 2,1 Promille. Der Beamte wurde
leicht verletzt. Das tatverdächtige Duo wurde nach Abschluss der
polizeilichen Maßnahmen entlassen.

News von der Rigaerstr/Liebigstr.

Eingabe: 09.06.2010 – 14:40 Uhr
Straße mit Farbe beschmiert
Friedrichshain-Kreuzberg

Unbekannte beschmierten in der vergangenen Nacht die Fahrbahn einer Straße in Friedrichshain. Gegen 22 Uhr 30 stellte eine Funkwagenbesatzung zwei weiße Zebrastreifen an der Kreuzung Rigaer Ecke Liebigstraße fest. Die Farbe konnte zunächst nicht beseitigt werden.
Etwa anderthalb Stunden später schoben zwei Männer eine Mülltonne auf die Fahrbahn der Rigaer Straße und versuchten, diese in Brand zu setzen. Als die Unbekannten von einem Passanten angesprochen wurden, flüchteten sie. Der Container wurde nicht beschädigt. Derweil wurde ein von einem Unbekannten auf die Fahrbahn gestellter und angezündeter Stuhl von Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr gelöscht. Darüber hinaus warfen Unbekannte zu unterschiedlichen Zeiten drei Flaschen auf den Gehweg der Rigaer Straße. Dabei wurden weder Personen noch geparkte Fahrzeuge beschädigt.




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