Archiv für August 2009

1. Mai 2009 – „Mordversuch“ Prozess

Ein weiterer Prozess wegen „Mordversuch“ am 1. Mai 2009 findet diesen Dienstag statt. Einen Jugendlichen und einen jungen Erwachsenen wird vorgeworfen, am 1. Mai 2009 einen Brandsatz auf PolizistInnen geworfen zu haben. Dabei soll eine Frau verletzt worden sein.

1. September 2009 – 9 Uhr – Landgericht Berlin (U9 Turmstrasse, S7 Bellevue)

Zur Hausdurchsuchung am 25.8.09 in Hamburg

indy deutschland

Am Nachmittag des 25.8.09 wurde unsere Freundin und Genossin in einem Hamburger Internetcafé unter dem Vorwurf der „versuchten Brandstiftung nach §306 StGB in Verbindung mit §30 Abs.2 StGB“ vorläufig Festgenommen.

Anschließend wurde sie über 8 Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Jegliche Aussage, sowie die Abgabe von DNA-Proben wurden von Seite der Genossin verweigert. Im Zuge der Ermittlungen des Landeskriminalamtes wurde noch am selben Tag eine Hausdurchsuchung in ihrer ehemaligen Wohngemeinschaft durchgeführt.

Beobachtungen legen nahe, dass nach der Entlassung unserer Freundin aus der Gewahrsamnahme eine Observation durchgeführt wurde bzw. wird. Einerseits dienen diese Observationen dem Ausspähen des persönlichen und politischen Umfeldes. Um damit das strafrechtliche Konstrukt auf andere vermeintliche „Täter_Innen“ zu erweitern. Andererseits sollen diese Maßnahmen Ängste innerhalb des Umfeldes der Betroffenen schüren und somit zu einer Isolation und Endsolidarisierung führen. Dem stellen wir uns offensiv entgegen und
werden unserer Freundin und Genossin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Wie immer versuchen die Ermittlungsbehörden vermeintliche „Täter_Innen“ zu präsentieren, daher spielen Spekulationen und Mutmaßungen nur den Bullen in die Hände.
Lasst sie im trüben fischen! Über neue Entwicklungen werden wir euch auf dem Laufenden halten.

In Solidarität,

Freund_Innen und Genoss_Innen

Hamburg 28.8.09

Demo gegen Abschiebehaft in Büren

indy deutschland artikel

Demonstration gegen Abschiebehaft von Polizeiübergriffen überschattet

Rund 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, den 29.08.09 in Büren friedlich gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Kurz vor der Abschlusskundgebung kam es zu polizeilichen Übergriffen, bei der zwei Demonstranten verletzt wurden.

Begonnen hatte die Demonstration gegen Mittag mit einer Kundgebung vor der JVA Büren. Sie fand im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24.8. bis 31.8.09 statt, in der in vielen deutschen Städten unterschiedlichste Protestaktionen gegen Abschiebungen gelaufen sind. In mehreren Redebeiträgen wurde auf der Demonstration in Büren die Abschiebehaft als rassistisch kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Außerdem wurde auf den Zusammenhang von Migrationskontrolle und Kapitalismus verwiesen. Nach der kapitalistischen Logik werden bis zu ein Drittel der Weltbevölkerung überflüssig: Ihr Tod wird, wie an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer und Atlantik, in Kauf genommen.
Auch ein ehemaliger Häftling aus der JVA kam zu Wort. Er beschrieb, dass er während seiner 14tägigen Haft geschlagen worden war und ihm eine notwendige medizinische Behandlung mit Insulin und Blutdrucksenker vorenthalten wurde.
Nachdem Grußworte in verschiedenen Sprachen an die Gefangenen verlesen worden waren, zog die Demonstration durch die Innenstadt von Büren. Kurz bevor sie auf dem Marktplatz angekommen waren, soll ein Demonstrationsteilnehmer die Kameraaufzeichnungen der Polizei mit Stasimethoden verglichen haben. Er wurde daraufhin von Mitgliedern einer Hundertschaft der Bielefelder Polizei, die für ihre brutalen Polizeieinsätze bekannt sind, zu Boden geworfen und festgenommen. Dabei verletzten sie ihn so stark, dass er sich im Krankenhaus behandeln lassen musste. Er trug eine Schädelprellung und Prellungen an Handgelenken und am Knie davon. Ein anderer Demonstrant wurde bei seiner Verhaftung von Polizisten mit dem Kopf gegen eine Schaufensterscheibe gestoßen, so dass seine Nase blutete.
Erst mit Verzögerung begann die Abschlusskundgebung, bei der in weiteren Redebeiträgen Abschiebehaft in die Kontinuität von Weimarer Republik und Drittem Reich gestellt wurden. Beeindruckend waren auch die Schicksake von Inhaftierten, die von Mitgliedern des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. vorgetragen wurden. Sie machten deutlich, wie unmenschlich Abschiebehaft ist und welches Unrecht den Menschen hinter den Mauern der Abschiebehaft wiederfährt. In Sprechchören forderten die Kundgebungsteilnehmer ein Bleiberecht für alle Menschen und Bewegungsfreiheit.

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Göttingen: Demonstration gegen Abschiebung 27. August 2009

BRUSSELS – Uprising in the prison of Saint-Gilles BRUSSELS + Cops attacked during ID control on the 28.8.9

BRUSSELS – Uprising in the prison of Saint-Gilles
BRUSSELS – An uprising broke out in the prison of Saint-Gilles. When going to the walk, around 50 prisoners managed to take the keys from a high grade guard. They took the control of a corridor, barricading the entrances and arming themselves with bricks and metal bars. They started to destroy the infrastructure. Most of them were masked. Police intervened with about 100 cops, dogs and teargas to break the uprising. One guard and one cop got injured during this storming of the prison. The uprising started at 15h30 and ended at 18h in the early evening.
read on Suie and Cender

BRUSSELS – Cops attacked during ID control
BRUSSELS – Around 17h, police was attacked by tens of youngsters while they were making an identity control in the metro station of Aumalle in Anderlecht. They threw stones and objects to the cops. Cops had to flee the area.
In the night, cops were called to the same area for ‘loud neighbours’. Arriving on the spot, they founded the entrance of the subway station Aumalle put on fire with Molotov cocktails. In a park close to it, they found another ten Molotovs and stones. Cops left their vehicle further from to spot because they were expecting a trap, which seems to have been the case.
Cops claim to have been targeted the last month at least four times. Each time, they were called while the youngsters made a trap (for example by putting oil or gasoline on the road).
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Indy Deutschland artikel : Häftlingsrevolte und Jugendrandale in Brüssel
In dem Brüsseler Gefängnis Saint-Gilles kam es gestrigen Donnerstag zum Versuch einer Häftlingsrevolte. Fünfzig Gefangene hätten sich gegen 16 Uhr 30 beim Hofgang mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet, maskiert und hinter Betonblöcken verschanzt, berichtete „RTL info“. Massive Polizeikräfte von außerhalb hätten dann rasch eingegriffen und die Meuterei mithilfe einer Hundestaffel und Tränengas niedergeschlagen. Laut Bericht wurde niemand verletzt. Der Grund für die Meuterei sei nicht bekannt, hieß es.
Unabhängig davon kam es in den beiden vergangenen Nächten im Raum Brüssel auch zu größeren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Laut „RTL info“ begannen die Vorfälle am späten Mittwoch-Nachmittag an der U-Bahn-Station Aumale in Anderlecht, im Südwesten Brüssels, wo Cops nach einem Handtaschendiebstahl Ausweiskontrollen durchführten. Zwanzig Jugendliche hätten mit Wurfgeschossen die Polizei angegriffen, die schließlich Verstärkung angefordert habe. Ein 25-Jähriger, der versuchte habe, einem Polizisten die Waffe zu entreißen, sei von einem Polizeihund verletzt und schließlich verhaftet worden. Unter einem Hagel von Wurfgeschossen hätten die Cops dann den Rückzug angetreten. Kurz vor Mitternacht seien sie erneut zur Station Aumale gerufen worden, wo inzwischen die Rolltreppe gebrannt habe. Gleichzeitig seien in einem nahegelegenen Park vergrabene Pflastersteine, neun Molotow-Cocktails und Absperrgitter gefunden worden, hieß es.

In der Nacht zum Freitag setzten sich die Krawalle dann fort im Stadtteil Molenbeek (Brüssel-West), wo Feuerwehrleute beim Versuch, auf der Straße brennende Autoreifen zu löschen, von Jugendlichen angegriffen worden seien, wie die belgische Website „LaCapitale“ berichtete. Nach dem Eingreifen der Polizei mit Wasserwerfern hätten sich gegen 2 Uhr rund hundert maskierte Jugendliche zur Randale versammelt. Im Verlauf der nun folgenden Krawalle seien sechs PKWs, vier Polizeifahrzeuge sowie anderes Mobiliar beschädigt worden. Die Polizei habe zudem mehrere Nachtlokale geschlossen, um die Ruhe im Quartier wiederherzustellen. Auch in Anderlecht sei es in dieser Nacht zu ähnlichen Zwischenfällen (mit fünf demolierten Fahrzeugen) vorgekommen.

Die Ursache der Ausschreitungen sei unbekannt, verlautete bei der Polizei. Am Freitag sei jedoch ein Krisentreffen mit der Brüsseler Stadtverwaltung anberaumt worden, um über Präventivmaßnahmen nachzudenken. In Anderlecht ist die Situation offenbar schon seit mehreren Wochen angespannt. Jugendliche hätten hier mehrfach versucht, die Polizei auf bestimmten Straßen, auf denen Öl oder Benzin verteilt war, in den Hinterhalt zu locken, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Presse
La prison de Saint-Gilles sous tension après une mutinerie – RTL Info
Nouveaux heurts à Anderlecht et Molenbeek – La Capitale
Ca chauffe entre les jeunes et la police à Anderlecht – RTL Info
Molenbeek et Anderlecht sous haute surveillance après les émeutes – RTL Info

Soliparty für die Inhaftierten vom 1.Mai 2009 und den wegen angeblicher „Autozündlerei“ in U-Haft sitzenden Menschen

Zugunsten der Inhaftierten vom 1.Mai 2009 und den wegen angeblicher „Autozündlerei“ in U-Haft sitzenden Menschen wird es am 18. September eine fette Antirepressionsparty in der Köpi geben!!

Es darf in allen Räumlichkeiten (AGH, Koma F, Technokeller) getanzt und gezappelt werden.

Programm:

AGH:
Ska-Konzert mit:
Drunken-Skunx (Ska-Punk aus Berlin) und
Babayaga (Ska-Reggae-Funk aus Jena), danach Aftershow mit DJ Bela.

Koma F:
Disko mit Djane Trash Tante (All-Time-Favourites) und
DJ Radio Gagga + LCavaliero (Glitzer Disko Team)

Technokeller:
Elektro. An den Turntables:
Phantastic Spastic (bumbum/ ftp)
Oliver K. (stil vor talent/ cocoon)
The Ascent (AKA AKA/ Stil vor Talent)
Auditief (Live-FTP-Culture Crew)
Benny Behave (ftp-Keller).

und viele weitere Überraschungen.

Kommt vorbei und bringt eure Freund_innen mit. Hunde bitte Zuhause lassen.




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