Archiv für Februar 2010

Suizide in Berliner-Gefängnissen

In einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz heisst es:
Im vergangenen Jahr hat es in den Berliner Justizvollzugsanstalten 13 Todesfälle gegeben. Wie Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mitteilte, begingen neun Insassen Suizid, die meisten davon waren Untersuchungshäftlinge.
Zwei Insassen starben eines natürlichen Todes. Eine Frau wurde nach Drogenmissbrauch tot aufgefunden. Ein Häftling kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Darüber hinaus registrierte die Justiz 27 Suizidversuche. Die im vergangenen Jahr in Justizvollzuganstalten gestorbenen Häftlinge waren zwischen 20 und 68 Jahre alt.

Ob diese Zahlen stimmen, darf angezweifelt werden…

Mehrere Personen in Paris verhaftet

Heute morgen um 6:30 Uhr gab es mehrere Verhaftungen und Wohnungsdurchsuchungen durch die, „Brigade criminelle“ vom 36 quai des Orfèvres. Es sind mindestens fünf Personen verhaftet worden (vielleicht mehr?) und es scheint als würden die Bullen weitere Personen suchen. Heute Abend sind die Betroffenen immer nochin Gewahrsam.
Ohne die Anklagepunkte genau zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass die Verhaftungen eine Antwort auf das, vor drei Wochen in den Medien aufgepuschte Thema sind. Am zweiten Prozesstag gegen die im Fall des Brandes des Abschiebeknastes von Vincennes Angeklagten, beschuldigten einige Zeitung die „Ultralinken“ der Zerstörung von zig Bankautomaten, an Einrichtungen, die regelmässig „sans-papiers“ gegenüber den Bullen verpfeifen.

Erinnern wir uns das eine gewisse Anzahl von Projekten im Rahmen des Prozesses und gegen die Abschiebemaschinerie durchgeführt wurden: Demonstrationen, Sabotageaktionen, Diskussionen, Volxküchen, Tag-Aktionen und Filmvorführungen…

Während den Durchsuchungen schienen die Bullen besonders an Flugblättern mit Bezug auf die Kämpfe der „sans-papiers“ und gegen die Abschiebungs-Maschine. Kleidung, Computer und Handys wurden beschlagnahmt.

LASST UNS FRANCK SOUCI BEDRÄNGEN (Offizier der sich um den Fall kümmert). RUFT AM 36 QUAI DES ORFÈVRES AN: [(+0033)] 01.77.72.01.17 UM DIE BEFREIUNG UNSERER GENOSSINNEN ZU FORDERN.

UM WEITERHIN GEGEN DIE ABSCHIEBE-MASCHINE ZU KÄMPFEN, GIBT ES MORGEN, DIENSTAG DEN 16 FEBRUAR, UM 17:30 UHR EINE VERSAMMLUNG AM MÉTRO CHÂTEAU ROUGE.

FREIHEIT FÜR ALLE!
OB MIT ODER OHNE PAPIERE!

Ich bin kein Deutscher, aber hier in Haft!

Mein Name ist Laurynas, bin ca. 30 Jahre alt und komme aus Litauen. Vor etwa 2 Jahren kam ich nach Deutschland und habe in einem linken Berliner Hausprojekt gewohnt. Anlässlich der United-We-Stay-Demo am 14.3.2009, an der ich natürlich teilnahm, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei habe ich einen Polizisten angegriffen und ein Polizeifahrzeug beschädigt.

Zwei Wochen später wurde ich beim Spazierengehen mit meinen Hund verhaftet und inhaftiert. Bei meiner Verhaftung wurde ich von der Polizei fortwährend geschlagen und beschimpft. Bei der Vernehmung in Tempelhof war nur ein Dolmetscher der Polizei dabei, aber ich durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Der wurde mir verwehrt. Nach ca. 2 Tagen wurde ich dann in die JVA Moabit gebracht, weil ich keine Aussagen gemacht habe. Da ich nicht gut deutsch sprach und verstand, englisch in der JVA Moabit kaum jemand sprechen konnte, hatte ich kaum eine Möglichkeit gehabt mich zu verständigen. Erst jetzt habe ich einige Monate Deutschunterricht gehabt und kann vieles nachlesen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Freunden aus dem Wohnprojekt indem ich lebte bedanken, für ihre Hilfe, den anwaltlichen Beistand und die finanzielle Unterstützung! Das ist mir sehr wichtig zu sagen: Ohne sie hätte ich das nicht durchgestanden, wäre alles sehr viel schlimmer gewesen.

Bei meiner Einweisung in Moabit, kam ich in das Haus II. Das bedeutet Einzelzelle in der Grösse von etwa 8 Quadratmeter, Toilette in der Ecke, Fenster in der Höhe von 2 Metern – Sehr klein. Aber kein Fenster und Kontakt zur Aussenwelt. 23 Stunden am Tag Einschluss und eine Stunde Aufschluss. Da ich kein deutsch sprach, war eine Kontaktaufnahme zu anderen Menschen während des Ausfschlusses ausgeschlossen. Für alles musste ich einen schriftlichen Antrag schreiben, aber ich konnte kein deutsch!!

So bekam ich keine Medizin, keine Zahnpasta usw., weil ich das nicht beantragen konnte. Als ich nach Deutschland kam, dachte ich es sei ein schöndes Land, aber nun weiss ich, es ist alles Lug und Trug. Vieles ist schlecht hier! Ich habe lernen müssen, dass es einen grossen Unterschied zwischen arm und reich, zwischen Menschen wie mir und den oberen 10.000 gibt. Ich fühle mich von der Justiz und dem Polizeiapparat falsch behandelt, meine Grundrechte nicht vertreteb und ausser Kraft gesetzt. Die Kleinen werden gehangen, die Grossen sind heimgegangen!

Hier und jetzt möchte ich noch einmal der WBA-Antirepressionsgruppe, der Roten Hilfe OG Halle und den Rote Hilfe Gruppe aus den anderen Städten danken! Ich möchte allen Freunden aus dem Wohnprojekt in dem ich lebte danken und grüssen! Mein grösster Wunsch ist, dass mich niemand vergisst und wir uns nach diesem Wahnsinn = Haft wiedersehen.

Laurynas, JVA Moabit

Laurynas Mogila
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buch-Nr. 890/09-0

Brandanschlag nach Haftbefehl

Nachdem die Staatsanwaltschaft gestern in Paris einen Haftbefehle erlassen hat, gegen einen mutaßlichen Brandstifter, der versucht hatte Vortags Geldautomaten anzuzünden, besuchten in der Nacht unbekannte erneut die Post Filiale und brannten zwei Geldautomaten nieder. Die TäterInnen hinterließen zwei Sprüche: „Feuer der Rating-Agenturen“ und „Post = Gleichgewicht“. Die Filiale ist nun fertig und schliesst endgültig.

Freiheit für Alle!

http://juralibertaire.over-blog.com/article-un-sabotage-contre-la-machine-a-expulser-a-paris-44741325.html




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