Archiv für Juli 2009

Jan, NATO Gefangene freigesprochen !

Mit einem Freispruch auf ganzer Linie endete heute in Colmar der Berufungsprozess gegen einen 23-jährigen NATO-Gegner aus Dresden, der Anfang April von einem französischen Gericht zu sechs Monaten Haft verurteilt worden war…
weiter hier im breakout.blogsport.de

prozess Bericht im indymedia

Für die kommenden Wochen stehen noch zwei weitere Berufungsverhandlungen an. Am 5. und am 19. August 2009 gehen die Verfahren gegen zwei Berliner Aktivisten in die nächste Runde, die mit dem Vorwurf der Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen sowie Widerstand bei der Festnahme ebenfalls zu sechs Monaten Haft verurteilt worden waren. Bei diesen Terminen können wir den gleichen Urteilsspruch wie bei Jan erhoffen.

1. Mai-Prozess gegen Italiener in Berlin

indy artikel

LA SOLIDARIETA‘ E‘ UN‘ARMA USIAMOLA!

Am 29.7. war der erste Prozesstag gegen einen Italiener in Berlin, der am 1. Mai laut Aussagen eines verdeckten Ermittlers 17 Flaschen auf die Polizei geworfen haben soll. Viele ProzessbeobachterInnen, Presse und die Eltern des Angeklagten waren gekommen. Außerdem waren bewaffnete Polizeibeamte im Zuschauerraum wie auch vor dem Gerichtssaal postiert. Der nächste Prozess findet statt am 12.08.2009 ab 9 Uhr morgens.

Um 11 sollte der Prozess beginnen. Aber der eigentliche Prozessverlauf begann verspätet, denn zahlreiche ProzessbeobachterInnen wurden bereits am Eingang des Gerichtsgebäudes nicht nur von den JustizbeamtInnen, sondern auch von bewaffneten PolizeibeamtInnen empfangen, alle wurden peinlichst genau durchsucht. Bis zum Gerichssaal B136 waren hier und da PolizeibeamtInnen postiert, wegen des zeitgleich stattfindenden Prozesses gegen die „MG-Angeklagten“ waren in einem anderen Bereich außerdem Absperrgitter in einem Flurbereich abgestellt, so dass der Gerichtssaal B136 teils nur über einen kleinen Umweg erreichbar war.

Vor dem Gerichssaal waren abermals zahlreiche Justizbeamte und noch mehr mit Schusswaffen ausgestattete Polizeibeamte der 22er Einheit (später abgewechselt durch die 11er) in einer Art Spalier abgestellt, im Gerichssaal selbst waren nochmal vier schussbereite Polizeibeamte im Zuschauerbereich. Für die relativ zahlreiche Presse und für die Eltern des Angeklagten aus Italien sicherlich ein guter Anschauungsunterricht in Sachen „DEUTSCHE Justiz“. Nur die deutsche Tugend „Pünktlichkeit“ litt darunter stark.

So gab es dann ersteinmal folgerichtig der Antrag der beiden AnwältInnen des Angeklagten, dass die mit schusswaffen ausgestatteten Polizisten den Zuschauerbereich zu verlassen haben. Laut der AnwältInnen hätte es zu einer solchen Maßnahme eine Art Verfügung der Richterin bedurft, diese erklärte aber, dass sie lediglich mehr JustizbeamtInnen angefordert hatte, auf Grund eines Internet-Aufrufes zum Prozess, der angeblich zur Gewalt aufrufen würde. Sie würde jetzt aber, da die Polizei nun mal da sei, dies auch so billigen.

Laut AnwältInnen ist so eine Präsenz der bewaffneten Polizeieinheiten in solchen Prozessen nicht üblich und nur bekannt von sog. „Terror-Prozessen“, z.B. bei PKK oder RAF-Prozessen, oder ähnlichem.

Dies ging nun hin und her, das Publikum mußte zweimal raus, da die Gerichsleute erstmal in ihrem Kämmerchen zweimal länger beraten mußten was zu tun sei, und nochmal klären mußten, wer die Polizeipostierung überhaupt veranlasst hat, etc. Gegen 12 Uhr (?) wurde von Richterin und Co (Schöffin etc) entschieden, dass zwei der bewaffneten Polizisten im Saal verbleiben dürfen, und der Prozess begann mit den Formalitäten. Der Angeklagte mußte seine Angaben zur Person machen: Name, Alter, Beruf und was er so verdient. Auf die Frage zum Angeklagten, ob er selbst etwas sagen wolle bzw. eine Einlassung machen wolle, verneinte er dies. Er werde keine Aussagen machen. Die Anklageschrift wurde verlesen.

Zusammengefasst wird dem Angeklagten vorgeworfen innerhalb von drei Perioden einmal 2, einmal 11 und einmal 4 Flaschen auf PolizeibeamtInnen vermummt aus einer jeweiligen gewaltätigen Menschenmenge geworfen zu haben, Flaschen die er jeweil unvermummt vom Strassenrand aufgesammelt habe. In dieser Zeit soll er von zwei ZivibeamtInnen bis aus nächster Nähe verfolgt und beobachtet worden sein, die dann die Verhaftung veranlasst hätten, und zwar durch Bundespolizei.

Nun war erstmal Mittagspause bis um zwei Uhr angesagt. Einige ProzessbeobachterInnen nutzten diese Zeit um einen Solidaritätsbesuch beim zeitgleich stattfindenden Militante Gruppe Prozess im selben Gebäude im Raum B129 zu machen. Die Justizangestellten und die Polizei war offensichtlich im ganzen Gebäude relativ angespannt.

Einschub: Aus Gesprächen mit Justizangestellten des Eingangsbereiches des Altbaus des Gerichtsgebäudes wurde klar, dass die Justizangestellten total aufgewiegelt waren, denn sie hätten befürchtet, dass es zu Randale im Gerichtsgebäude kommen würde und sie waren angewiesen äußerst streng zu kontrollieren.
Jede Bewegung im Gerichtsgebäude wurde dann gleich als etwas angesehen, dass etwas außer Kontrolle geraten könne.

So, Mittagspause vorbei.

Um 14 Uhr ging es weiter im 1. Mai Prozess. Weil jetzt Pause im MG-Prozess war, kamen solidarisch ein paar ProzessbeobachterInnen von diesem Prozess zum 1. Mai Prozess. Und der Zuschauerraum war erneut voll besetzt.

Gute Idee auch waren die T-Shirts einiger ProzessbeobachterInnen mit der Aufschrift „Solidarität mit Christian“.

Der Zeuge STRÖBELE wurde aufgerufen. Ströbele hieß der Zivilcop, der den Angeklagten am 1. Mai beobachtet haben will.

Er kam herein mit einer Polizeiuniform der Berliner Polizei wie auch mit einer Jacke der Berliner Polizei über der Schulter. Die Jacke war zum späteren Zeitpunkt noch wichtiger Gegenstand einer Fragerunde der AnwältInnen.

Der Zeuge wurde – auch Anhand eines Kartenauszuges des Bereiches „O Ecke A“ (O Ecke A ist berlinerisch für „Oranienstrasse Ecke Adalbertstrasse“) – nach dem Beobachtungssachverhalt befragt. Zusammengefasst beharrte der Zeuge mehr oder weniger auf der damals angefertigten Version die in der Gerichsakte zu finden ist.

Er habe den Angeklagten über die drei Flaschenwurf-Perioden mehr oder weniger ständig im Blick gehabt. Bei den Details haperte es teils, da er z.B. erklärte, der Angeklagte habe gleichzeitig in der rechten Hand und in der linken Hand eine Flasche gehabt und sich zeitgleich mit vollen Händen noch das Tuch über die Nase gezogen. Außerdem habe er eine Hose mit 4 Taschen und noch ne Tasche gehabt und noch ne Jacke und zeitlich sich die Flaschen in alle Taschen gesteckt. Naja, halt echte ne zirkusreife Nummer, die der italienische Genosse da laut aussage des Zivicops geleistet haben soll.

Der Zivi Ströbele zierte sich teils, Aussagen zu machen, und wollte einmal sogar darauf beharren, dass er nichts sagen dürfe, daher durfte er mal kurz telefonieren um nachzufragen was er sagen soll oder so, und dann mußte er doch noch auf alle Fragen der AnwältInnen reagieren.

Den ganzen Frageverlauf im Detail möchte ich jetzt hier nicht darstellen, vielleicht will das jemand hier ergänzen um wichtige Details. Vor allem zu den Fragen danach, wie er und sein Kollege begleitet war und ob er ein Team mit dem anderen Zivicop war oder nicht wollte er nicht so beantworten. Aber er war wohl auf „autonom“ begleitet, oder das was die Bullerei als „autonome Kleidung“ ansieht. Sportlich Turnschuhe, Jeans, schwarzer Pulle, Schwarzes Kapuzi und Täschchen und so. Er war als Team dort mit mindestens dem anderen Zivi der im nächsten Prozesstag kommen wird und seine Meldung gab er den Bundespolizisten, mit denen er sich im Verlauf des Abends überwiegend mit den üblichen Handzeichen verständigte. Mit dem anderen Ziv-Beamten war er direkt mündlich, über Handy und auch mit Handzeichen im Kontakt. Er habe angeblich sonst keine anderen Verhaftungen veranlasst und sich angeblich auf den Angeklagten konzentriert den ganzen Abend/die ganze Nacht.

Die Jacken-Episode

Im Verlaufe der Verhandlung kam ein Justizangestellter in den Gerichtssaal und holte sich die Polizeijacke von dem Zivicop-Zeugen ab um sie nach draußen zu bringen und dort einem anderen Polizeibeamten der Einheit 22 zu geben. Die Einheit 22 wurde später abgelöst von der Einheit 11.

Während der ganzen Verhandlung – der Prozess zog sich bis 17 Uhr – gab es mal für 10 Minuten Pause, wo alle den Saal verlassen mußten. In dieser Pause unterhielt sich der geladene Zivilpolizist (eingekleidet von der Berliner Polizei) mit mindestens einer Justizbeamtin sowie einem „Kollegen“ postierten Einheit sehr angeregt und nervös.

Nach den 10 Minuten war dies erneutet Gegenstand einer Fragerunde der fitten AnwältInnen. Sie wollten Jetzt wissen was das mit der Jacke auf sich hatte. Die Richterin und der Staatsanwalt waren zunächst gegen diese Frage, sie behaupteten sie wüssten nicht, was dies mit dem Prozess zu tun haben würden.
Daher musste der Polizeizeuge erstmal kurz raus, aber begleitet von einem Justizbeamten, damit er sich nicht nochmal draußen austauschen kann mit anderen. Eine beherzte Prozessbeobachterin ging auch nochmal raus um zu beobachten, dass das mit rechten Dingen zugeht, denn wie soll man den Justizbeamten trauen können???

Die AnwältInnen erläuterten, dass sie auf Grund der Unterhaltung des Zivizeugen mit Justizbeamten und mit KollegInnen im Flur befürchteten, dass sich der Zivi absprechen wollte, damit der andere geladene Zeuge keine anderen Aussagen als er macht. Also das es Absprachen geben könne. Und die Jacke könne auch eine Art Zeichen sein. Der Staatsanwalt meine, es sei doch Unsinn, das wäre ja wie eine Unterstellung in der Jacke könne ein Abhörgerät sein. Diese Frage wollten die AnwältInnen ebenfalls gleich aufgreifen.

Nach dieser kurzen Unterredung kam der Beamte wieder rein und er wurde nach der Jacke befragt. Hier kam er sehr ins stolpern, denn er wollte nicht sagen von wem die Jacke war, er habe sich einfach eine Jacke gegriffen und über die Schulter gelegt, einfach mal so. Dies kam nun dem Staatsanwalt auch leicht komisch vor (bzw. der Staatsanwalt war gezwungen, dies auch mal als komisch anzusehen), denn wer greift sich den schon mitten im Sommer mal so eine Jacke und legt die sich mal kurz über die Schulter. Laut Zivizeuge wäre kein Abhörgerät in der Jacke gewesen. Es sei auch kein verabredetes Zeichen gewesen. Nach einiger peinlicher Zeit für ihn sagte er dann als Ausrede, er habe sich die Jacke gegriffen, weil er im Saal sein Gesicht damit unkenntlich machen wolle.
Bei dieser Version blieb es dann.
Und der Prozess ging weiter bis um 17 Uhr mit Strassenkarte, Flaschenwurf-Periodenerörterung, Bekleidungsfragen und über die Zivi-Team-Arbeit am 1. Mai.

Der Angeklagte wirkte entspannt und lächelte Richtung Publikum und – äh sorry …:-) und machte ein paar mal „übliche italienische Redegesten“ Richtung Vater und Mutter und anwesende FreundInnen, was den deutschen Justizangestellten wohl ein bißchen zu unpreussisch war, weswegen die den Angeklagten rügten, dass er hier kein Kontakt mit dem Publikum aufnehmen dürfe.

Zwischenrufe aus dem Publikum oder Gelächter wurde von der Richterin moniert, eine Prozessbeobachterin wurde des Saales verwiesen und durfte an diesem Tag auch nicht mehr in diesen Prozess und später sogar in der Wilsnacker Strasse nicht einmal in dieses Gebäude.

Alles im allem war es eine erfolgreiche Prozessbeobachtung, was die Anzahl der BesucherInnen betrifft, wie auch die Anwesenheit von einiger Presse. Das AnwältInnen-Team ist fit und lässt sich nicht auf die Lenkungsversuche der voreingenommenen Richterin ein, das gibt auch n dickes Bienchen für die beiden.

Dann mal bis zum nächsten Prozesstag, wo es leider heißt FRÜH AUSTEHEN. Kantine mit Cafe gibts im 5. Stock.

12. August 2009
9 Uhr
vorraussichtlich selber Prozessaal B136, Eingang Wilsnacker Strasse.
Berlin-Moabit

LA SOLIDARIETA‘ E‘ UN‘ARMA USIAMOLA!
SOLDARITÄT IST EINE WAFFE – BENUTZEN WIR SIE!

presse artikel :
Sozialarbeiter als Mai-Chaot angeklagt – Berliner Zeitung
Prozess: Berlin hat fertig mit dem Krawall-Italiener – Berlin Kurrier
17 Flaschen auf Polizisten geworfen – Tagesspiegel

Ein Rückblick… München: Hausbesetzer verurteilt (Februar 2008)

indy artikel

Zu je fünf Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags sind drei HausbesetzerInnen von der Jugendstrafkammer des Landgerichtes München verurteilt worden. Die Jugendlichen hatten sich im Juni 2007 in einem leerstehenden Haus der Stadt München in der Westendstraße in München-Laim verbarrikadiert. Bei der Stürmung der Polizei, wurde ihnen vorgeworfen, dass sie mit Pflastersteinen geworfen hätten, auch dann noch, als ein Polizist bereits verletzt am Boden lag.

In dem Prozess selber ließ die Richterin Datzmann ihren Ressentiments gegen Punks und andere mit einem unsteten Lebenswandel freien Lauf, Bernd Kastner zitiert in der SZ (nicht online). “Wenn man, so Datzmann sein ‘Leben mit wohnsitzloser Herumtreiberei’ verbringe, müsse man auch die Konsequenzen tragen. Bei [einem der Angeklagten] sei ‘die innere Verwahrlosung besonders weit fortgeschritten’” – Damit sagt die Richterin, dass sie nicht “nur” die konkrete Tat bestraft, sondern auch den Lebensstil. Wichtig war der Richterin wohl auch, zu betonen dass wer arm ist auch selber schuld ist:”‘Wer sich jeden Tag die Birne zupfeift’ und ‘zugekifft’ in die Arbeit komme, dürfe sich über das Scheitern nicht wundern.”

Die Richterin behauptete, dass Jugendknast dazu beitrage dass die Angeklagten “morgens ‘in den Spiegel schauen’ könnten, ‘ohne dass [ihnen] gleich schlecht wird’“. Prozessbesucher, die sich über diese klare Beleidigung beschwerten, wurden des Saales verwiesen. Einer der Verteidiger kündigte eine Strafanzeige gegen die Richterin an. Der Staatsanwalt forderte für die beiden jungen Männer sechs Jahre Haft, für die junge Frau fünf Jahre.

Die Angeklagten hatten vor Gericht ausgesagt, dass sie bei der Räumungsaktion in Panik geraten sind. Alle drei waren geständig gewesen, sie hatten zugegeben, Steine geworfen zu haben, sagten aber sie hätten nicht direkt auf die Polizisten gezielt. Die Jugendlichen hatten sich nach der Tat entschuldigt und angeboten, Schmerzensgeld zu zahlen.

Kritiker der Polizeiaktion, darunter ein Anwalt der Angeklagten, warfen der Polizei vor, sich nicht ausreichend um eine Deeskalation bemüht zu haben. Man habe vor der Aktion versäumt, mit den Jugendlichen über beispielsweise einen Streetworker Kontakt aufzunehmen. Außerdem habe es keine Warnung per Lautsprecher gegeben, sondern eine sofortige Stürmung.

Bei der Urteilsverkündung haben etwa ein duzend Menschen haben laute Parolen gerufen und wurden aus dem Gerichtssaal entfernt, hieß es in den Medien. “Ihr seid Spitze!“ rief eine Sympathisantin der Angeklagten. Eine andere schrie, die Justiz werde es “am Ende zurückkriegen“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Den Angeklagten wurde eine Verbüßung von drei Jahren ihrer Strafen in Aussicht gestellt. Die Strafe sei so bemessen, dass die jungen Leute in der Jugendhaftanstalt eine Ausbildung absolvieren könnten. Das Mädchen könne seinen Schulabschluss nachholen, hieß es. Die Verurteilung sei für die drei eine Chance, befand das Gericht. Das Gericht verurteilte alle drei Täter zu fünf Jahre, wobei die letzten beiden Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden könnten.

Ein Rückblick…

MUC: Besetztes Haus geräumt

MUC: Freiheit für Steffi, Sven und Lukas!

Solikundgebung

Steinwürfe als versuchter Totschlag

Münchner Hausbesetzer vor Gericht

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Kann man die Gefangenen schreiben (Wie schreibe ich Gefangenen?)

--> Lukas Winkler
Marktplatz 1
96157 Ebrach

--> Stephanie Träger
Am Neudeck 10
81541 München

--> Sven Maurer
Stadelheimerstr. 12
81549 München

mehr info am http://www.hausbesetzerinnensoli.de.vu/

München: Aktuelle Repression

indy artikel

In letzter Zeit versuchen Polizei und Justiz in München verstärkt, vermeintliche Aktivist_innen der radikalen Linken einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Der folgende Artikel soll einen (wahrscheinlich unvollständigen) Überblick über die jüngsten Fälle von Repression in der bayerischen Landeshauptstadt geben.

Das es in München und Bayern von jeher starke staatliche Repression gegen soziale Bewegungen ausgeübt wird, ist nichts Neues und fällt auf jeder Aktion und Demonstration, die in einem linken/linksradikalen Kontext steht, sofort auf. Stets ist die Polizei, z.B. bei den alljährlichen Demonstrationen zur Münchner Sicherheitskonferenz oder bei Naziaufmärschen, mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot präsent, wo Menschen es wagen, z.B. gegen den Faschismus, die Nato-Kriegspolitik o.ä. auf die Straße zu gehen. Extrem viele Zivibullen sind selbst bei den lächerlichsten Anlässen präsent und das berühmt-berüchtigte USK (Unterstützungskommando, http://de.wikipedia.org/wiki/Unterstützungskommando_(Bayern)) geht oft rücksichtslos und brutal gegen Aktivist_innen vor – wobei es auch zum Teil zu sexistischen Übergriffen kommt (http://de.indymedia.org/2009/06/252556.shtml). Es gibt keine Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizist_innen, was dazu führt, dass der Polizeigewalt noch mehr als anderswo Tür und Tor geöffnet ist. Von den Verantwortlichen in der Staatsregierung und im Landtag sowie in der Justiz haben die Polizei-Schläger_innen nichts zu befürchten, denn Brutalität gegen Andersdenkende ist im traditionellen, bayerischen CSU-Einparteiensystem seit vielen Jahrzehnten politisches Programm. Die Geschichte sozialer Bewegungen in München und Bayern ist nur allzu oft eine Geschichte von Schikane, Einschüchterung und massiver Repression. Besonders in der Landeshauptstadt achten die staatlichen Stellen besonders darauf, dass – zumindest nach außen hin – nichts anbrennt. Dazu sagte der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer: „Die im Versammlungswesen notwendigen polizeilichen Einsatzmaßnahmen sind ausgesprochen personalintensiv. Aber sie können guten Gewissens nicht reduziert werden. Zustände, wie sie inanderen Millionenstädten schon fast als Normalität erscheinen, werden und dürfen wir in München nicht zulassen!“ Im Oktober wurde der (vorläufig gescheiterte) Versuch unternommen, mit einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz endgültig jede unbequeme Meinungsäußerung mit polizeistaatlichen Mitteln zu unterdrücken (http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml). Ein besonders krasses Beispiel dafür, wie gerade in München und Bayern mit politisch missliebigen Menschen umgegangen wird, ist der Naziaufmarsch am 15.11. letzten Jahres, als über 90 Antifaschist_innen bereits auf der Auftaktkundgebung in mehreren Polizeikesseln festgehalten und anschließend grundlos festgenommen wurden (http://de.indymedia.org/2008/11/233171.shtml).

Und trotzdem regt sich immer mehr Widerstand gegen diese unerträglichen Verhältnisse – was Polizei und Justiz offenbar nur mit verstärkter Repression beantworten können. In den letzten Wochen kam es zu mehreren Fällen von Repression, die offenbar die radikale Linke einschüchtern und einzelne Leute fertigmachen sollen. So wurde kürzlich ein_e Genoss_in von einem Jugendgericht zu zwei Tagen Jugendarrest wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Ein_e andere_r Genoss_in bekam die Auflage, ein Jahr keine Kopfbedeckungen mehr auf Demonstrationen zu tragen. Leute sollen eingeschüchtert werden, in dem die Polizei z.B. Vermieter_innen oder Arbeitgeber_innen von angeblichen Aktivist_innen anspricht und diese verleumndet. Weitere Repression wurde in den letzten Wochen wegen der antimilitaristischen Kampagne gegen Bundeswehr an Schulen, Arbeitsämtern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen auf das Münchner Schülerbündnis ausgeübt: Gewerkschaften und Münchener Schulen wurden eindringlich dazu aufgefordert (bzw. dazu gezwungen), jegliche Zusammenarbeit mit der Münchner Schülerinitiative einzustellen, bzw. diese zu unterbinden und Aufrufe nicht online zu veröffentlichen, sowie das Verteilen von Flyern zu untersagen und unter Strafe zu stellen. Es sind zudem einige Verfahren wegen angeblichen Graffitti-Sprayens anhängig, bei denen unklar ist, welche Folgen daraus erwachsen werden. Aktuell bittet die Polizei beispielsweise via „BILD“-Zeitung die Bevölkerung von Haar b. München um Mithilfe bei der Ermittlung von antifaschistischen Sprayer_innen. Vergangene Woche wurde ein_e Genoss_in im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch am 13.6. letzten Jahres (http://de.indymedia.org/2008/06/219948.shtml) zu einem Jahr und neun Monaten Haft, ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung, verurteilt (Im Übrigen behauptet die Polizei in ihrem eigenen Jahresbericht, im Zusammenhang mit diesem Naziaufmarsch 80 Leute festgenommen zu haben – am Tag selbst jedoch wurden nur 21 Leute mitgenommen. Das hieße, dass offenbar im Nachhinein noch viele Leute irgendwie Stress bekommen haben – oder das die Bullen lügen…).

Auch im Vorfeld zu den Protesten gegen das morgen auf dem Marienplatz stattfindende öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis (http://de.indymedia.org/2009/07/257045.shtml) kam es bereits zu scharfer Repression. Es gab mindestens eine sogenannte „Gefährderansprache“ durch die Polizei und es kam zu einer Hausdurchsuchung bei eine_r Genoss_in, da ein autonomer Aufruf ( http://www.autistici.org/g8/deu/siko/gelbnix/) gegen das Gelöbnis angeblich zu Straftaten („Gewalt“) aufrufe. (http://de.indymedia.org/2009/07/257065.shtml) Computer und andere Gegenstände wurden konfisziert, ein Ermittlungsverfahren gegen den Genossen wurde eingeleitet. Die Mobilisierungsseite (http://geloebnix.blogsport.de/) war zudem für mehrere Tage nicht zu erreichen. 1300 Polizist_innen werden das Gelöbnis morgen schützen, die Polizei rechnet laut Zeitungen mit 150 „Autonomen und ca. 300 weiteren „Linksextremisten“. Sie kündigte bereits eine „harte Gangart“ gegen „Störer“ an und will die Leute systematisch nach „Lärmgegenständen“ durchsuchen. (http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/tz-bundeswehr-geloebnis-marienplatz-wird-festung-423431.html). Das wir uns davon jedoch nicht einschüchern lassen werden, ist klar, ebenso wie klar ist, dass wir die öffentliche Kriegspropaganda-Show auf dem Marienplatz nicht unwidersprochen hinnehmen werden!

Die kapitalistische Gesellschaft ist grundsätzlich auf Repression angewiesen, um sich selbst in seiner Funktionsweise zu erhalten, weswegen es nur folgerichtig ist, dass jeder Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen, um damit einen Schritt hin zu einer befreiten Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, zu machen. Klar ist, dass die von der Repression Betroffenen unbedingt unsere Solidarität brauchen. Es sei an dieser Stelle nocheinmal daran erinnert, dass die drei Hausbesetzer_innen, die Anfang 2008 zu je über fünf Jahren Knast verurteilt wurden (http://de.indymedia.org/2008/02/207000.shtml), immer noch sitzen. Also spendet (z.B. an die Rote Hilfe, http://muenchen.rote-hilfe.de/), geht auf Soli-Veranstaltungen oder stellt selbst eine auf die Beine. Aber auch der menschliche Aspekt ist wichtig: Die Betroffenen sollen immer auch spüren, dass sie nicht alleine sind und das es Leute gibt, die an ihrer Seite stehen. Ebenso klar ist, dass es nicht nur um eine reine Schadensbegrenzung gehen kann. Es gibt viele Möglichleiten, sich an einem politischen Kampf gegen die Repression zu beteiligen, also seid kreativ und denkt euch was aus! Wenn die staatlichen Organe uns nichts außer ihrer Repression entgegenzusetzen haben, dann kämpfen wir eben erst recht weiter! Und dabei lassen wir uns weder einschüchtern noch kleinkriegen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist eine Waffe!

Der EA sucht Zeug_innen

--> Wer hat am 6.12.2008 im Umfeld des Neonazisaufmarschs in Berlin-Lichtenberg eine Festnahme auf dem Parkplatz Strasse am Tierpark/Alfred-Kowalke-Strasse um ca. 16.30 Uhr beobachtet? Die männliche Person trug eine schwarze Jacke, braune Hose, helle Kapuze und ist ca. 1,90m groß. Speziell wird eine blonde Fotografin gesucht, die die Festnahme dokumentiert hat. Meldet Euch bitte beim EA, Tel.: 030-69 22222 (Sprechstunde Dienstag 20.00-22.00 Uhr im Mehringhof).

--> Wer hat am 1. Mai 2009 um ca. 00.15 Uhr vor der Kneipe Trinkteufel, Naunynstraße Ecke Adalbertstraße, die Festnahme einer männlichen Person neben einem Stromkasten beobachtet? Bei der Festnahme wurde die Person mehrfach geschlagen und getreten. Er trug schwarze Shorts, weiße Turnschuhe und einen schwarzen Pullover, ist 1,85m groß, schlank und trägt kurzes dunkles Haar. Meldet Euch bitte beim EA, Tel.: 030-69 22222 (Sprechstunde Dienstag 20.00-22.00 Uhr im Mehringhof).

Wir und die Betroffenen danken Euch herzlich!
Solidarische Grüße, der EA Berlin




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