Repression Actionweeks in Berlin

indy artikel

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Christoph T. erhoben. Der sitzt seit einigen Wochen in Moabit in Untersuchungshaft. Bericht über die skandalösen Hintergründe.
Während der Actionweeks wurde in der Dolziger Strasse in Friedrichshain ein Haus besetzt. Als die Polizei anfing die Menschen vor dem Haus zu stressen, brannte in der Nähe ein Auto. Zwanzig Minuten nach der vermuteten Brandstiftung wurde Christoph T. festgenommen. Er soll sich in der Strasse befunden haben, wo die Sache passierte, wurde jedoch von niemand am Tatort gesehen.
Der Haftrichter lehnte einen Haftbefehl ab weil kein dringender Tatverdacht besteht. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht abgewiesen, Christoph blieb auf freiem Fuß. Erst eine erneute Beschwerde der Sta zum Kammergericht führte zum Haftbefehl, seitdem sitzt Christoph.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und das auch noch zum Landgericht!
Während Anklagen zum Amtsgericht eine maximale Strafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe nach sich ziehen können, ist der Strafrahmen beim Landgericht unbegrenzt. Ausserdem kann gegen Urteile vom Amtsgericht Berufung eingelegt werden, dann findet eine neue Tatsacheninstanz beim Landgericht statt. Dagegen kann nochmal Revision eingelegt werden.
Urteile vom Landgericht in erster Instanz können nur mit Revision angegriffen werden, ohne neue Verhandlung findet nur eine Prüfung auf Rechtsfehler statt.
Die „Beweise“ der Staatsanwaltschaft:
Täter von Kfz-Bränden gehen immer in einem Bogen zum Tatort zurück um sich das Ergebnis anzusehen. Wer innerhalb des Bogens angetroffen wird ist vermutlich der Täter.
In der Wohnung von Christoph wurden Flugblätter der „Antifa“ gefunden, die bekanntlich die Gentrifizierung durch Brandanschläge stoppen will.
Christoph steht wegen Dienstflucht unter Bewährung. Das ist so verwerflich, das eine neue Verurteilung wegen so einer noch verwerflicheren Tat, wegen der die Bevölkerung gewisse Bezirke meidet, eine extrem hohe Strafe zur Generalprävention bringen muss. Deshalb die Anklage zum Landgericht.
Bei einer neuen Haftprüfung gestern wäre das Landgericht bereit gewesen den Haftbefehl gegen 20.000 Euro Kaution ausser Vollzug zu setzen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch sofort Beschwerde eingelegt, so dass Christoph bis zur Entscheidung des Kammergerichts in Haft bleibt.
Liebe Leute, jenseits aller Kritik an Unschuldskampagnen, hier soll jemand exemplarisch hart bestraft werden obwohl eigentlich nichts gegen ihn vorliegt, ausser seine Flucht vom Zivildienst und Antifaflugis. Wenn die Staatsanwaltschaft damit durch kommt, einen offenkundig Unschuldigen zu verurteilen für die Schwierigkeiten, die den Sicherheitsbehörden und Landesregierung aus den Actionweeks entstanden sind, dann haben wir ein grosses Problem.





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