Archiv für Juni 2009

Transpiaktion für die Gefangenen von Strassbourg – Liebig34

„Platzverweis für Soldaten und Bullen“
„Solidarität, yeah !!!“
„Solidarität mit die Gefangene von Strassburg“
„Smash NATO !!“
„NATO, Na Toll !!“
„Imperialistische Kriege angreiffen“
„Uniform raus !“

Update Gefangene Berlin

Update über Gefangene in Berlin und Strassburg. Manches ist unvollständig weil der Informationsfluss mangelhaft ist.

Indymedia Artikel

Folgende Gefangene sind bekannt:

--> Alex R. sitzt seit dem 20.Mai in Pankow in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihr versuchte Brandstiftung an einem PKW in Friedrichshain. Der Haftbefehl wurde erlassen nachdem Politiker und Presse erheblichen Druck auf die Justiz ausgeübt hatten. Der Staatsschutz terrorisiert seitdem auch Personen von denen sie eine Bekanntschaft mit Alex vermuten. Es gab eine Hausdurchsuchung bei vermeintlichen Bekannten mit SEK Einsatz, ein ehemaliger Mitbewohner wurde zu einer Zeugenvernehmung vorgeladen, wo er leider Angaben machte. Ein weiterer Bekannter von ihr wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, wo er ohne Konsequenzen jede Aussage verweigerte. Ein Haftprüfungstermin wurde von ihrer Anwältin zurück gezogen.
Alex hat keine Aussagen gemacht. Soliaktionen sind willkommen. http://free-alexandra.tk

--> Cristian P. aus Rom sitzt seit dem 2.Mai in Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen am 1.Mai in Kreuzberg mehrere Polizeibeamte durch Flaschenwürfe getroffen zu haben. Einziger Belastungszeuge ist ein Zivilfahnder vom Staatsschutz oder MEK (da widersprechen sich die Akten). Inzwischen liegt die Anklageschrift vor, wenn der Prozess stattfindet sollen möglichst viele Leute dahin kommen um ihre Solidarität zu zeigen. Er hat nichts zu den Vorwürfen gesagt.

--> Safak B. sitzt seit dem 2.Mai in Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen in Köpenick einen Hitlergruss-Nazi auf einem Balkon mit Steinen beworfen zu haben. Das letzte was von ihm bekannt wurde ist ein Aufruf an mögliche Zeugen sich beim EA zu melden.

--> Vier Jugendliche sitzen seit dem 2.Mai in der JSA Plötzensee in Untersuchungshaft. Mindestens zweien wird versuchter Mord an Polizeibeamten durch Mollis vorgeworfen. Sie haben keine Aussagen gemacht. Die Unterstützung von draussen könnte besser sein. Teilweise gibt es Probleme weil die Eltern keine „politischen“ Anwälte wollen.

--> Weitere zehn bis fünfzehn Leute sollen noch wegen 1.Mai sitzen. Von ihnen ist nichts bekannt.

--> Laurynas M aus Litauen wurde nach der „United we stay“ Demo am 14.März aufgrund von youtube Videos in U-Haft genommen.Am 10. Juni wurde er zu 15 Monaten Knast verurteilt. Seine Einlassung vor Gericht war genau das, was die Medien immer über Chaoten verbreiten.
Tagesspiegel Artikel
Seine Einlassung könnte auch aus der nicht vorhandenen Unterstützung von draussen resultieren. Ob er in Haft blieb oder Haftverschonung bis zum Strafantritt bekam, ist nicht bekannt.

--> Eine Person wurde bei einer Spontandemo am 22.Mai in Prenzlauer Berg festgenommen. Es lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Über den Betroffenen ist nichts weiter bekannt.

--> Nils V. aus den Niederlanden, der laut Presse wegen der Actionweeks nach Berlin gekommen sein soll, sitzt seit dem 13.Juni in Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird Brandstiftung an einem PKW in Kreuzberg vorgeworfen. Ob er Unterstützung hat ist nicht bekannt.

--> Eine Person wurde bei der Demonstration am Flughafen Tempelhof festgenommen und sitzt seit dem 20.Juni wegen einem nicht näher definierten Haftbefehl.

--> Christian S. sitzt eine Strafe von 46 Monaten wegen Landfriedensbruch und Brandstiftung am 1.Mai 2004 in Plötzensee ab. Seit kurzem kann er tagsüber draussen arbeiten. Ein kriminalprognostisches Gutachten, das vom Gericht bestellt wurde kommt zu dem Ergebniss, das er auf Bewährung freikommen könnte. Wenn sich JVA und Staatsanwaltschaft dazu geäussert haben, gibt es eine neue Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer. http://freechristian.gulli.to

NATO Gipfel am 3. und 4.April http://breakout.blogsport.de
--> T. und N. aus Rostock sitzen in Strassbuorg in U-Haft. Vorwurf ist Brandstiftung an einem Zollgebäude.
--> Matthias und Phillip aus Berlin sitzen in Strassburg in U-Haft.Ihre Berufung gegen sechs Monate Knast wegen angeblicher Steinwürfe läuft noch.
--> Jan aus Dresden sitzt auch in Strassbourg wegen Besitz einer Eisenstange.Auch seine Berufung gegen sechs Monate Knast läuft noch.

Die inzwischen doch recht grosse Zahl an Gefangenen bei gleichzeitig geringem Interesse der Szene an Soliarbeit, verlangt nach neuen Impulsen. Wenn wir so wenig über die Leute wissen, die bei Sachen einfahren zu denen mobilisiert wurde, wird uns das irgendwann auf die Füsse fallen.

Veranstaltung zum §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)

Dienstag 7. Juli 2009, um 19.00

Humboldt-Universität: Infoveranstaltung
Neues und Altes aus dem mg-Verfahren. Veranstaltung zum §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Es wird über Ermittlungsmethoden von BKA und Verfassungsschutz sowie über Solidaritätsarbeit gesprochen werden. Mit einem Rechtsanwalt aus dem mg-Prozess und Mitgliedern des Berliner Einstellungsbündnisses. Ort: Humboldt-Uni, Unter den Linden 6, Westflügel, Raum 3094.

einstellung.so36.net

Private Sicherheitsfirmen auf dem Vormarsch

Die sogenannten „Sicherheitsdienstleister“ drängen immer mehr in unseren Alltag. Dabei gehen sie strategisch vor. Sie bedienen sich der Politiker, die einerseits Ängste in der Bevölkerung schüren und gleichzeitig den privaten Wachschützern immer grössere rechtliche Eingriffsmöglichkeiten verschaffen.
Ungeniert feiern sich Securitys, Polizei und Justiz in Internet Foren. Hier sind einige Beispiele :

cop2cop
2. SECURITAS Sicherheitstag
2. Juni 2009 | Themenbereich: Security |

Alle zwei Jahre führt der SECURITAS Sicherheitstag hochrangige Experten
der staatlichen und privaten Sicherheit sowie Entscheider und
Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verbänden zusammen, um Trends
und neueste Entwicklungen in der Branche zu diskutieren. Die diesjährige
Veranstaltung am 14. Mai im Ellington Hotel Berlin war mit 360
Fachbesuchern ein großer Erfolg. Ein gelungener Mix aus Information,
Erfahrungsaustausch und Networking begeisterte Gäste, Referenten und
Aussteller.

Das Plenum am Vormittag – moderiert von Rudi Cerne, ZDF – lieferte
wichtige Informationen über die Sicherheitslage in Deutschland und die
Arbeit des BKA durch Präsident Joerg Ziercke. Weiterhin begeisterte Prof.
Dr. Günther Schmid vom BND die Zuhörer/innen durch seine umfassenden
Einschätzungen zu globalen ökonomischen und politischen Trends und
Entwicklungen in Auswirkung der derzeitigen Rezession. Manfred Buhl,
Vorsitzender der Geschäftsführung SECURITAS Deutschland, erläuterte vor
allem die zu erwartenden Auswirkungen des Mindestlohns im
Sicherheitsgewerbe und zeigte auf, welchen Mehrwert die komplexe
Betrachtungsweise des Themas Security durch innovative, kundenorientierte
Dienstleister der Wirtschaft bieten können.

Parallel stattfindende Fachforen am Nachmittag widmeten sich spezifischen
Themen und Herausforderungen der Branchen Automotive, Banken,
Chemie/Pharma, Energie, Hotels, Kultur/ Wissenschaft. Ergänzt durch ein
fachübergreifendes Forum erhielten die Besucher sehr praxisnah die
Möglichkeit, sicherheitsrelevante Fragestellungen aus unterschiedlichsten
Perspektiven zu hören und im Anschluss intensiv zu diskutieren.

Abgerundet wurde die Fachinformation durch eine Best Practice Ausstellung,
in der acht Praxisbeispiele von SECURITAS Kunden unterschiedlicher
Branchen die Vorteile so genannter Integrierter Sicherheitslösungen (ISL)
aufzeigten, die von Qualitätssteigerung, Kostenoptimierung,
Serviceverbesserung bis zum kompletten Outsourcing reichen können.

„In vielen Gesprächen haben wir feststellen können, dass unser Weg der
Spezialisierung und unserer vertieftes Verständnis von Kundenbedürfnissen
nach innovativen Sicherheitslösungen der einzig richtige Weg ist”,
resümierte Manfred Buhl. „Das gesamte Management der SECURITAS wird sich
auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen für unser
Kerngeschäft Sicherheit kontinuierlich verbessern und die Wahrnehmung der
hohen Leistungsfähigkeit und Kompetenz der privaten Sicherheitsindustrie
in Wirtschaft und Politik steigt.”

cop2cop
Zweites Großprojekt im Justizsektor
22. Mai 2009 | Themenbereich: Security |

Der Countdown läuft für den Start der ersten teilprivatisierten
Justizvollzugsanstalt (JVA) in Baden-Württemberg. Heute wurde die neue JVA
Offenburg mit einer Feierstunde an Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich
Goll offiziell übergeben. Die ersten Gefangenen werden Anfang Juni in die
Einrichtung verlegt. Künftig wird mit KÖTTER Justizdienstleistungen
erstmals ein privates Unternehmen umfangreiche Dienst- und
Betriebsleistungen in einer baden-württembergischen Haftanstalt
übernehmen. Durch den Neuauftrag schafft das Familienunternehmen KÖTTER,
das bereits mit mehreren Standorten in Baden-Württemberg vertreten ist
(Stuttgart, Mannheim, Ulm), zirka 80 neue Arbeitsplätze in der Region
Ortenau. Zudem wird eine eigene Niederlassung in Offenburg eröffnet.

Im Rahmen des Teilbetriebs der vollzuglichen und allgemeinen Dienst- und
Betriebsleistungen werden KÖTTER Mitarbeiter unter Kontrolle der
JVA-Bediensteten zahlreiche nichthoheitsrechtliche Hilfs-, Versorgungs-
und Betreuungsaufgaben erfüllen. Diese reichen von Hilfsdiensten an der
Außenpforte über die Versorgung der Inhaftierten bis zur medizinischen,
psychologischen und sozialen Betreuung. Zu den weiteren Aufgaben gehören
die schulische und berufliche Ausbildung sowie die Gefangenenbeschäftigung
in Unternehmerbetrieben.

Vorteile der Kooperation: Die öffentliche Hand profitiert u. a. davon,
dass die Bediensteten von einer Vielzahl von Versorgungsaufgaben rund um
Gefangene und allgemeine Hilfstätigkeiten entlastet werden und sich somit
mehr auf die Sicherungs- und Kontrollaufgaben sowie die
Resozialisierungsarbeit konzentrieren können. Weiterer wichtiger Punkt ist
die Verlässlichkeit in der Dienstorganisation. Krankheits- oder
urlaubsbedingte Schwankungen fallen weg, da bei Personalausfällen stets
geschulter Ersatz gestellt werden kann.

Für KÖTTER Justizdienstleistungen ist es das zweite Großprojekt, das
innerhalb weniger Wochen startet. Vor rund einer Woche wurde mit der JVA
Burg (Sachsen-Anhalt) bereits eine Justizvollzugsanstalt in Betrieb
genommen, in der das Unternehmen ebenfalls tätig ist.

cop2cop
JVA in Sachsen-Anhalt: Dienstleister übernimmt Aufgaben
30. April 2009 | Themenbereich: Security |

In Deutschland geht ein bisher einmaliges Projekt an den Start. Heute
wurde die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg (nahe Magdeburg) mit einer
Feierstunde eröffnet. Im Mai werden die ersten Gefangenen in die neue
Einrichtung verlegt. Bei der JVA Burg in Sachsen-Anhalt handelt es sich um
ein PPP-Pilotprojekt (Public-Private-Partnership), das von der bundesweit
tätigen Dienstleistungsgruppe KÖTTER Services und der Bilfinger Berger
Project Investments GmbH realisiert wird.

Zentraler Unterschied zu bisherigen Projekten: Mit der JVA Burg liegt
erstmalig bei der Realisierung einer Haftanstalt in Deutschland von der
Planung über den Bau und die Finanzierung bis zum Teilbetrieb über eine
langjährige Vertragslaufzeit der Großteil der nichthoheitlichen
Dienstleistungen sowie Bewirtschaftungsaufgaben komplett bei dem privaten
Konsortium. Die Betriebsphase für die JVA mit 650 Haftplätzen erstreckt
sich über 25 Jahre.

Im Rahmen des Teilbetriebs der vollzuglichen und allgemeinen Dienst- und
Betriebsleistungen werden KÖTTER Mitarbeiter unter Kontrolle der
JVA-Bediensteten zahlreiche nichthoheitsrechtliche Hilfs-, Versorgungs-
und Betreuungsaufgaben erfüllen. Diese reichen von Hilfsdiensten an der
Außenpforte über Aufgaben in der Gefängnisbücherei bis zu medizinischer
Versorgung.

Effizienzvorteile des PPP-Projekts werden nach Betriebsbeginn spürbar. So
profitiert die öffentliche Hand davon, dass die Bediensteten von einer
Vielzahl von Versorgungsaufgaben rund um Gefangene und allgemeine
Hilfstätigkeiten entlastet werden und sich somit mehr auf die Sicherungs-
und Kontrollaufgaben sowie die Resozialisierungsarbeit konzentrieren
können. Weiterer wichtiger Punkt ist die Verlässlichkeit in der
Dienstorganisation. Krankheits- oder urlaubsbedingte Schwankungen fallen
weg, da bei Personalausfällen stets geschulter Ersatz gestellt werden
kann.

Auch für die regionale Wirtschaft um die JVA Burg zahlt sich das
Engagement von KÖTTER aus. So sind rund 100 neue Arbeitsplätze entstanden
sowie eine Vielzahl von Aufträgen an regionale Anbieter für Wäscherei- und
Entsorgungsbetriebe oder Anbieter von technischen Ausstattungen des
medizinischen Bereiches vergeben worden.

KÖTTER Justizdienstleistungen wird in Kürze mit der JVA Offenburg zudem in
einer weiteren Haftanstalt tätig werden. Ab dem Sommer übernimmt das
Unternehmen nichthoheitliche Aufgaben in der ersten teilprivatisierten
Justizvollzugsanstalt Baden-Württembergs.

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Was in den Köpfen dieser Leute vorgeht zeigt auch diese Diskussion um die 1934 gegründete Firma Kötter: Forum

Private Sicherheitsfirmen stellen durch Einsätze als Fahrkartenkontrolleure, Ladendetektive
oder Objektschützer, „Straftäter“ fest, die sie dann später als Gefangene bewachen und deren Arbeitskraft sie ausbeuten. Die Firma Securitas bildet dann sogar anläßlich des Myfest Jugendliche aus, die teilweise aus dem „kriminellen Millieu“ rekrutiert werden.
Siehe: QM

Die Wachschutzindustrie verdient also mehr Aufmerksamkeit, denn sie ist eine richtige Menschenfresserin, die sich hauptsächlich von den bildungsfernen Bevölkerungssegmenten ernährt. Unterschicht jagt Unterschicht und wer abkassiert wurde ja in diesem Artikel erwähnt.

10. Juni: Kundgebung für die inhaftierte Antifaschistin Alexandra !

Am 20. Mai 2009 wurde die Antifaschistin Alexandra R. auf einer Kundgebung verhaftet. Laut Aussagen von Zivilbeamten soll sie beobachtet worden sein, wie sie versucht haben soll, ein Auto anzuzünden. Zwei Tage vorher war sie wegen „nicht dringenden Tatverdachts“ (wegen des selben Tatvorwurfs) freigelassen worden. Dies erzeugte in der Boulevardpresse einen Aufschrei der Empörung. Die „Hassbrennerin“, wie sie der Berliner Kurier in diffamierender Weise nannte, solle gefälligst weggesperrt werden. Schnell wurde deutlich, das Polizei und Presse unter dem Druck stehen, einen Sündenbock für die mittlerweile fast zweijährige Welle an Brandanschlägen auf PKWs vorzuführen.
Wir lassen Alex nicht allein und fordern die Freiheit für Alex und alle
anderen Gefangenen. Achtet auf aktuelle Ankündigungen.

10. Juni | 17.00 Uhr | Frauenknast Pankow | Arkonastraße 56 | S/U-Bhf-Pankow

engarde.blogsport.de




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