3. September 2009

indy artikel

Prozess wegen Mordversuch am 1. Mai 2009

Berlin – Gegen zwei 17 und 19 Jahre alte Schüler wurde heute, am 1. September 2009, im Landgericht Berlin der Prozess eröffnet. Den beiden wird vorgeworfen am Abend des 1. Mai 2009 einen Brandsatz (Molotowcocktail) auf PolizistInnen geworfen und dabei eine Frau mit dem Brandsatz verletzt zu haben. Die Verteidigung machte klar, auf Freispruch plädieren zu wollen.
Kurz vor 9 Uhr stehen vor dem Haupteingang des „Kriminalgericht Moabit“ etwa 60 Personen die auf Einlass warten. Die JustizbeamtInnen kommen kaum nach, diese zu kontrollieren. In dem ZuschauerInnenaufgang zum Raum 817 sammeln sich schliesslich bis zu 70 Personen um den Prozess gegen Yunus und Rigo zu beobachten. Vor dem Saal dann nochmal 20 PressevertreterInnen. Auch 4 Polizisten in ziviler Kleidung interessieren sich für den Prozess.

Doch der Prozess mit dem Schwurgericht (3 RichterInnen und 2 SchöffInnen) kann noch nicht beginnen. Ein Schöffe ist nicht da. Also soll nun der Prozess 3 Stunden später beginnen. Um 12 Uhr stellt sich dann heraus, dass der fehlende Schöffe an Parkinson erkrankt ist und das Schwurgericht nun mit einen Ersatzschöffen beginnen wird. Doch die Verteidigung ist mit den Jugendgerichtsschöffen Wolfgang Zerbst nicht einverstanden und beantragt die Hauptverhandlung für eine Woche auszusetzen um die Besetzung des Gerichts zu prüfen. Ebenso wird beantragt den Prozess in einen grösseren Saal zu verlegen, damit alle anwesenden ProzessbeobachterInnen den Prozess beobachten können. Beide Anträge werden durch das Gericht und der vorsitzenden Richterin Müller durch Gerichtsbeschlüsse abgelehnt.

Oberstaatsanwalt lässt entlastende Beweise verschwinden

Noch bevor die Angeklagten Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse machen, erhob die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen Oberstaatsanwalt Ralph Knispel (Leiter der Abteilung für Kapitaldelikte der Berliner Staatsanwaltschaft). Knispel habe zwei entlastende Aussagen, die die zwei Zeugen unabhängig voneinander noch am 1. Mai 2009 gegenüber der Polizei abgegeben hatten, nicht beachtet. Die Zeugen hatten auf einem Foto, was Knispel auf einer Speicherkarte erhielt, die Täter identifiziert. Doch Yunus und Rigo waren auf dem Foto nicht zu erkennen. Anscheinend gab es eine Täterbeschreibung die „Weisses T-Shirt und Schwarzes Basecap“ lautete. Aufgrund dieser Täterbeschreibung wurden Yunus und Rigo festgenommen. Doch noch einen entlastenden Beweis verhinderte Oberstaatsanwalt Knispel. Laut Anklageschrift baute ein Angeklagter den Brandsatz zusammen, der andere Angeklagte warf. Hier müssten sich Brennstoff-Spuren auf der Kleidung der TäterInnen abgesetzt haben. Doch trotz zweier Anträge liess Knispel die Kleidung der Angeklagten nicht kriminaltechnisch auf Spuren untersuchen. Zeugen beschrieben zudem, dass der brennende Brandsatz stark tropfte. Sichtbare Brandspuren wurden aber ebenfalls nicht auf der Kleidung der Angeklagten gefunden.

Beide Angeklagten sagten aus. Sie erläuterten, dass sie in die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration geraten seien, diese kurz beobachtet hätten und dann zum Geldabheben zu einer Sparkasse gegangen sind. In der Nähe der Sparkasse wurden sie schliesslich mit den Worten „Jetzt kriegst Du erstmal 4 Jahre Knast!“ von Hundertschaftspolizisten festgenommen. Von der vorsitzenden Richterin wurden die Angeklagten gefragt, warum sie bei der Polizei die Aussage verweigerten und warum sie einen „EA-Zettel“ bei sich trugen bzw. von wem sie diesen wann bekommen hatten.

Weitere Prozesstage:

2. Prozesstag – 8. September 2009 – Saal 817 – 9 Uhr – Landgericht Berlin
3. Prozesstag – 11. September 2009 – Saal 817 – 9 Uhr – Landgericht Berlin
4. Prozesstag – 15. September 2009 – Saal 817 – 9 Uhr – Landgericht Berlin
5. Prozesstag – 18. September 2009 – Saal 817 – 9 Uhr – Landgericht Berlin
6. Prozesstag – 6. Oktober 2009 – Saal 817 – 9 Uhr – Landgericht Berlin
7. Prozesstag – 14. Oktober 2009 – Saal 817 – 9 Uhr – Landgericht Berlin
8. Prozesstag – 27. Oktober 2009 – Saal 817 – 9 Uhr – Landgericht Berlin
9. Prozesstag – 30. Oktober 2009 – Saal 817 – 9 Uhr – Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin erreicht Ihr mit dem Bus 187, mit der U9 (U-Bahnhof Turmstrasse) oder mit der S7 (S-Bahnhof Bellevue). Am Besten Ihr nehmt den Eingang Turmstrasse (Haupteingang). Kommt zahlreich!

Presse

Mai-Krawalle: Schüler bestreiten Mordversuch – Tagesspiegel
1. Mai: Stehen die Falschen vor Gericht? – Berliner Zeitung
Schüler bestreiten Mordversuch an Berliner Polizisten – Morgenpost

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30. August 2009

Ein weiterer Prozess wegen „Mordversuch“ am 1. Mai 2009 findet diesen Dienstag statt. Einen Jugendlichen und einen jungen Erwachsenen wird vorgeworfen, am 1. Mai 2009 einen Brandsatz auf PolizistInnen geworfen zu haben. Dabei soll eine Frau verletzt worden sein.

1. September 2009 – 9 Uhr – Landgericht Berlin (U9 Turmstrasse, S7 Bellevue)

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26. August 2009

indy artikel

Gestern, am 26. August 2009, fand im Berliner Amtsgericht Tiergarten der vierte Prozesstag gegen Christian P. statt. Christian wurde in der Nacht zum 2. Mai 2009 von Bundespolizisten in Berlin-Kreuzberg festgenommen, weil zwei verdeckte Ermittler vom LKA 6 (Abteilung des Berliner Landeskriminalamts für operative Dienste) ihn zuvor beobachtet haben wollen, wie er Flaschen auf Polizisten warf. Gestern sagten zwei Bundespolizisten aus, die die Festnahme beobachteten bzw. für „Folgemassnahmen“ zuständig waren.
Überraschenderweise beobachtete diesmal kein Polizist und keine Polizistin den Prozess. In den vergangenen drei Prozesstagen beobachteten nämlich bis zu 18 PolizistInnen in ziviler Kleidung bzw. am ersten und zweitens Prozesstag noch teilweise in Uniform den Prozess. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass die meisten dieser „zivilen BeobachterInnen“ die KollegInnen der beiden ehemaligen LKAler waren. Ehemalig, weil die beiden zwischenzeitlich vom beliebten LKA-Dienst zu einer Direktionshundertschaft versetzt wurden. Faktisch eine Degradierung.

Doch der Prozess sollte gestern noch mehr Überraschungen bereithalten. So stellte sich heraus, dass der Zeuge Polizeimeister Jan Müller, der gestern aussagte, den Prozess an mindestens einen der vorigen Prozesstage als Zuschauer beobachtete. Eine weitere Überraschung: Die vorsitzende Richterin verliess während der laufenden Verhandlung plötzlich den Gerichtssaal ohne die Hauptverhandlung zu unterbrechen. Aber alles der Reihe nach:

„Ich versuche Leute vorzuschicken.“

Der erste Zeuge war der Polizeihauptmeister Uwe Stahnke (33) aus Bad Doberan. Er war der Truppführer der Bundespolizei-Einheit die Christian festnahm. Stahnke sagte aus, dass er die Festnahme nicht direkt gesehen hat, da er als Truppführer sich aus solchen Situationen raushält um nicht gebunden zu werden. Er sicherte nur kurzzeitig die Festnahme und kurz vorher sei er ganz hinten gelaufen und etwa 10 andere BundespolizistInnen wären vor ihm gewesen. Stahnke meinte, dass er als Truppführer seinen Trupp koordinieren musste und vom Hundertschaftsführer EPHK Ritter den Auftrag erhalten hatte eine Person zu finden und zum Bearbeitungsfahrzeug zu bringen. Von Ritter erhielt er auch die Personenbeschreibung (Sportsachen, 1,70 m gross, dunkle Haare), sagte Stahnke aus. Doch das war nicht ganz richtig, denn daraufhin wurde Stahnke von der Richterin nach den „Zivilpolizisten“ gefragt, die Christian für die Festnahme „markiert“ hätten. Daraufhin versuchte sich Stahnke herauszureden indem er meinte, dass seine fehlende Aussagegenehmigung das Beantworten der Frage nicht erlaubt. Christian erkannte er im Gerichtssaal nicht wieder. Jedoch will er sich an eine Freundin von Christian erinnert haben, die nach Christian nach der Festnahmesituation am Bearbeitungsfahrzeug fragte. Stanhnke meinte, dass sie am ersten Prozesstag als Prozessbeobachterin anwesend war.

Am 1. Mai 2009 und in der Nacht zum 2. Mai 2009 war Stahnke mit einer Gruppe von etwa 40 uniformierten BundespolizistInnen unterwegs. Er war derjehnige der „am Funkgerät erreichbar sein“ musste und koordinierte die Massnahmen. So bemerkte er gestern, dass beispielsweise die beiden Festnehmenden Polizisten nicht zum selben Trupp gehörten. Auf weitere Nachfrage sagte Stahnke schliesslich: „Ich wusste, dass da Zivile eingesetzt sind und wir mit denen zusammenarbeiten.“ Und auch, dass Stahnke trotz Panzerung, die er detailiert beschrieb, Angst hatte, berichtete er. „Wir wurden ständig aus der Entfernung heraus mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln beworfen.“ Er gab auch etwas über seinen „Zustand an, als er gefragt wurde, ob Plastikflaschen oder Glasflaschen geworfen wurden: „Bei den Adrenalinspiegel würde ich Plastikflaschen garnicht merken. Aber Glasflaschen merkt man, da sie zu Boden fallen, splittern, und das geht bis zum Visier.“

Falsche Kurzberichte und verschwundene Videoaufzeichnung

Auf dem Durchsuchungsprotokoll tauchte auch Stahnkes Name auf. Doch der wollte nun plötzlich nichts mit Christians Durchsuchung zu tun haben. Und auch an die Kleidung, die in diesem Fall wichtig ist, konnte sich Stahnke nicht erinnern. Dann wurde Stahnke nach der Videoaufzeichnung der Festnahme gefragt. „Fast jede Massnahme die Wir treffen wird gefilmt. Um Uns abzusichern!“, antwortet Stahnke. „Aber einige Kameras sind auch kaputt gegangen“, fügte er hinzu, nachdem er auf das verschwundene Video angesprochen wurde. „Wir haben nach Filmmaterial zur Festnahme gefragt, das gab es aber nicht.“ Komisch wurde es als Stahnke über den diesjährigen Berliner 1. Mai behauptete: „Die letzten Jahre war weniger los, als dieses Jahr. So 2001 war war weniger los. Es war dieses Jahr mehr geschlossen, nicht so vereinzelt.“ Darum hätte er auch immer eine sichere Seite gesucht, also darum oft im Rücken eine Wand gewollt.

Erst Prozessbeobachter, dann Zeuge

Als zweiter Zeuge an diesem Tag wurde anschliessend der Bundespolizist PM Jan Müller (30) aus Berlin befragt. Müller sass im Bearbeitungsfahrzeug und war nicht direkt an der Festnahme Christians beteiligt. Er sei nur in seiner Hundertschaft für Folgemassnahmen zuständig, so Müller. Er sagte, dass er von Stahnke zuerst mitgeteilt bekam, was Christian getan haben soll. Daraufhin wurde Stahnke, der nach seiner Vernehmung auf der ZuschauerInnenbank platz nehmen durfte, wieder rausgebeten um nochmals vernommen zu werden. (Stahnke hatte nämlich zuvor ausgesagt, dass er in dieser Nacht nicht wusste, was Christian genau worgeworfen wurde.)

Als die Richterin nach den „Zivilbeamten“ fragte, berief sich Müller auch auf seine ihm vorliegende eingeschränkte Aussagegenehmigung. Er dürfe zu (Einsatz-)Taktik nichts sagen. Darauf meinte die Richterin nur „ok“, und bewies einmal mehr, dass sie sich von der Polizei die Karten aus der Hand nehmen liess. Christians Rechtsanwältin blieb aber hartnäckig und so musste Müller später mit seinem Vorgesetzten telefonieren. Zuvor fragte die Richterin aber nach dem Video von Christians Festnahme. Müller meinte nur: „Wir haben ihn abgefilmt, dass der Festgenommene nicht verletzt ist. Die EG-Video übernahm die Auswertung“ (Die EG-Video ist eine Berliner „Spezialeinheit“, die die Videoaufnahmen der Hundertschaften und Fernsehvideos zu den jeweiligen Ereignissen auswertet und „zurechtschneidet“.)

Müller wurde nun gefragt, ob er nicht schon an den vorigen Prozesstagen den Prozess als Zuschauer beobachtet hätte. Daraufhin gab er zu, dass er am 1. Prozesstag den Prozess beobachtet hätte. „Da wo der Befangenheitsantrag gestellt wurde.“, relativierte er seine Aussage, denn er beobachtete tatsächlich am 2. Prozesstag den Prozess. Mit seiner Notlüge wollte Müller nämlich vermeiden zuzugeben, dass er etwas von der Beweisaufnahme mitgekriegt hatte. Müller gab zu erst in der Turmstrasse diesen Prozess und dann in der Kirchstrasse einen anderen Prozess beobachtet zu haben. Der andere für ihn interessante Prozess fand aber nicht, wie er behauptete, am 1. Prozesstag statt. (Den anderen Prozess habe ich nämlich auch beobachtet – und das war am 2. Prozesstag.) Er meinte, dass er die Prozesse aus Eigeninitiative beobachten würde, wegen der „Aus- und Fortbildung“. Er wusste, dass er als Zeuge für den Prozess geladen werden konnte, am 1. Prozesstag war er noch nicht geladen, gab das aber nicht zu. „Drei Kollegen in zivil“ haben nach seiner Aussage ebenfalls den Prozess beobachtet und er bekam auch mit, dass weiter PolizistInnen in ziviler Kleidung den Prozess beobachteten. (15 weitere, um genau zu sein.) Nun wurde Stahnke wieder reingelassen und er relativierte seine Aussage. Nun hätte er doch etwas vom Tatgeschehen mitbekommen, seine Kollegen hätte ihn mitgeteilt was Christian gemacht haben soll und er habe das dann weitergegeben.

Eine längere Pause wurde gemacht, Staatsanwalt, Rechtsanwältin, Richterin und die beiden Schöffinnen diskutierten wahrscheinlich im Saal ohne ZuschauerInnen über die Aussagegenehmigung. Letztendlich konnte Christians Anwältin aushandeln, dass Müller fünf Fragen aufgeschrieben wurden und er ins Hinterzimmmer gehen musste, um die Fragen mit seinen Vorgesetzten telefonisch abzusprechen. Sein Vorgesetzter war Polizeidirektor Schenk aus der „Bundespolizeiabteilung Blumberg“. Ich hielt das erst aus zweierlei Gründen für einen Scherz, aber tatsächlich gibt es diese Abteilung und Müllers Abteilung (er lebt in Berlin) liegt in Baden.

Ohne Richterin verhandelt

Bevor Müllers Vorgesetzter telefonisch erreicht werden konnte, wurde aber Stahnke weiter von Christians Anwältin befragt. Draussen wartete Müller auf sein Telefonat mit dem Vorgesetzten. Das Telefon befindet sich in einem Raum hinter der Richterin ausserhalb des Gerichtssaals. Während die Rechtsanwältin eine Frage an Stahnke stellte, spring ganz plötzlich die vorsitzende Richterin auf und verlässt den Saal in dem noch verhandelt wird. Es wird kurzzeitig ohne die vorsitzende Richterin verhandelt. Die ZuschauerInnen im Saal wundern sich.

Eigentlich kein Drama, Wir brauchen keine RichterInnen. In § 338 Nr. 5 StPO heisst es jedoch „wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat“, dann ist das Gesetz verletzt. Beruht das Urteil aber auf eine Verletztung des Gesetzes, dann kann die Revision darauf gestützt werden. (§ 337 StPO)

Als Stahnke dann wieder gehen durfte und Müller mit dem Telefonieren im Hinterzimmer fertig war, durfte er drei der fünf Fragen nicht beantworten. Die beiden beantworteten Fragen bezogen sich nur darauf, dass er mit den beiden verdeckten Ermittlern (die Christian markiert hatten) nach der Festnahme gesprochen hatte. Zudem merkte er an, dass er in seinen Kurzbericht nicht von seinen eigenen Erfahrungen geschrieben hatte. Er nahm das was die verdeckten Ermittler gesehen hatten und hat das dann in seinem Bericht „addiert“. Auch die Festnahmezeiten im Bericht waren nicht von ihm sondern hatte er von seiner Befehlsstelle – „das ist der Hundertschaftsführer und sein Gefolge“, der Kontakt zur Landespolizei hatte -und übernahm diese nur.

Die nächten Prozesstage gegen Christian P.:

7. September 2009 – 14 Uhr 30 im Raum 862
9. September 2009 – 13 Uhr 15 im Raum 862

Das Kriminalgericht Berlin (Amtsgericht) erreicht Ihr mit dem Bus 187, mit der U9 (U-Bahnhof Turmstrasse) oder mit der S7 (S-Bahnhof Bellevue). Am Besten Ihr nehmt den Eingang Turmstrasse (Haupteingang). Kommt zahlreich und unterstützt Christian!

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23. August 2009

indy artikel

Im Berliner Amtsgericht findet seit einigen Tagen der Prozess gegen Christian P. statt. Christian, der aus Rom kommt und nur italienisch spricht, wurde am 1. Mai 2009 festgenommen, weil er am selben Tag angeblich Flaschen auf Polizisten geworfen hat. Zeugen der angeblichen Tat sind zwei Polizisten des Berliner LKA 6 (Abteilung für Operative Dienste), die am 1. Mai in ziviler Kleidung unterwegs waren und inzwischen degradiert wurden.
1. Mai 2009 in Berlin – Es ist schon dunkel geworden. Dort wo das MyFest stattfand brennen nun vereinzelt Maifeuer. Aus einem Hinterhof am Kottbusser Tor rennen etwa 20 gepanzerte PolizistInnen. Sie wollen aus der Dunkelheit heraus Menschen greifen, die am Feuer auf der Strasse stehen und feiern. Auch im Bereich Adalbertstrasse / Oranienstrasse ergreifen gepanzerte Berliner PolizistInnen mit der Rückennummer 14 feiernde Personen. PolizistInnen mit der Rückennummer 1412 (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der 4. Einsatzhundertschaft der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung) stürzen sich auf eine Person und versprühen Pfefferspray. Die festgenommene Person verletzt sich an den auf dem Boden liegenden Glasscherben. Doch anstatt die verwundete festgenommene Person geordnet zu einem Krankenwagen zu bringen, umzingeln die martialisch aussehenden PolizistInnen die Person, würgen sie und schlagen mit Protektorenhandschuhe auf die fixierte Person ein. Umstehende Personen wollen mit Worten die PolizistInnen besänftigen, doch diese lassen nicht von ihrem Opfer ab und schlagen weiter.

Die Situation ist hier auf Video dokumentiert: http://www.youtube.com/watch?v=qpcFj2erIgo

Zur selben Zeit sind in der unmittelbaren Nähe PolizistInnen des Berliner LKA 6 als verdeckte ErmittlerInnen (in ziviler Kleidung, nicht als PolizistInnen zu erkennen) unterwegs. Zwei von ihnen sind der 32-jährige Sven Ströbele und der 34-jährige Maik Berg. Ströbele will schon vorher eine Person bemerkt haben, die Flaschen geworfen haben soll. Doch nun will auch sein Partner Berg gesehen haben wie die selbe Person Flaschen auf die „14. Ehu“ wirft. Die beiden sind „angepasst gekleidet“ und stehen an diesem Tag oft nur eine Armlänge neben Personen die Flaschen oder Steine auf behelmte und gepanzerte PolizistInnen werfen. Die beiden gehen der ausgesuchten Person hinterher und kommunizieren mit einer uniformierten Festnahmeeinheit der Bundespolizei. Als der Hundertschaftsführer Ritter den Festnahmeauftrag erteilt, nehmen die uniformierten BundespolizistInnen Christian P. fest und zerren ihn 5 Minuten lang zu einem Bearbeitungsfahrzeug. Erst dort will der festnehmende Beamte Mike Fröhlich (33, Bundespolizist aus Blankensee) bemerkt haben, dass Christian kein deutsch spricht. Seitdem ist Christian in Gefangenschaft.

Am ersten Prozesstag gegen Christian P. musste sich die vorsitzende Richterin im Amtsgericht Tiergarten aber erstmal mit etwas anderes befassen. Ohne von der Richterin dazu beauftragt worden zu sein hatten nämlich mehrere mit Schusswaffen bewaffnete PolizistInnen den Gerichtssaal belagert, vier von ihnen setzten sich in den Gerichtssaal u.a. um die ProzessbeobachterInnen einzuschüchtern. Auch an den Eingängen des Gerichts hatten sich uniformierte PolizistInnen und JustizbeamtInnen postiert um die ProzessbeobachterInnen einzuschüchtern. Am 12. August 2009, der 2. Prozesstag gegen Christian, kamen die PolizistInnen aber nicht mehr uniformiert. Etwa 18 HundertschaftspolizistInnen beobachteten in ziviler Kleidung den Prozess und sorgten somit dafür, dass andere ProzessbeobachterInnen aus Platzmangel nicht mehr in den Saal konnten. Während des Einlasses kam es zu leichten Rangelleien und wechselseitigen Beschimpfungen zwischen Prozessbeobachtern und den vielen PolizistInnen in ziviler Kleidung.

Doch wer sind diese PolizistInnen? Am 3. Prozesstag sagte der Zeuge Maik Berg aus, dass er und sein Kollege Ströbele zwischenzeitlich vom LKA 6 (sehr beliebte Dienststelle) zur Direktion 6 (sehr unbeliebte Dienststelle) versetzt wurde. Tatsächlich benutzten auch die an diesem Tag zahlreich anwesenden ProzessbeobachterInnen Polizeifahrzeuge an dem der Buchstabe F (F steht für die Berliner Direktion 6) klebte. Danach befragt, sagte Berg aus, dass die KollegInnen seiner neuen Dienststelle diesen Prozess beobachten würden.

Berg und Ströbele widersprachen sich etliche Male. Wie Christian sich maskiert haben soll, wie er geworfen haben soll, welche Kleidung und Gegenstände die verdeckten Ermittler trugen, wie sie sich untereinander absprachen, wie die verdeckten Vermittler untereinander kommunizierten – All das sagten die Beamten widersprüchlich aus. Beispielsweise trug Christian keine Tasche bei sich. Berg, der ununterbrochen Christian beobachtet haben will, will Christian erst werfen, dann ein Getränk trinken und dann wieder werfen gesehen haben. Zu der Frage, woher Christian denn plötzlich zwischendurch das Getränk her hatte, konnte Berg nichts sagen. Und auch dass Polizisten durch Christians angebliche Würfe getroffen wurden, wusste Berg zu berichten. Auch wo die geworfenen Flaschen trafen, wusste Berg. Mit Kopfschütteln beantwortete er aber dann die Frage, wie sich die getroffenen Polizisten nach dem Treffer verhielten.

Die beiden Zeugen logen, das war auffällig. Wenn es aber zu auffällig wurde, dann schritt Oberstaatsanwalt Michael von Hagen (Berliner Staatsanwaltschaft, Abteilung 81 – u.a. für politisch motivierte Delikte zuständig) ein und legte den Zeugen eine Relativierung ihrer Aussagen in den Mund. Von Hagen, das fiel auch auf, schien ziemlich „mediengeil“ zu sein. War er während die Presse den Prozess beobachtete noch der Staatsanwalt im Gerichtssaal, vertrat ihn am 3. Prozesstag, wo keinE PressevertreterIn mehr anwesend war, ein Kollege. Dieser war aber stellenweise noch dreister, fragte beispielsweise den Zeugen suggestiv: „Er war zwar vor kurzem beim Friseur, aber können Sie den Täter vielleicht heute hier identifizieren?“. (sinngemäss – Bei der Frage deutete er zusätzlich in Christians Richtung) Und auch der Protokollant schien nur dann etwas zu notieren, wenn es „passend“ war. Immer dann, wenn sich der Zeuge extrem widersprach und hervorstach, dass er log, notierte der Protokollant nichts. Aber immer dann, wenn einer der Zeugen beispielsweise sagte „Christian warf x Flaschen auf Polizisten“, notierte der Protokollant das fleissig mit. Und auch die Dolmetscherin konnte nicht immer, und ganz wahrscheinlich nicht ausreichend, für Christian ins Deutsche übersetzen. (Obwohl sie sich sichtlich anstrengte, das so gut wie möglich zu machen.)

Der nächste Prozesstag gegen Christian ist am 26. August 2009 (Mittwoch) und beginnt um 13 Uhr 15. Wahrscheinlich im Saal 769 – Schaut aber besser am Haupteingang des Amtsgerichts Tiergarten nach! Da sollte der Raum unter „Christian P.“ zu finden sein. Macht Euch Eurer eigenes Bild und lasst Euch nicht den Raum für Aktionen von der Polizei nehmen!

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30. Juli 2009

indy artikel

LA SOLIDARIETA‘ E‘ UN‘ARMA USIAMOLA!

Am 29.7. war der erste Prozesstag gegen einen Italiener in Berlin, der am 1. Mai laut Aussagen eines verdeckten Ermittlers 17 Flaschen auf die Polizei geworfen haben soll. Viele ProzessbeobachterInnen, Presse und die Eltern des Angeklagten waren gekommen. Außerdem waren bewaffnete Polizeibeamte im Zuschauerraum wie auch vor dem Gerichtssaal postiert. Der nächste Prozess findet statt am 12.08.2009 ab 9 Uhr morgens.

Um 11 sollte der Prozess beginnen. Aber der eigentliche Prozessverlauf begann verspätet, denn zahlreiche ProzessbeobachterInnen wurden bereits am Eingang des Gerichtsgebäudes nicht nur von den JustizbeamtInnen, sondern auch von bewaffneten PolizeibeamtInnen empfangen, alle wurden peinlichst genau durchsucht. Bis zum Gerichssaal B136 waren hier und da PolizeibeamtInnen postiert, wegen des zeitgleich stattfindenden Prozesses gegen die „MG-Angeklagten“ waren in einem anderen Bereich außerdem Absperrgitter in einem Flurbereich abgestellt, so dass der Gerichtssaal B136 teils nur über einen kleinen Umweg erreichbar war.

Vor dem Gerichssaal waren abermals zahlreiche Justizbeamte und noch mehr mit Schusswaffen ausgestattete Polizeibeamte der 22er Einheit (später abgewechselt durch die 11er) in einer Art Spalier abgestellt, im Gerichssaal selbst waren nochmal vier schussbereite Polizeibeamte im Zuschauerbereich. Für die relativ zahlreiche Presse und für die Eltern des Angeklagten aus Italien sicherlich ein guter Anschauungsunterricht in Sachen „DEUTSCHE Justiz“. Nur die deutsche Tugend „Pünktlichkeit“ litt darunter stark.

So gab es dann ersteinmal folgerichtig der Antrag der beiden AnwältInnen des Angeklagten, dass die mit schusswaffen ausgestatteten Polizisten den Zuschauerbereich zu verlassen haben. Laut der AnwältInnen hätte es zu einer solchen Maßnahme eine Art Verfügung der Richterin bedurft, diese erklärte aber, dass sie lediglich mehr JustizbeamtInnen angefordert hatte, auf Grund eines Internet-Aufrufes zum Prozess, der angeblich zur Gewalt aufrufen würde. Sie würde jetzt aber, da die Polizei nun mal da sei, dies auch so billigen.

Laut AnwältInnen ist so eine Präsenz der bewaffneten Polizeieinheiten in solchen Prozessen nicht üblich und nur bekannt von sog. „Terror-Prozessen“, z.B. bei PKK oder RAF-Prozessen, oder ähnlichem.

Dies ging nun hin und her, das Publikum mußte zweimal raus, da die Gerichsleute erstmal in ihrem Kämmerchen zweimal länger beraten mußten was zu tun sei, und nochmal klären mußten, wer die Polizeipostierung überhaupt veranlasst hat, etc. Gegen 12 Uhr (?) wurde von Richterin und Co (Schöffin etc) entschieden, dass zwei der bewaffneten Polizisten im Saal verbleiben dürfen, und der Prozess begann mit den Formalitäten. Der Angeklagte mußte seine Angaben zur Person machen: Name, Alter, Beruf und was er so verdient. Auf die Frage zum Angeklagten, ob er selbst etwas sagen wolle bzw. eine Einlassung machen wolle, verneinte er dies. Er werde keine Aussagen machen. Die Anklageschrift wurde verlesen.

Zusammengefasst wird dem Angeklagten vorgeworfen innerhalb von drei Perioden einmal 2, einmal 11 und einmal 4 Flaschen auf PolizeibeamtInnen vermummt aus einer jeweiligen gewaltätigen Menschenmenge geworfen zu haben, Flaschen die er jeweil unvermummt vom Strassenrand aufgesammelt habe. In dieser Zeit soll er von zwei ZivibeamtInnen bis aus nächster Nähe verfolgt und beobachtet worden sein, die dann die Verhaftung veranlasst hätten, und zwar durch Bundespolizei.

Nun war erstmal Mittagspause bis um zwei Uhr angesagt. Einige ProzessbeobachterInnen nutzten diese Zeit um einen Solidaritätsbesuch beim zeitgleich stattfindenden Militante Gruppe Prozess im selben Gebäude im Raum B129 zu machen. Die Justizangestellten und die Polizei war offensichtlich im ganzen Gebäude relativ angespannt.

Einschub: Aus Gesprächen mit Justizangestellten des Eingangsbereiches des Altbaus des Gerichtsgebäudes wurde klar, dass die Justizangestellten total aufgewiegelt waren, denn sie hätten befürchtet, dass es zu Randale im Gerichtsgebäude kommen würde und sie waren angewiesen äußerst streng zu kontrollieren.
Jede Bewegung im Gerichtsgebäude wurde dann gleich als etwas angesehen, dass etwas außer Kontrolle geraten könne.

So, Mittagspause vorbei.

Um 14 Uhr ging es weiter im 1. Mai Prozess. Weil jetzt Pause im MG-Prozess war, kamen solidarisch ein paar ProzessbeobachterInnen von diesem Prozess zum 1. Mai Prozess. Und der Zuschauerraum war erneut voll besetzt.

Gute Idee auch waren die T-Shirts einiger ProzessbeobachterInnen mit der Aufschrift „Solidarität mit Christian“.

Der Zeuge STRÖBELE wurde aufgerufen. Ströbele hieß der Zivilcop, der den Angeklagten am 1. Mai beobachtet haben will.

Er kam herein mit einer Polizeiuniform der Berliner Polizei wie auch mit einer Jacke der Berliner Polizei über der Schulter. Die Jacke war zum späteren Zeitpunkt noch wichtiger Gegenstand einer Fragerunde der AnwältInnen.

Der Zeuge wurde – auch Anhand eines Kartenauszuges des Bereiches „O Ecke A“ (O Ecke A ist berlinerisch für „Oranienstrasse Ecke Adalbertstrasse“) – nach dem Beobachtungssachverhalt befragt. Zusammengefasst beharrte der Zeuge mehr oder weniger auf der damals angefertigten Version die in der Gerichsakte zu finden ist.

Er habe den Angeklagten über die drei Flaschenwurf-Perioden mehr oder weniger ständig im Blick gehabt. Bei den Details haperte es teils, da er z.B. erklärte, der Angeklagte habe gleichzeitig in der rechten Hand und in der linken Hand eine Flasche gehabt und sich zeitgleich mit vollen Händen noch das Tuch über die Nase gezogen. Außerdem habe er eine Hose mit 4 Taschen und noch ne Tasche gehabt und noch ne Jacke und zeitlich sich die Flaschen in alle Taschen gesteckt. Naja, halt echte ne zirkusreife Nummer, die der italienische Genosse da laut aussage des Zivicops geleistet haben soll.

Der Zivi Ströbele zierte sich teils, Aussagen zu machen, und wollte einmal sogar darauf beharren, dass er nichts sagen dürfe, daher durfte er mal kurz telefonieren um nachzufragen was er sagen soll oder so, und dann mußte er doch noch auf alle Fragen der AnwältInnen reagieren.

Den ganzen Frageverlauf im Detail möchte ich jetzt hier nicht darstellen, vielleicht will das jemand hier ergänzen um wichtige Details. Vor allem zu den Fragen danach, wie er und sein Kollege begleitet war und ob er ein Team mit dem anderen Zivicop war oder nicht wollte er nicht so beantworten. Aber er war wohl auf „autonom“ begleitet, oder das was die Bullerei als „autonome Kleidung“ ansieht. Sportlich Turnschuhe, Jeans, schwarzer Pulle, Schwarzes Kapuzi und Täschchen und so. Er war als Team dort mit mindestens dem anderen Zivi der im nächsten Prozesstag kommen wird und seine Meldung gab er den Bundespolizisten, mit denen er sich im Verlauf des Abends überwiegend mit den üblichen Handzeichen verständigte. Mit dem anderen Ziv-Beamten war er direkt mündlich, über Handy und auch mit Handzeichen im Kontakt. Er habe angeblich sonst keine anderen Verhaftungen veranlasst und sich angeblich auf den Angeklagten konzentriert den ganzen Abend/die ganze Nacht.

Die Jacken-Episode

Im Verlaufe der Verhandlung kam ein Justizangestellter in den Gerichtssaal und holte sich die Polizeijacke von dem Zivicop-Zeugen ab um sie nach draußen zu bringen und dort einem anderen Polizeibeamten der Einheit 22 zu geben. Die Einheit 22 wurde später abgelöst von der Einheit 11.

Während der ganzen Verhandlung – der Prozess zog sich bis 17 Uhr – gab es mal für 10 Minuten Pause, wo alle den Saal verlassen mußten. In dieser Pause unterhielt sich der geladene Zivilpolizist (eingekleidet von der Berliner Polizei) mit mindestens einer Justizbeamtin sowie einem „Kollegen“ postierten Einheit sehr angeregt und nervös.

Nach den 10 Minuten war dies erneutet Gegenstand einer Fragerunde der fitten AnwältInnen. Sie wollten Jetzt wissen was das mit der Jacke auf sich hatte. Die Richterin und der Staatsanwalt waren zunächst gegen diese Frage, sie behaupteten sie wüssten nicht, was dies mit dem Prozess zu tun haben würden.
Daher musste der Polizeizeuge erstmal kurz raus, aber begleitet von einem Justizbeamten, damit er sich nicht nochmal draußen austauschen kann mit anderen. Eine beherzte Prozessbeobachterin ging auch nochmal raus um zu beobachten, dass das mit rechten Dingen zugeht, denn wie soll man den Justizbeamten trauen können???

Die AnwältInnen erläuterten, dass sie auf Grund der Unterhaltung des Zivizeugen mit Justizbeamten und mit KollegInnen im Flur befürchteten, dass sich der Zivi absprechen wollte, damit der andere geladene Zeuge keine anderen Aussagen als er macht. Also das es Absprachen geben könne. Und die Jacke könne auch eine Art Zeichen sein. Der Staatsanwalt meine, es sei doch Unsinn, das wäre ja wie eine Unterstellung in der Jacke könne ein Abhörgerät sein. Diese Frage wollten die AnwältInnen ebenfalls gleich aufgreifen.

Nach dieser kurzen Unterredung kam der Beamte wieder rein und er wurde nach der Jacke befragt. Hier kam er sehr ins stolpern, denn er wollte nicht sagen von wem die Jacke war, er habe sich einfach eine Jacke gegriffen und über die Schulter gelegt, einfach mal so. Dies kam nun dem Staatsanwalt auch leicht komisch vor (bzw. der Staatsanwalt war gezwungen, dies auch mal als komisch anzusehen), denn wer greift sich den schon mitten im Sommer mal so eine Jacke und legt die sich mal kurz über die Schulter. Laut Zivizeuge wäre kein Abhörgerät in der Jacke gewesen. Es sei auch kein verabredetes Zeichen gewesen. Nach einiger peinlicher Zeit für ihn sagte er dann als Ausrede, er habe sich die Jacke gegriffen, weil er im Saal sein Gesicht damit unkenntlich machen wolle.
Bei dieser Version blieb es dann.
Und der Prozess ging weiter bis um 17 Uhr mit Strassenkarte, Flaschenwurf-Periodenerörterung, Bekleidungsfragen und über die Zivi-Team-Arbeit am 1. Mai.

Der Angeklagte wirkte entspannt und lächelte Richtung Publikum und – äh sorry …:-) und machte ein paar mal „übliche italienische Redegesten“ Richtung Vater und Mutter und anwesende FreundInnen, was den deutschen Justizangestellten wohl ein bißchen zu unpreussisch war, weswegen die den Angeklagten rügten, dass er hier kein Kontakt mit dem Publikum aufnehmen dürfe.

Zwischenrufe aus dem Publikum oder Gelächter wurde von der Richterin moniert, eine Prozessbeobachterin wurde des Saales verwiesen und durfte an diesem Tag auch nicht mehr in diesen Prozess und später sogar in der Wilsnacker Strasse nicht einmal in dieses Gebäude.

Alles im allem war es eine erfolgreiche Prozessbeobachtung, was die Anzahl der BesucherInnen betrifft, wie auch die Anwesenheit von einiger Presse. Das AnwältInnen-Team ist fit und lässt sich nicht auf die Lenkungsversuche der voreingenommenen Richterin ein, das gibt auch n dickes Bienchen für die beiden.

Dann mal bis zum nächsten Prozesstag, wo es leider heißt FRÜH AUSTEHEN. Kantine mit Cafe gibts im 5. Stock.

12. August 2009
9 Uhr
vorraussichtlich selber Prozessaal B136, Eingang Wilsnacker Strasse.
Berlin-Moabit

LA SOLIDARIETA‘ E‘ UN‘ARMA USIAMOLA!
SOLDARITÄT IST EINE WAFFE – BENUTZEN WIR SIE!

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24. Juli 2009

Indy Artikel

Am 29. Juli findet die Hauptverhandlung gegen Christian P. aus Rom im Amtsgericht Tiergarten statt. Er wurde am 1. Mai 2009 festgenommen und sitzt seitdem im U-Haft.

Aus „Generalpräventiven Gründen“ erlaubt sich die Staatsanwaltschaft Abteilung 81 Js
-erstens, ohne Beweise oder dringender Tatverdacht Leute in U-Haft einzusperren
-zweitens maßlose Freiheitsstrafen zu verhängen.

DAS ist Terror!

Am 29. Juli 2009 findet im Kriminalgericht Moabit die Hauptverhandlung
gegen Cristian P. aus Rom statt.
Ihm wird vorgeworfen am 1.Mai in Kreuzberg siebzehn Flaschen auf Bullen geworfen zu haben. Einige davon sollen getroffen haben, ein Beamter wäre nach einem Kopftreffer vor Schmerz zusammen gezuckt. Alles basiert auf der Falschaussage eines verdeckten Ermittlers, der sich im Bereich Adalbertstr./Oranienstr. in der Menschenmenge befunden haben will. Nun sind grade die Pigs vom LKA 5 und LKA 6 für ihre Falschaussagen bekannt, deshalb droht hier ein unfairer Prozeß mit dem üblichen „Ausländerzuschlag“.
Welchen Kurs die von Senatorin Gisela von der Aue manipulierte Justiz fahren will, läßt sich auch an einem Terrorurteil erkennen, das gegen einen anderen Gefangenen vom 1.Mai erging: 38 Monate Haft wegen schwerem Landfriedensbruch. Polizeigewerkschaften, Hassprediger aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und die gewohnt hetzerische Hauptstadtpresse verlangen harte Urteile gegen alle die am 1.Mai in Kreuzberg festgenommen wurden. Für sie spielt es keine Rolle ob die Vorwürfe stimmen, für uns spielt das auch keine Rolle!

Wir wollen unsere Solidarität mit den von der Körting-Glietsch Bande verfolgten zum Ausdruck bringen. Kommt deshalb alle zu dem Schauprozeß am 29.7. um 11 Uhr im Saal B136

Kommt Alle!!!!

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22. Juli 2009

Morgenpost artikel

Nach den schwersten 1.-Mai-Krawallen seit Jahren ist ein weiterer Randalierer verurteilt worden. Der 24-jährige Auszubildende erhielt 14 Monate Haft auf Bewährung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Er habe nicht nachgedacht, sagte er.
In einem weiteren Prozess zu den schweren Maikrawallen in Berlin in diesem Jahr ist ein 24-jähriger Berliner am Mittwoch zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den angehenden Ofenbauer wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig. Der geständige Angeklagte hatte an der Kreuzberger Adalbertstraße eine Glasflasche Richtung Polizei geworfen.

Die Gegend war einer der Brennpunkte der dieses Jahr besonders brutalen Krawalle. Die Polizei war einem Hagel von Stein- und Flaschenwürfen von 300 bis 400 zum Teil vermummten Randalieren ausgesetzt. Auch ein 24-jähriger Bundespolizist aus Hessen soll im Bereich Adalbertstraße drei Steine geworfen haben. Der Prozess gegen den vom Dienst suspendierten Beamten ist für den 6. Oktober terminiert.
Der geständige Ofenbauer bekam als bisher unbestrafter Ersttäter Bewährung. In der Stimmung vor Ort habe er sich dummerweise mitreißen lassen, hatte der Angeklagte erklärt. Er habe nicht nachgedacht. Genau das sei das Problem, argumentierte die Richterin. Der durch Alkohol leicht enthemmte Mann habe sich in die Menge gemischt. Die nicht beherrschbare Gruppendynamik sei gefährlich.
Bei den schwersten Maikrawallen seit Jahren wurden mit 479 Polizisten so viele verletzt wie sonst nie. 289 Personen wurden vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind vor dem Amtsgericht bisher knapp zehn Verfahren abgeschlossen worden, zumeist mit Bewährungsstrafen. Die höchste Strafe mit drei Jahren und zwei Monaten erhielt ein vorbestrafter Randalierer, der mehrere Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen hatte.
In 80 Fällen hat die Staatsanwaltschaft bis Mitte Juli Anklage erhoben. Der schwerste Vorwurf wird zwei Schülern gemacht, die in Kreuzberg einen Molotowcocktail gegen Polizisten geworfen haben sollen. Getroffen wurde eine unbeteiligte Passantin, die schwere Brandverletzungen erlitt. Den Jugendlichen im Alter von 17 und 19 Jahren wird versuchter Mord vorgeworfen.

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12. Juli 2009

Action wegen Jugend Knast, wo zwei Gefangene des 1. Mai sitzen.

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7. Juli 2009

Die Solidarisierung mit den Gefangenen des 1.Mai hält sich in Grenzen. Im Vorfeld gab es eine
Aktion bei der Justizverwaltung
Nach den Verhaftungen gab es was bei den Verantwortlichen für die Hetze
Auch eine Sache bei der Gewerkschaft der Schließer bezog sich auf die Gefangenen.
Die Knast Demos vor Moabit und Jugenknast verdeutlichten nochmal, welche Probleme die linke Szene hat Solidarität zu definieren.
Ein fertiges Plakat für die Freilassung der Gefangenen wird vom 1.Mai Bündnis abgelehnt, weil das Anarchie Zeichen drauf ist; und entsprechend wenig plakatiert.
Jetzt wurde ein Urteil bekannt, indem einer der Gefangenen wegen angeblicher Steinwürfe 3 Jahre 2 Monate bekommen hat. Ob er Haftverschonung erhielt oder weiter sitzt ist unklar.
Es scheint auch kaum Kontakt zu den Gefangenen zu geben, jedenfalls sind keine Soligruppen an die Öffentlichkeit getreten.

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22. Juni 2009

Update über Gefangene in Berlin und Strassburg. Manches ist unvollständig weil der Informationsfluss mangelhaft ist.

Indymedia Artikel

Folgende Gefangene sind bekannt:

--> Alex R. sitzt seit dem 20.Mai in Pankow in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihr versuchte Brandstiftung an einem PKW in Friedrichshain. Der Haftbefehl wurde erlassen nachdem Politiker und Presse erheblichen Druck auf die Justiz ausgeübt hatten. Der Staatsschutz terrorisiert seitdem auch Personen von denen sie eine Bekanntschaft mit Alex vermuten. Es gab eine Hausdurchsuchung bei vermeintlichen Bekannten mit SEK Einsatz, ein ehemaliger Mitbewohner wurde zu einer Zeugenvernehmung vorgeladen, wo er leider Angaben machte. Ein weiterer Bekannter von ihr wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, wo er ohne Konsequenzen jede Aussage verweigerte. Ein Haftprüfungstermin wurde von ihrer Anwältin zurück gezogen.
Alex hat keine Aussagen gemacht. Soliaktionen sind willkommen. http://free-alexandra.tk

--> Cristian P. aus Rom sitzt seit dem 2.Mai in Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen am 1.Mai in Kreuzberg mehrere Polizeibeamte durch Flaschenwürfe getroffen zu haben. Einziger Belastungszeuge ist ein Zivilfahnder vom Staatsschutz oder MEK (da widersprechen sich die Akten). Inzwischen liegt die Anklageschrift vor, wenn der Prozess stattfindet sollen möglichst viele Leute dahin kommen um ihre Solidarität zu zeigen. Er hat nichts zu den Vorwürfen gesagt.

--> Safak B. sitzt seit dem 2.Mai in Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen in Köpenick einen Hitlergruss-Nazi auf einem Balkon mit Steinen beworfen zu haben. Das letzte was von ihm bekannt wurde ist ein Aufruf an mögliche Zeugen sich beim EA zu melden.

--> Vier Jugendliche sitzen seit dem 2.Mai in der JSA Plötzensee in Untersuchungshaft. Mindestens zweien wird versuchter Mord an Polizeibeamten durch Mollis vorgeworfen. Sie haben keine Aussagen gemacht. Die Unterstützung von draussen könnte besser sein. Teilweise gibt es Probleme weil die Eltern keine „politischen“ Anwälte wollen.

--> Weitere zehn bis fünfzehn Leute sollen noch wegen 1.Mai sitzen. Von ihnen ist nichts bekannt.

--> Laurynas M aus Litauen wurde nach der „United we stay“ Demo am 14.März aufgrund von youtube Videos in U-Haft genommen.Am 10. Juni wurde er zu 15 Monaten Knast verurteilt. Seine Einlassung vor Gericht war genau das, was die Medien immer über Chaoten verbreiten.
Tagesspiegel Artikel
Seine Einlassung könnte auch aus der nicht vorhandenen Unterstützung von draussen resultieren. Ob er in Haft blieb oder Haftverschonung bis zum Strafantritt bekam, ist nicht bekannt.

--> Eine Person wurde bei einer Spontandemo am 22.Mai in Prenzlauer Berg festgenommen. Es lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Über den Betroffenen ist nichts weiter bekannt.

--> Nils V. aus den Niederlanden, der laut Presse wegen der Actionweeks nach Berlin gekommen sein soll, sitzt seit dem 13.Juni in Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird Brandstiftung an einem PKW in Kreuzberg vorgeworfen. Ob er Unterstützung hat ist nicht bekannt.

--> Eine Person wurde bei der Demonstration am Flughafen Tempelhof festgenommen und sitzt seit dem 20.Juni wegen einem nicht näher definierten Haftbefehl.

--> Christian S. sitzt eine Strafe von 46 Monaten wegen Landfriedensbruch und Brandstiftung am 1.Mai 2004 in Plötzensee ab. Seit kurzem kann er tagsüber draussen arbeiten. Ein kriminalprognostisches Gutachten, das vom Gericht bestellt wurde kommt zu dem Ergebniss, das er auf Bewährung freikommen könnte. Wenn sich JVA und Staatsanwaltschaft dazu geäussert haben, gibt es eine neue Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer. http://freechristian.gulli.to

NATO Gipfel am 3. und 4.April http://breakout.blogsport.de
--> T. und N. aus Rostock sitzen in Strassbuorg in U-Haft. Vorwurf ist Brandstiftung an einem Zollgebäude.
--> Matthias und Phillip aus Berlin sitzen in Strassburg in U-Haft.Ihre Berufung gegen sechs Monate Knast wegen angeblicher Steinwürfe läuft noch.
--> Jan aus Dresden sitzt auch in Strassbourg wegen Besitz einer Eisenstange.Auch seine Berufung gegen sechs Monate Knast läuft noch.

Die inzwischen doch recht grosse Zahl an Gefangenen bei gleichzeitig geringem Interesse der Szene an Soliarbeit, verlangt nach neuen Impulsen. Wenn wir so wenig über die Leute wissen, die bei Sachen einfahren zu denen mobilisiert wurde, wird uns das irgendwann auf die Füsse fallen.

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Protokoll der Sitzung des Innenausschusses zum 1.Mai, incl. Polizeitaktik hier klicken

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10. mai 2009

Wiederstand gegen die Repressionen vom 1. Mai

Am 1. Mai , dem Kampftag der Arbeiterbewegung, haben es sich auch dieses Jahr wieder viele Menschen auf der ganzen Welt nicht nehmen lassen ihren Unmut gegen die herrschenden, kapitalistischen Unterdrueckungsverhaeltnisse Ausdruck zu verleihen.

So auch in Berlin, doch nun gilt es die Menschen die auf Grund der 1. Mai Proteste immer noch im Gefangnis ( in U- haft) sitzen nicht zu vergessen, sondern im Gegenteil .Wir muessen sie unsere Solidaeritat fuehlen lassen …denn sie sind es die jetzt unsere Unterstuetzung brauchen, mehr als wir die draussen in der Gefaegnis -Gesellschaft leben.

Es sind noch immer 17 Personen in Haft, darunter werden 4 des versuchten Mordes beschuldigt, da sie Molotowcocktails auf Bullen geworfen haben sollen.
Christian ..aus Italien droht eine Haftstrafe bis zu 2 Jahren, da er Flaschen und Steine auf Bullen geworfen haben soll.

Doch es geht in diesem Text nicht darum sich ueber die Verhaeltnisse aus zu heulen, sondern vielmehr dazu aufzurufen aus der Opferrolle auszutreten und unsere Antworten dem System entgegen zu schleudern. Den vielen Gefuehlen von Unterdrueckung, Ungerechtighkeit, Wut, aber auch der Liebe zu intensivem Leben.

Der 1. Mai war stets ein kaempferischer Tag. Schon am 1.Mai 1886 kam es zu Ausschreitungen und massiver Polizei- bzw. Staatspepression. Nach mehrtägigem Streik in Chicago ereigneten sich Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei, wobei zwei Demonstranten getötet wurden. Bei einer Protestkundgebung am darauf folgenden Tag stürmte die Polizei die Versammlung, daraufhin warf ein Unbekannter eine Bombe. Bei dem anschließenden Gefecht wurden mehr als 200 Arbeiter verletzt, die Zahl der Toten wird mit sieben Polizisten und schätzungsweise der dreifachen Anzahl auf Seiten der versammelten Arbeiter angegeben.
Acht Anarchisten, die die Kundgebung organisiert hatten, wurden festgenommen und der Verschwörung angeklagt und hingerichtet.
Daher ist es wohl mehr als laecherlich wenn von einigen Politikerinnen von einer „neuen qualitaet der Gewalt“ gesprochen wird. Denn der Staat hat schon immer mit auesserster Brutalitaet versucht seine Interessen und somit seine Machtpostion zu verteidigen und versucht diejenigen die sich dagegen Auflehnen zu kriminalisieren. Doch Gewalttaetig sind nicht die die sich erheben sondern das System.
Doch da natuerlich die Bundestagswahlen( Wahlboykott!!!) immer naeher Ruecken muss durchgegriffen und Macht symbolisert werden damit einer Wiedrewahl nichts im Wege steht. Naja, und ganz nebenbei hat die berliner Polizei in letzter Zeit auch nicht all zu gute Schlagzeilen vorzuweisen, vielmehr scheinen sie ueberfordert und da kommt den Huetern der Gesetze der 1. Mai und die Verurteilung von einigen“ Chaoten“ wegen versuchten Mordes ganz recht.
Derzeit entwickelt sich die seit Anfang der 70er Jahre ungelöste Verwertungskrise des Kapitals zur schwersten Wirtschaftskrise seit Ende des 2. Weltkrieges. Allein in Deutschland wird nach offiziellen Angaben ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,25 % erwartet.
Das deutsche Kapital reagiert darauf präventiv auf die Gefahr zunehmenden Widerstandes gegen die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen breitester Bevölkerungsschichten mit dem Ausbau autoritärer Polizeitstaatsstrukturen.
Das bedeutet zunehmende Einschränkung von demokratischen Rechten und Überwachung – nicht zuletzt durch die “Anti-Terror-Gesetze” von Bundesinnenminister Schäuble.

Die Bourgeoisie will die Kosten der Krise, die Rettung des Finanzkapitals auf schwächere Kapitale, auf halbkoloniale Länder, vor allem aber auf die Arbeiterklassen abwälzen. Dazu passt auch die neue Doktrin der NATO, sich zu einem weltweit operierenden Interventionsinstrument zu entwickeln, mit dem weltweite Krisen durch militärisches Krisenmanagement stabilisiert werden sollen – wenn nötig, durch die Destablisierung ganzer Regionen, aber immer mit dem Ziel, den Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern.
Für die Arbeiterklasse, für die Unterdrückten der ganzen Welt bedeutet das: massive Angriffe auf ihre sozialen und politischen Errungenschaften, Not, Hunger und Krieg.
Dies wird aber auch Gegenreaktionen aller Unterdrückten provozieren, wie die weltweiten Hungerrevolten Anfang 2008, der Aufstand der Jugendlichen in Griechenland oder die Proteste gegen Israels Krieg im Gaza, die Streiks in Frankreich ( und vieles mehr) schon zeigten.
Daher wird am16.05.2009 um 16:30 Uhr eine Kundgebung in Berlin stattfinden
und wir rufen euch, unsere Gefaehrt_innne, auf, wo auch immer ihr seid es uns gleich zu tun
und auch an diesem Tag eure Gefuehle auf die Strassen zu tragen.
Denn was sich hier in Berlin, in Deutschland ereignet koennte auch genauso in Frankreich, Italien, Spanien etc. passieren.




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